Chile: Wachablösung durch die Rechte

4. Januar 2018 - 14:18 | | Politik | 0 Kommentare

In Chile hat der frühere konservative Staatschef und Kandidat des rechtskonservativen Wahlbündnis Chile Vamos, Sebastián Piñera, die Präsidentschaftswahl klar gewonnen. Der Kandidat der bisherigen Oppositionskoalition kam auf 54,6%, der Mitte-Links-Kandidat Alejandro Guillier auf 45,4%. In dem gleichzeitig neu gewählten Parlament wird die Mitte-Rechts-Koalition um Piñera aber keine Mehrheit haben. Sie hält 72 der 155 Abgeordnetenmandate und 19 der 44 Senatssitze. Wahlberechtigt waren 14,3 Mio. ChilenInnen. Die Wahlbeteiligung lag mit 49% zwei Prozentpunkte über der des ersten Durchgangs. Von Benedikt Behrens.

Dabei hatte es in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen des südamerikanischen Landes am 20. November durchaus nach einer Überraschung mit Erfolgschancen für den Mitte-Links-Kandidaten, Alejandro Guillier, ausgesehen. Denn Piñera, der bereits von 2010 bis 2014 das Präsidentenamt ausübte und dem zwischen 40 und 45% der Stimmen vorhergesagt wurden, erzielte zwar die meisten Stimmen aller KandidatInnen, kam aber nur auf für ihn enttäuschende 36%. Damit schien der Ausgang der Wahl des Präsidenten wieder völlig offen. Der Kandidat der seit 2014 unter der sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet regierenden Parteienkoalition Nueva Mayoría (»Neue Mehrheit«), Alejandro Guillier (Bachelet durfte gemäß der Verfassung nicht für ihre direkte Wiederwahl antreten), schnitt zwar mit 22% erwartungsgemäß schwach ab, hatte jedoch in der zweiten Runde wider Erwarten eine gute Chance, Piñera zu schlagen. Diese ergab sich für ihn durch die mögliche Unterstützung einer neuen Kraft von links, der Frente Amplio (Breite Front), deren Spitzenkandidatin Beatriz Sánchez auf geradezu sensationelle 20% kam. Zudem kamen zwei andere Kandidaten, die nicht als Bündnispartner von Piñera in Frage kommen, auf Ergebnisse zwischen 5,5% bis 6%. Das ist zum einen Carolina Goic von den Christdemokraten, die erstmals nach dem Ende der Pinochet-Diktatur im Jahr 1990 nicht mehr als Teil des Mitte-Links-Bündnisses zu nationalen Wahlen antraten, sowie der unabhängige Linkskandidat Marcos Enríquez-Ominami. Die Rechtskräfte wurden bei der ersten Wahlrunde zudem durch den ebenfalls überraschenden Erfolg des Kandidaten der extremen pinochetistischen Rechten, José Antonio Kast, mit knapp 8% der Wähler gespalten.[1]

Die größte Überraschung der ersten Runde der Präsidenschaftswahlen bestand zweifellos in dem überaus guten und von niemanden so erwarteten Abschneiden der neuen, erst zu Beginn des Jahres 2017 gegründeten Linksbündnisses Frente Amplio (FA). Man kann die Gründung der FA als späte Folge der massiven Schüler- und Studentenproteste von 2011/12 betrachten, die schließlich entscheidend zur Abwahl der konservativen Regierung Ende des Jahres 2013 beigetragen haben. Diese langanhaltende, und seit Ende der Diktatur in einem solchen Ausmaß nicht erlebte Protestbewegung der chilenischen Jugend, die nicht nur die Rücknahme der unter der Diktatur von General Augusto Pinochet erfolgten, fast lückenlosen Privatisierung des Bildungssystems, sondern auch die Beseitigung der Überbleibsel des Diktaturerbes im politischen System und tiefgreifende Sozialreformen forderte, leitete einen grundlegenden politischen Klimawandel in Chile ein und führte zu einem ersten Wanken des über gut 20 Jahre herrschenden Systems zweier politischer Blöcke.[2]

Seit 1990 besteht dieses in Gestalt eines Rechtsbündnisses mit dezidiert neoliberaler Ausrichtung aus zwei noch aus der Diktaturzeit stammenden Parteien einerseits, und dem Mitte-Links-Bündnis Nueva Mayoría (NM) – vormals Concertación – aus der Sozialistischen Partei, zwei linksliberalen Parteien, den Christdemokraten und seit 2013 auch den Kommunisten andererseits. Ende 2013 gelang es NM mit der damals sehr populären Präsidentschaftskandidatin Michelle Bachelet, die das Amt bereits von 2006 bis 2010 bekleidete, wieder an die Regierung zu kommen, indem sie zum einen viele Forderungen der Protestbewegung aufgriff und versprach, den »Kampf gegen die Ungleichheit« aufzunehmen.[3] Außerdem konnte sie einen Teil der Protestbewegung in ihr Wahlbündnis integrieren, indem einige führende Köpfe der Studentenbewegung auf der Liste ihres Wahlbündnisses ins Parlament gewählt wurden.

Allerdings fiel die Regierungsbilanz Bachelets nach vier Jahren nicht zur vollen Zufriedenheit der neuen Bewegung auf der Linken aus, was in periodisch auftretenden Demonstrationen gegen die aus deren Sicht enttäuschende Langsamkeit und teilweise Inkonsequenz des Reformprogramms zum Ausdruck kam. In der Tat ähnelte Bachelets heterogenes Regierungsbündnis zeitweise einem behäbigen Tanker, der sehr behutsam durch ein Meer voller Klippen navigiert, was sicherlich großteils den beharrend-konservativen Kräften in diesem Bündnis geschuldet ist.

Dem vordringlichsten Anliegen der Studentenbewegung, ein gebührenfreies, staatlich verantwortetes Bildungssystem zu schaffen, konnte die Regierung nur im eher bescheidenen Maße nachkommen. Es wurden zwar knapp 300.000 staatliche Stipendien an StudentInnen aus einkommensschwächeren Elternhäusern vergeben und noch kurz vor den Wahlen den in der Regel finanzschwachen Kommunen die Verantwortung für die öffentlichen Schulen entzogen, von einem definitiven Wandel des immer noch überwiegend privat betriebenen Bildungssystems zu einem gebührenfreien öffentlichen System kann aber noch keine Rede sein.[4]

Auf der Habenseite der Regierung kann auch die Demokratisierung des ebenfalls aus Pinochet-Zeiten herrührenden Wahlsystems, das der Rechten immer rund die Hälfte der Sitze im Parlament garantierte, verbucht werden. Zu den Errungenschaften gehören ferner die Erhöhung des Mindestlohns und Reformen im Arbeitsrecht, eine moderate Liberalisierung des drakonischen Abtreibungsrechts sowie die Einführung der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare.

Trotzdem ist die Popularität der Präsidentin und ihrer Regierung während ihrer Amtszeit dramatisch zurückgegangen – zuletzt lag diese nur noch bei 29% bzw. 23% – und das obwohl es Bachelet gelang, mehr Reformen durchzusetzen als in ihrer erste Amtszeit, an deren Ende sie ungleich mehr Zustimmung erfuhr als derzeit. Zusätzlich weist die sehr geringe Wahlbeteiligung von nur knapp 47% auf den Schwund der zu Beginn ihrer Amtszeit bestehenden Euphorie hin. Ein schwerwiegender Grund hierfür dürfte der »CAVAL« betitelte Korruptionsskandal im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft sein, in den ihr Sohn und dessen Ehefrau verwickelt sind.[5]

Auch sind die hohen Zuwachsraten des »Wirtschaftswunderlands« Chile mittlerweile wegen fallender Rohstoffpreise, insbesondere für Kupfer, auf dem Weltmarkt erheblich zurückgegangen. In den letzten Jahren sank die Wachstumsrate auf nur noch durchschnittlich 1,8%, während sie vorher bei 5% gelegen hatte. Die Arbeitslosenquote lag im Juli 2016 bei 7,1%. Bei einem immer noch vollständig privaten Rentensystem, müssen über 90% der RentnerInnen mit nur etwa 200 Euro monatlich auskommen und das bei Lebenshaltungskosten, die höher liegen als in den meisten südamerikanischen Ländern. Chile liegt trotz der Reformen der letzten vier Jahre immer noch auf den zweiten Platz bei den Ländern mit der höchsten Ungleichheit innerhalb der OECD.[6]

Vor diesem Hintergrund kann die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem bisherigen Regierungsbündnis und die Suche nach einer von Enttäuschungen und Korruptionsskandalen noch unbelasteten Alternative wenig überraschen. Die Frente Amplio ist ein Zusammenschluss von vierzehn Bürgerbewegungen und kleinen Parteien (darunter ältere wie die Humanistische Partei und neuere wie die Piraten), deren politische Ausrichtung keinesfalls einheitlich ist. Ihr gemeinsames Ziel ist jedoch die Aufsprengung der Dominanz der beiden traditionellen und wenig beweglichen politischen Blöcke. Generell kritisiert sie die Inkonsequenz in der Durchsetzung der sozialen Reformpolitik seitens Nueva Mayoría und dem Festhalten an einer im Grundsatz neoliberalen Ausrichtung.[7]

Dass die neue politische Kraft auf der Linken zum großen Teil auf die große Protestbewegung  von 2011 zurückzuführen ist, geht bereits aus deren Führungspersonal hervor. Zwei der einflussreichsten Mitgründer des Wahlbündnisses – Giorgio Jackson und Gabriel Boric – gehörten in jenem Jahr zu den Protagonisten der Studentenbewegung und wurden bereits 2013 als Unabhängige in den Kongress gewählt. Da beide die vorgeschriebene Altersgrenze von 35 Jahren noch nicht erreicht haben, konnte keiner von ihnen als Präsidentschaftskandidat für die FA aufgestellt werden. Stattdessen trat die bekannte Journalistin Beatriz Sánchez an, die sich als engagierte Feministin versteht.[8]

Die FA hatte bereits kurz nach der Wahl einige Bedingungen an den Mitte-Links-Kandidaten Guillier aufgestellt, die für sie unverzichtbar waren, um ihn in der Stichwahl zu unterstützen. Dazu gehören die Entprivatisierung des Rentensystems, die Streichung der Bankschulden, die die Studierenden zur Finanzierung ihres Studiums aufgenommen haben, und die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, die eine neue Verfassung als Ersatz für die noch immer geltende aus der Diktaturzeit, die nur teilweise reformiert wurde, ausarbeiten soll. Guillier ist in diesen für die FA essentiellen Punkten nur bei der Schuldenstreichung für die Studenten, allerdings beschränkt auf die 40% der einkommensschwächsten, entgegengekommen.

Am 30. November traf sich die Führung des linken Wahlbündnisses um zu beraten, ob ein direkter Unterstützungsaufruf zugunsten von Alejandro Guillier für die Stichwahl am 17. Dezember erfolgen sollte. Einen solchen hat es in ausdrücklicher Form zwar nicht gegeben, gleichzeitig wurde in der offiziellen Erklärung der FA jedoch betont, dass Piñera für »den Rückschritt, mehr Ungleichheit und Ausschluss, weniger Rechte und Freiheiten steht, absolut konträr zu den tagtäglichen Forderungen« der Unterstützer der neuen Bewegung. Guillier wurde in der Stellungnahme nicht angegriffen und den eigenen AnhängerInnen anheimgestellt, in der Stichwahl gemäß ihren »eigenen Überzeugungen und Einschätzungen« abzustimmen.

Die Präsidentschaftskandidatin aus der ersten Runde der Wahlen, Beatriz Sánchez, betonte, dass die noch amtierende Regierungskoalition »mehrdeutig« in ihren Vorschlägen gegenüber der FA gewesen sei. »Die Bürger brauchen mehr Klarheit von Seiten der Nueva Mayoría« hinsichtlich der drei Hauptforderungen der FA – Abschaffung des privaten Rentensystems, Schaffung eines Bildungssystems ohne Verschuldung der Studenten und ohne Gewinnstreben, wirkliche Demokratisierung durch Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung – hieß es in einer Erklärung des Linksbündnisses.[9] Offenbar war das ein Kompromiss, der sowohl diejenigen zufriedenstellen sollte, die aufgrund ihres Misstrauens gegenüber Mitte-Links auf die Wahrung ihrer Prinzipien pochten, und denjenigen, die pragmatisch versuchten, die einflussreiche Position der neuen linken Kraft als »Zünglein an der Waage« für konkrete politische Änderungen auszunutzen. Die Entscheidung wurde damit, ohne ausdrückliche Wahlempfehlung, an die WählerInnen zurückgegeben, was nicht gerade zu deren positiven Mobilisierung und zu Irritation und Wahlenthaltung beigetragen hat, auch wenn immerhin vor den Gefahren einer Wahl von Piñera gewarnt wurde.

Ein anderer, vielleicht erfolgversprechender Weg für die gesamte chilenische Linke wäre es gewesen, wenn beide Wahlbündnisse nach Wegen gesucht hätten, die Wahlbeteiligung am zweiten Wahldurchgang durch konkrete Zusagen zum Vorteil breiter Bevölkerungsschichten zu erhöhen. Kurz vor den Wahlen hat sich Beatriz Sánchez dazu bekannt, sie wolle Guillier am 17. Dezember wählen.[10] Ihr Bekenntnis wurde von Piñera selbst ausgelöst, der ohne Vorlage von irgendwelchen Beweisen behauptete, es hätte in der ersten Runde Manipulationen zugunsten von Guillier und Sánchez gegeben, was umgehend große Empörung über das Umfeld der beiden Angeschuldigten hinaus hervorrief, zumal derartige Verwürfe in Chile noch nie seit Ende der Diktatur erhoben wurden.

Piñeras plumpe Anschuldigung hat seine Chancen für den zweiten Wahlgang nicht geschmälert. Es ist als klarer Sieger aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Die chilenische Linke ist nun gefordert, aus ihren Fehlern zu lernen, und gemeinsam nach Wegen für ein breites Reformbündnis zu suchen.

Benedikt Behrens ist Freier Historiker in Hamburg. Dieser Artikel erschien ursprünglich in der aktuellen Ausgabe von Sozialismus. Die Zeitschrift ist ein monatlich erscheinendes Forum für die Debatte der gewerkschaftlichen und politischen Linken in der Bundesrepublik Deutschland. (Probe-)Abonnements können über www.sozialismus.de abgeschlossen werden.

[1] Vgl. Piñera gana la primera vuelta en Chile, in: »El País«, 20.11.2017 und Schwierige Präsidentschaftswahl in Chile, in: »Süddeutsche Zeitung«, 20.11.2017 (online).

[2] Vgl. Benedikt Behrens, Vom Diktatur-Trauma zum Protest, in: »Blätter für deutsche und internationale Politik«, Heft 11/2011, S. 33-36.

[3] Vgl. Benedikt Behrens, Chile: Das Duell der Generalstöchter, in: »Blätter für deutsche und internationale Politik«, Heft 11/2013, S. 23-26.

[4] Vgl. Bachelet inició cambios históricos al modelo del mercado extremo heredado de Pinochet, in »El País«, 18.11.2017.

[5] Vgl. ebd.

[6] Vgl. ebd.; Stichwahl entscheidet in Chile, in: Frankfurter Rundschau, 21.11.2017 und GTAI (Germany Trade and Invest), Wirtschaftsausblick Winter 2016/17 – Chile (online).

[7] Vgl. das Interview mit dem Soziologen und Theoretiker der FA, Carlos Ruiz, in: »El Pais«, 20.11.2017, der betont, dass das neue Linksbündnis keine Unterstützerbasis für Michelle Bachelet darstelle.

 [8] Vgl. El Frente Amplio de izquierda, la gran sorpresa en las elecciones de Chile, in »El País«, 20.11.2017 und Sophia Boddenberg, Sebastián Piñera: Der chilensische Trump, in: »Blätter für deutsche und internationale Politik«, Heft 11/2017, S. 27-30.

[9] Vgl. El Frente Amplio chileno evita respaldar directamente a Guillier, in: »El Pais«, 1.12.2017.

[10] Vgl. La excandidata Beatriz Sánchez anuncia que votará por Guillier, in: »El País«, 5.12.2017.

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