Im Iran protestieren seit einer Woche die Menschen, die Proteste richteten sich zu Beginn gegen steigende Preise für Grundnahrungsmittel und Benzin, sowie die schlechte wirtschaftliche Lage und Arbeitslosigkeit. Doch in den letzten Tagen kamen auch immer mehr Stimmen hinzu, die sich gegen das Regime im Allgemeinen richteten und Freiheit und Demokratie forderten, wir sprachen mit Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken und mit iranischem Migrationshintergrund.
Die Freiheitsliebe: Iran brennt, der Westen pennt? Ist dies der Aufstand der Menschen für ein sozialeres und freieres Iran?
Niema Movassat: Ob es schon ein Aufstand ist, muss sich erst zeigen. Zurzeit sind die Proteste wegen der massiven Repression vom Regime weitgehend unterdrückt worden. Jedenfalls sind die Proteste aber sehr breit: Sie fanden und finden in 70 Städten im Iran statt. Auf der Straße sind vor allem junge Menschen, viele Arbeiter, Frauen, aber auch Studenten und Akademiker. Die Kernthemen der Proteste sind soziale Gerechtigkeit und politische Freiheit.
Die Freiheitsliebe: Was sind die Ursachen für die Proteste? War es, banal gesprochen, der gestiegene Preis für Obst und Benzin?
Niema Movassat: Man kann sich die Situation im Iran vor den Protesten wie einen Topf vorstellen, der am Kochen war. Die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, die ungleiche Verteilung des Wohlstandes, die neoliberale Politik der Ruhani-Regierung und die politische Unterdrückung der Bevölkerung hatten den Topf schon zum Kochen gebracht. Die letzten Preissteigerungen für Lebensmittel, die angekündigten Steigerungen des Benzinpreises, haben den Topf überkochen lassen.
Die Freiheitsliebe: Wie kommt es, dass die Proteste jetzt beginnen, obwohl der Iran grade sein außenpolitisches Gewicht erhöht und Militäreinsätze im Ausland durchführt?
Niema Movassat: Eine Kritik, zumindest von einem Teil der Demonstranten, ist, dass der Iran sich zu massiv in andere Konflikte einbringt, zum Beispiel in Syrien. Dies kostet natürlich Geld. Geld, welches fehlt, um die Armut im eigenen Land zu bekämpfen. Insofern ist der wachsende außenpolitische Einfluss ein Grund für die Proteste: Nämlich, dass diese Kriegsabenteuer des Regimes von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt werden.
Die Freiheitsliebe: Was sind die Forderungen der Menschen, die protestieren?
Niema Movassat: Es gibt keine Programmschrift. Aber wenn man die Summe der Parolen zusammenzieht, dann wollen die Menschen, dass mehr gegen Armut und Arbeitslosigkeit getan wird, also dass eine soziale Politik stattfindet. Außerdem – das ist die politische Dimension des Protestes – wollen sie ein Ende des Regimes. Dies geht über die 2009er Proteste hinaus, bei der es um eine umstrittene Präsidentschaftswahl ging, also um einen Konflikt innerhalb des politischen Systems. Die Rufe „Tod dem Diktator“, die man jetzt hört, sprechen dafür, dass es den Menschen nicht um neue Gesichter im alten System geht, sondern um einen Systemwechsel, um das Ende des Mullah-Regimes.
Die Freiheitsliebe: Das Mullah-Regime hat die sozialen Netzwerke deaktiviert und reagiert ansonsten ebenso repressiv wie seinerzeit das Ägyptische Regime zum arabischen Frühling. Wird es noch schlimmer?
Niema Movassat: Das Regime reagiert, nach einem ersten, überraschten Moment, sehr aggressiv auf die Proteste. Milizen des Regimes fahren mit Motorrädern in Demonstranten rein, Hunderte wurden verhaftet. Das Revolutionsgericht hat für bestimmte Demonstranten die Todesstrafe angekündigt. Mit Gewalt werden die Proteste unterdrückt. Die Ausschaltung der sozialen Netzwerke trifft die Demonstranten ebenfalls hart: 25 Millionen Iranerinnen und Iraner sind bei Telegram. Darüber sprachen sie die Proteste ab. Das ist jetzt unmöglich. Eines ist aber auch klar: Das Regime kann die Proteste nicht ewig mit Gewehren unterdrücken. Solange es keine Veränderungen im Sinne der Menschen gibt, wird es früher oder später wieder zu Protesten kommen.
Die Freiheitsliebe: Etliche Menschen vermuten jetzt wieder, wie in Syrien, die CIA, die USA oder sonst wen als Drahtzieher hinter den Protesten. Hälst du das für logisch oder realistisch?
Niema Movassat: Die USA haben zweifellos ein Interesse an einem Regimewechsel im Iran. Aber die Unzufriedenheit über das Regime war da, ganz ohne USA und deren Geheimdienst CIA. Es wäre falsch, einen Regimewechsel von innen (!) deshalb abzulehnen, weil er den USA nützen könnte. Da sollte man Karl Marx lesen, der schrieb, es gilt „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Er hat nicht die Fußnote gesetzt, dass das nicht gelte, wenn die Aufhebung der Knechtschaft der USA nützen würde. Die Menschen im Iran gehen nicht für die USA oder für uns auf die Straße, sondern für sich. Das ist ihr gutes Recht.
Die Freiheitsliebe: Von wem gehen die Proteste aus? Im Iran selbst wird gemutmaßt, dass die reaktionären Kräfte im Regime zu Beginn an den Protesten beteiligt waren, um Rohani zu schwächen. Hältst du das für realistisch?
Niema Movassat: Das ist, zumindest für die aller ersten Proteste in Mashhad, möglicherweise so gewesen. Darüber gibt es Berichte. Aber die reaktionären Kräfte haben falsch kalkuliert: Die Menschen haben die Botschaft, die die reaktionären Kräfte gegen Ruhani setzen wollten, völlig umgedreht: Sie greifen nun das gesamte System an. Das ist überhaupt nicht im Sinne der Fundamentalisten.
Die Freiheitsliebe: Sollten sozialistische und kommunistische Kräfte noch abwarten oder die Protestierenden unterstützen?
Niema Movassat: Internationale Solidarität ist wichtig und richtig. Die Menschen, die im Iran auf die Straße gehen, setzen sich großen Gefahren aus. Dieser Mut verdient Respekt. Es gibt im Iran keinen Rechtsstaat, keine fairen Prozesse, keine Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Vor allem sind es soziale Forderungen, die viele Menschen im Iran auf die Straße treiben. Die Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran sind besonders entrechtet: Unabhängige Gewerkschaften gibt es nicht. Arbeitsrechte für junge Menschen sind auf unbestimmte Zeit aufgehoben. Der Mindestlohn ist extrem niedrig. Wer aufmuckt, dem droht das Gefängnis. Wenn Sozialisten und Kommunisten mit Arbeitern, die für soziale Gerechtigkeit unter Lebensgefahr auf die Straße gehen, nicht solidarisch sind, mit wem dann?
Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.
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4 Antworten
Wo ist der dicke sichtbar platzierte Facebook Button zum Teilen des Interviews???
unten :)
Ich weiß nicht, das klingt alles Spekulativ und bemüht möglichst nicht dem gängigen Blick, dass Proteste im Iran immer gut sind, zu widersprechen.
Wenn man Marx und die USA in einem Kontext erwähnt, dann frage ich mich warum es in den USA die Billionen von Dollar für ihre Einmischung überall in der Welt aufbringen, bei gleichzeitigem katstrophalen sozialen Bedingungen, für den armen Teil der Gesellschaft, es keine Massenproteste gibt?
Wenn also die Proteste im Iran wirklich aus den genannten Gründen stattfinden, müssten in den USA deutlich größere Protestzüge auf den Strassen laufen.
Da aber bekannt ist, dass die USA Milliarden für Weltweite Einmischung und Propaganda ausgeben, kann es natürlich auch sein, dass wir genau das erleben. Nur darüber sprechen darf man als Politiker nicht. Zumal als linker – allein die Mutmassung einer „Verschwörungstheorie“ anzuhängen könnte die Karriere erschweren.
Das Regime im Iran ist unter Druck, aber sicher nicht vorrangig von sozialen Bewegungen. Es ist unter Druck von radikalen Gruppen, die seit einiger Zeit Anschläge verüben und natürlich durch die Saudis die gerne die Hegemonie in der Region hätten. Und dafür massiv aufrüsten.
Leider sind das aber auch die Gründe, warum sich soziale Gruppen kaum aus der Deckung wagen werden. Denn der Westen instrumentalisiert alles, um zu behaupten es gäbe Proteste gegen das Regime und schrecken dabei auch vor radikalen gruppen zuück wie das Beispiel in Syrien zeigt. Und einen Ablauf wie in Syrien kann im Iran niemand wollen, egal wie sehr das Mullahregime gehasst wird.
Und bei aller berechtigter Kritik an Regierungen das Chaos was der Westen in diese Länder importiert dürfte für die meisten Menschen weniger erstrebenswert sein, als das was jetzt da ist oder davor da war. Der Iran ist von Staaten umzingelt in denen der Westen nicht schafft eine stabile Situation zu schaffen. Warum sollten diese Menschen von uns eine Unterstützung erhoffen?
Damit sie eine Situation wie in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen haben? Oder eine Regierung wie in Kuwait, Saudi Arabien oder Kathar?
Wohl kaum. Bei der aktuellen Lage und diesem US Regime, sollten wir zurückhaltend sein was in anderen Ländern passiert.