EU bestraft Serbien für gute Beziehungen zu Russland

Die Europäische Union fährt seit der Ukrainekrise und dem Anschluss der Krim an Russland einen harten Sanktionskurs gegen die Russische Föderation. Gleiches verlangt sie von den Ländern, die perspektivisch in die EU eintreten wollen. Serbien hat sich diesem Kurs bisher verweigert, da es nicht nur mit der EU, sondern auch mit Russland starke wirtschaftliche Kontakte pflegt. Für viele Menschen nur ein Beweis für den serbischen Russlandfetisch, für andere ein Widerspruch zur EU. Serbien erhielt für seine Außenpolitik nun lediglich eine drei, anstatt einer fünf. Zurecht?

Jedes Jahr werden vom EU-Erweiterungskommissar Berichte über die Annäherungsprozesse der Beitrittskandidaten an die EU veröffentlicht. So auch am 10. November, als Kommissar Johannes Hahn die Berichte über Albanien, dem Kosovo, Montenegro, Serbien und der Türkei veröffentlichte. In den Berichten werden die Länder in Kriterien wie Außenpolitik, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechtsschutz auf einer Skala zwischen ein (schlecht) und fünf (sehr gut) bewertet. Dabei gilt der Maßstab, sich den rechtlichen und politischen Gegebenheiten innerhalb der Europäischen Union anzupassen. Vor allem Aufgrund der Flüchtlingsdebatte, fordern immer mehr Regierungsoberhäupter Europas eine rasche Aufnahme Serbiens in der EU. So auch Matteo Renzi, Italiens Ministerpräsident, gegenüber der Welt: „Die Aufnahme Albaniens, Montenegros und Serbiens in die Union müssen Priorität haben.“

Das Abkommen, die EU und Privatisierungen

Serbien begann die Verhandlungen über einen EU-Beitritt im November 2005, kurz nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Slobodan Milošević‘. Seit 2013 ist Serbien Assoziiertes Mitglied der EU und führt offizielle Verhandlungen über einen EU beitritt. Im Moment muss das Land Stück für Stück seine Gesetzgebung und Politik an die EU anpassen. Dazu werden die 35. Kapitel aus dem Abkommen nacheinander eröffnet und abgeschlossen. Wie überall beginnen diese mit den Anpassungen an die neoliberale Wirtschaftsordnung der EU, bis hin zum Sonderfall der Anerkennung des Kosovo, welches sich 2008 von Serbien abgespalten hat. Besonders die wirtschaftlichen Anpassungen haben massive Folgen für Rentnerinnen und die arbeitende Bevölkerung Serbiens. So wurden in diesem Jahr die Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst ohne Ausnahmen um über zehn Prozent gekürzt. Es gilt ein absoluter Stopp für Neueinstellungen im öffentlichen Dienst sowie eine drastische Kürzung der Sozialleistungen, die in dem Balkanstaat ohnehin nicht üppig sind. Neben der EU ist vor allem der aus der Troika bekannte Internationale Währungsfonds (IWF) treibende Kraft von Privatisierungen und dem zusammenstreichen wohlfahrtsstaatlicher Leistungen. Seit der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen musste das Land mehr als 1.000 Betriebe privatisieren oder in die Insolvenz gehen lassen. Mittlerweile werden auch ehemalige Vereine wie Sportclubs veräußert: Für Investoren ein lukratives Geschäft mit guten Grundstücken, für die Menschen vor Ort ein Schlag ins Gesicht. Die aktuellen bekanntesten Privatisierungen sind der angedachte Verkauf der serbischen Telekom, die jährlich Gewinne von fast einer Milliarde Euro generiert, und der Belgrader Bierbrauerei.

EU als imperialistischer Block

Der Charakter der EU offenbart sich neben ihrer antisozialen Wirtschaftspolitik am ehesten in ihren außenpolitischen Positionen. Seit Einführung der Sanktionen gegen Russland, erwartet sie von ihren Beitrittskandidaten dieselbe Politik gegenüber der Russischen Föderation. Die Regierung Serbiens verweigerte sich jedoch bis heute dieser Politik. Die Folge war eine schlechte Bewertung Serbiens im Bericht über die Annäherungsprozesse. Gegenüber der russischen Nachrichtenseite Sputnik erklärte der serbische Premier Aleksander Vučić: „Serbien hätte für seine Außenpolitik eine Fünf statt einer Drei bekommen, wenn es sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hätte. Solange ich an der Spitze der Regierung stehe, wird Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängen“.

Der Journalist Krsto Lazarević stellte in einem Artikel für das Wirtschafts-Blatt in Österreich fest, dass Serbien einen gefährlichem Russlandfetisch nachhänge, der das Land an den Rand eines Kollaps bringen könnte. Schließlich sei man zwar vom russischen Gas und Öl abhängig, die wirtschaftlichen Partner seien jedoch die EU Nachbarländer. Fakt ist, dass Serbien wohl von beiden Parteien Abhängig ist. Doch die unverhohlene Drohung die in dieser Aussage steckt, zeigt nur zu deutlich den Klassencharakter des europäischen Staatenbundes: Wenn Deutschland oder Frankreich pfeifen, haben andere Länder zu Folgen. Gleiches gilt beim ewigen Zankapfel Kosovo. Serbien nimmt die selbsternannte Republik als integralen Bestandteil seines eigenen Landes war, während die Realität inzwischen eine andere ist. Doch anstelle eines Kompromisses, der auf Verhandlungen zwischen den Albanerinnen und Serbinnen besteht, pocht die EU seit Jahren auf eine Anerkennung durch Serbien. Dabei spielt eine solche Politik lediglich den nationalistischen und faschistischen Kräften in beiden Ländern entgegen. Denn eine Loslösung des Kosovo muss zunächst einmal von der breiten Masse der Menschen akzeptiert werden, wenn verhindert werden soll, dass nicht nur eine nationalistische Partei in der Regierung ist, sondern gar eine faschistische. Und hier hat sich inzwischen viel Bewegt: Für die Menschen zählt das wirtschaftliche Vorrankommen des Landes erheblich mehr, als es der Status des Kosovo ist. Vor allem Linke Kräfte aus beiden Staaten versuchen den Menschen klar zu machen, dass albanische und serbische Arbeiterinnen und Angestellte mehr gemein haben, als innerhalb der Länder zwischen Arm und Reich besteht. Die Subalternen, wie der marxistische Theoretiker Gramsci die Unterdrückten Massen beschrieb, müssen sich über Grenzen hinweg gegen die herrschenden Wehren, um so gemeinsam den Kampf gegen den Neoliberalismus und Krieg aufzunehmen. Die EU erschwert diesen Kampf lediglich, in dem sie den Nationalistischen Kräften in beiden Ländern in die Hände spielt und so den regionalen Kampf lähmt.

EU Alternative Balkan Föderation: Dimitrije Tucović als Vorbild

Der bekannteste Vordenker und balkanweit bekannter Sozialist war der 1914 verstorbene Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Serbiens, Dimitrije Tucović. Bereits damals lehnte er die bürgerliche Aufteilung des Balkans ab und kämpfte für eine interkulturelle und interreligiöse Balkanföderation, welche auf Klassezugehörigkeit, anstelle von ethnischen und nationalistischen Kriterien beruhen sollte. So schrieb der Tucović 1914 kurz vor seinem Tod im Werk „Serbien und Albanien: „Eine Union der Balkanvölker wäre, von der großen Rolle der Abwendung von Bruderkriegen einmal ganz abgesehen, jene Lösung, die für die Völker am Balkan die besten Bedingungen für eine friedliche und erfolgreiche Entwicklung in Zukunft schaffen würde. Alleine durch die Schaffung einer neuen Gemeinschaft anstelle der türkischen Herrschaft hätte man die längst verlorene nationale Freiheit bewahren können, um sie nicht wieder in blutigen Usurpationen von Gebieten zu verlieren; ungerechtfertigten Aneignungen, die die größte Gefahr für die Freiheit der Balkanvölker sind. Die Freiheit scheint nun durch die Besetzungen von eroberten Gebieten tot, ehe sie geboren, damit wurde die Ansicht der Sozialdemokratie historisch bestätigt, dass nationale Befreiung der Balkanvölker ohne eine Vereinigung des gesamten Balkans zu einer Gemeinschaft nicht möglich sei!“ Recht hat er, die Balkanföderation ist der eigentliche und einzige Ausweg aus immerwährenden wirtschaftlichen und ethnischen Konflikten.