EU-Hotspots sind eine politische Bankrotterklärung – Es wird Zeit, die gewollte humanitäre Krise zu beenden

In der Nacht vom 8. zum 9. September 2020 zerstörten mehrere verheerende Feuer Europas größtes Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Einen Ort, der seit seinem Bestehen 2015 als Hölle auf Erden bezeichnet wird. 13.000 Menschen sind nun erneut obdachlos. Das Feuer ist die Konsequenz einer europäischen Migrationspolitik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt. Einer Politik, die tötet.

Viele fragen sich nun, warum es nicht allerspätestens jetzt, nachdem Moria abgebrannt ist, zu einem Kurswechsel hin zu einer menschenrechtsbasierten europäischen und deutschen Migrationspolitik kommt. Die Antwort ist leider so eindeutig wie erschreckend: Die Katastrophe war vorhersehbar und wurde wissentlich in Kauf genommen. Die unhaltbaren Zustände an den EU-Außengrenzen, das Leid der Menschen, ihre Entrechtung, das alles ist politisch genauso gewollt.

EU-Verantwortliche bekunden seit Jahren öffentlich, sie seien bereit für eine „europäische Lösung“ der fairen Lastenverteilung geflüchteter Menschen. Dass seit Jahren rein gar nichts passiert und die Menschen nach wie vor teils jahrelang an den Außengrenzen der EU festsitzen, zeigt: Genau das ist bereits die europäische Lösung. Sonst wären längst alle Menschen aus den Lagern evakuiert worden, die Lager würden nicht mehr existieren. Die Verantwortung auf andere untätige EU-Länder zu schieben, ist genauso heuchlerisch wie verlogen und bedeutet, die Menschen weiterhin in diesen Lagern verelenden zu lassen. Anstatt ihnen ihr Recht auf Freiheit zurückzugeben und sie von der Insel zu evakuieren, wird auf Lesbos ein neues Lager (Kara Tepe) errichtet, in das sie teils gewaltsam unter Einsatz von Tränengas durch griechische Polizist*innen hineingezwungen werden. Das Lager ist bereits jetzt hoffnungslos überfüllt, die hygienischen Umstände sind katastrophal. Viele befürchten, dass dort ein Moria 2.0., eine zweite Hölle entsteht. Menschen sterben und die Welt schweigt. Erneut.

Die Geflüchteten aus Moria sind nicht erst seit dem 9. September ohne Obdach, wie vielfach öffentlich berichtet wird. Nicht erst seitdem leben sie in riesigen überfüllten Lagern ohne Zugang zu Grundversorgung. Nicht erst seitdem teilen sich diese Menschen wenige schmutzige Toiletten, können ihre Kinder nicht zur Schule schicken, weil es keine gibt, sind betroffen von rassistischen Übergriffen und Polizeigewalt. Seit Monaten und Jahren warnen Geflüchtete, Helfer*innen und Aktivist*innen davor, dass eine solche Katastrophe unmittelbar bevorsteht und hätte verhindert werden können. Diese Situation war vermeidbar, aber eben im Sinne der Abschottung mit einkalkuliert.

Die sogenannten Hotspots an den EU-Außengrenzen existieren seit 2015 und haben System. Eingerichtet von der EU auf den griechischen Inseln und in Italien, werden seitdem alle Asylsuchenden auf den Inseln registriert und an ihrer Weiterflucht nach Europa gehindert. Weil noch immer keine legalen und sicheren Einreisewege nach Europa von den EU-Verantwortlichen ermöglicht werden, bleiben den Menschen nur die lebensgefährlichen Routen über Land und See, auf denen in den letzten Jahren Tausende gestorben sind.

Der schmutzige „EU-Türkei-Deal“ von März 2016 zur Verhinderung der Migration nach Europa hat dazu geführt, dass sich die Situation der Geflüchteten deutlich verschlechtert hat und die Lager an den EU-Außengrenzen in Slums verwandelt wurden. Seitdem gibt es noch mehr Überfüllung, keine angemessenen Unterkünfte, keine ausreichende medizinische Versorgung, kein Zugang zu fairen Asylverfahren. Asylsuchende müssen monate-, teils jahrelang unter diesen Bedingungen dort ausharren, bis über sie hinweg entschieden wird, ob sie in Griechenland Asyl beantragen können oder in die Türkei abgeschoben werden. Mit Verweis auf Corona nimmt die Türkei aber seit Monaten keine Migrant*innen mit abgelehnten Asylanträgen mehr an. Auch sonst ist das Land, anders als die EU vehement behauptet, alles andere als ein „sicherer Drittstaat“. Schutzsuchenden, die in die Türkei ausgewiesen werden, drohen Kettenabschiebungen in ihre Herkunftsländer, die Türkei schiebt selbst in den Krieg nach Syrien ab. Bis Ende 2019 hat die Türkei von der EU für ihre Migrationsabwehr insgesamt sechs Milliarden Euro erhalten. Dafür hat sich die EU beim türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht.

Als Erdoğan im März 2020 zeitweise die türkische Grenze Richtung Griechenland für geöffnet erklärte und zahlreiche Geflüchtete versuchten, die Grenze nach Europa zu passieren, wurden sie unter Anwendung massiver Gewalt an ihrer Weiterreise gehindert, ihr Recht auf Schutz wurde Ihnen verwehrt. Auf dem Land- und Seeweg zwischen der Türkei und Griechenland sowie in der Ägäis drängt die griechische Küstenwache noch immer regelmäßig Menschen illegal in die Türkei zurück. Auch Frontex steht im Verdacht, an diesen Pushbacks beteiligt oder mindestens sehr gut darüber informiert zu sein. Geflüchtete sind zum Spielball internationaler Politik geworden. Zwar ist die Missachtung von Menschen- und Völkerrecht an den EU-Außengrenzen nicht neu, aber seit neustem versucht die EU nicht einmal mehr, ihre Menschenrechtsverletzungen zu kaschieren. Dennoch werden Organisationen, die Rechtsbrüche dokumentieren und die Menschenrechtslage beobachten wie beispielsweise Mare Liberum massiv kriminalisiert. Die Rhetorik der politischen Entscheidungsträger*innen hat deutlich gemacht: Solidarität mit Griechenland heißt nicht Unterstützung bei der Unterbringung und Evakuierung von Geflüchteten, sondern Ausbau des Grenzschutzes, mehr Frontex-Beamt*innen und Schweigen zu schwersten Verbrechen an den europäischen Außengrenzen.

Die Bundesregierung hatte und hat die Möglichkeit, die Situation auf den griechischen Inseln und besonders in Moria zu entschärfen. In Deutschland haben über 180 Kommunen, Städte und Bundesländer ihre Aufnahmebereitschaft wiederholt bekundet. Thüringen, Berlin und auch Bremen haben Landesaufnahmeanordnungen beschlossen und planen dies. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert diese Solidarität und Bereitschaft jedoch vehement. Er spricht von einer „europäischen Lösung”, die nichts anderes ist als ein Festhalten an der unmenschlichen Lagerpolitik, bei der Menschenleben gefährdet und Grundrechte gebrochen werden. Wenn Deutschland und Europa den Verrat an ihren eigenen Werten beenden wollen, muss die Zeit des bewussten Nichthandelns endlich vorbei sein.

Das menschenfeindliche EU-Hotspot-System ist grundsätzlich falsch und durch nichts zu rechtfertigen. Mit der Ausbreitung des Corona-Virus wird die längst überfällige Schließung und Evakuierung aller Lager, einschließlich Moria 2.0 zwingend notwendig. Die dezentrale Verteilung aller Schutzsuchenden muss Ziel einer Neuausrichtung der Asylpolitik sein. Die illegalen Abschiebungen an den EU-Außengrenzen müssen ein Ende haben und der gescheiterte EU-Türkei-Deal gehört endlich aufgelöst. Auch die Kriminalisierung von Solidarität und humanitärer Hilfe muss beendet werden. Wir als DIE LINKE setzen uns mit aller Kraft für die Aufnahme der Geflüchteten aus Moria und aller anderen Lager auf den griechischen Inseln in Deutschland ein. Wir fordern Bewegungsfreiheit, die Einhaltung der Menschenrechte, der EU-Grundrechte sowie der Genfer Flüchtlingskonvention. Gleiche Rechte. Für alle Menschen. Überall.