Eine Partei gegen den Rechtsruck

Eine rechtspopulistische Partei kurz vor dem Einzug in den Bundestag und die grassierende rechte Gewalt zeigen, zur Bundestagswahl müssen wir den Rechtsruck stoppen. Die Linke ist die Partei dafür. Von Alexander Hummel.

Bingen, Rheinland-Pfalz im März. Die AfD möchte ihren Landesparteitag abhalten. Etwa 150 GegendemonstrantInnen haben sich vor dem Kongresszentrum versammelt. Einer von ihnen ist Jonas, Student aus Mainz, der mit ein paar FreundInnen angereist ist, weil die AfD für ihn eine „rassistische und faschistische“ Partei ist. Er kann nicht glauben, dass „eine Partei wie die AfD, derart viel Zuspruch erhält.“ Seine Freundin Mona versucht es mit Humor und hält ein Schild hoch, auf dem steht „Nazis auf den Mond schießen!“ Sie erklärt, dass sie nicht nur wegen der AfD hier ist. Der allgemeine Rechtsruck macht sie wütend: „Plötzlich sind öffentlich rassistische und sexistische Dinge sagbar, von denen ich dachte, dass wir sie erfolgreich im letzten Jahrtausend zurückgelassen hätten.“
Viele, die hier sind, glauben, dass es gerade vor der nächsten Bundestagswahl darauf ankommt, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die Gefahr, dass sich mit den Bundestagswahlen der Rechtsruck verfestigt, ist tatsächlich groß: Ein Erfolg der AfD würde eine Etablierung rechtspopulistischer Kräfte, wie es bereits in anderen europäischen Ländern geschehen ist, bedeuten. In den Niederlanden wurde die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, u.a. mit der Forderung eines Koranverbots, im März zur zweitstärksten Kraft gewählt. Seit über 10 Jahren ist Rechtspopulismus dort fester Bestandteil der öffentlichen Debatten. Das droht auch in Deutschland.

Drang nach Rechts

Auch ohne die AfD im Parlament zeigt sich der Drang nach Rechts schon jetzt in Asylgesetzverschärfungen durch die große Koalition. Egal ob die Durchsuchung von Handydaten von Geflüchteten oder der Abschiebung von Menschen in das kriegsgebeutelte Afghanistan – in den letzten eineinhalb Jahren haben die Regierungsparteien selbst rechtspopulistische Beschlüsse gefasst. Die AfD musste dafür gar nicht im Parlament sitzen. Ihr genügte es, Stimmung und Ängste zu schüren. Die Medien wiesen unablässig auf die „Sorgen der Menschen“ hin und die Parteien der bürgerlichen Mitte beschlossen schließlich die Gesetze, denen die AfD applaudierte. Der Rechtstrend muss auch gestoppt werden, um weitere derartige rechtspopulistische Gesetze aus bürgerlicher Hand zu verhindern.
In einem derartig rechtspopulistisch aufgeladenen Klima fühlen sich gewaltbereite Rechte und Rechtsterroristen ermutigt, Anschläge zu verüben. Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um den NSU. Laut Bundeskriminalamt gab es 2015 1031 Angriffe aus Asylbewerberunterkünfte – der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik und das Fünffache im Vergleich zum Vorjahr.
Doch ohne eine echte Alternative lässt sich der Rechtsruck nicht stoppen. Diejenigen, die die AfD wählen, haben genug von der Großen Koalition, genug von 12 Jahren Merkel. Sie sehnen sich nach Veränderung und fühlen sich von der herrschenden Politik vergessen.
In Bingen beim Protest gegen die falsche Alternative spricht auch Tupac Orellana. Der 30-jährige Tupac ist Kreisvorsitzender der LINKEN in Mainz und mit vielen seiner GenossInnen angereist. In seiner Rede betont er, dass die große Gefahr darin besteht, dass AfD-Parteitage Normalität werden. „Es darf nirgendwo Parteitage der AfD ohne Widerstand und Gegenproteste geben“ geben, ruft er von der Bühne Jonas, Mona und den anderen Demonstrierenden zu. Jonas und Mona nicken.

Die Linke – Die wirkliche Alternative

In Bingen und anderswo, wo DIE LINKE gegen die Rechte auf die Straße geht, zeigt sich, dass sie die echte Alternative ist. Daran ändern auch einige problematische Aussagen einzelner Parteiprominenter zur Flüchtlingspolitik nichts. Wenngleich diese deutlich zu kritisieren sind, stimmte DIE LINKE im Bundestag bisher stets geschlossen gegen jede Rechtsverschärfung. SPD und CDU/CSU können hingegen keine glaubwürdige Kraft gegen den Rechtsruck sein. Sie haben, indem sie mittels rechtspopulistischer Gesetze auf die von der AfD geschürte Stimmung eingegangen sind, diese erst stark gemacht. Ebenso tun die Grünen nichts gegen den Nährboden aus Abstiegs- und Existenzängsten, auf dem die rechtspopulistisch instrumentalisierten Sorgen der BürgerInnen erst entstanden sind. Diese Ängste sind typisch für den neoliberalen Kapitalismus, den die SPD und die Grünen mit der Agenda 2010 und den Hartz IV-Gesetzen in Deutschland entfesselt haben. Nur DIE LINKE will damit brechen und so die Wurzeln der Unsicherheit beseitigen. Nur sie ist bereit, den Reichen dafür notwendigerweise tief in die Tasche zu greifen. Als in der Hochphase der Flüchtlingskrise der Wohnraum knapp war, forderte DIE LINKE, den Wohnraum, der aus Spekulationsgründen leer stand, zu beschlagnahmen, um dort Geflüchtete unterzubringen. Gleichzeitig forderte sie beharrlich eine Garantie dafür, dass es trotzdem keinen Sozialabbau geben darf.
Außerdem begreift DIE LINKE als einzige Partei, dass Antifaschismus gelebte Demokratie bedeutet und möchte antifaschistische Bildungsarbeit stärken. Bereits 2011 forderte sie in ihrem Grundsatzprogramm „ein Verbot aller Organisationen der extremen Rechten“. Sie will das Asylrecht humanisieren und hat verstanden, dass die Grenzen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten verlaufen. Sie ist die Partei gegen den Rechtsruck.
Es wird jedoch nicht reichen, bei der nächsten Bundestagswahl DIE LINKE zu wählen. Denn Druck gegen den Rechtsruck muss in der gesamten Gesellschaft und nicht nur in den Parlamenten gemacht werden. Ansonsten wird diese Entwicklung nicht umgekehrt werden können. Möglichkeiten dazu gibt es viele – antirassistische Bildungsarbeit, Solidarität mit Geflüchteten, Anti-AfD- und Antinaziproteste oder Kämpfe für bezahlbaren Wohnraum für alle – jeder und jede kann etwas tun. Packen wir es an!