Ecuador und Bolivien vor Abschaffung von freien Wahlen

31. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Während vor allem von westlichen Staaten die neuen Regierungen in Ecuador und Bolivien wegen deren neoliberalen und Pro-Nato-Kurs positiv gesehen werden, werden in beiden Staaten linke Parteien daran gehindert, an Wahlen zu partizipieren. Die Demokratie wird damit zur Farce, denn die Auswahl besteht nur zwischen Parteien mit sehr ähnlichem Profil.

In Ecuador wird diese Entwicklung vom Präsidenten Lenin Moreno durchgesetzt, der für die einst linke Alianza PAÍS gewählt wurde. Nach den Wahlen setzte er allerdings immer stärker auf eine neoliberale Politik und liebäugelte mit einer Wiederannäherung an die Nato. Die Folge war die Spaltung der PAÍS in einen linken Teil um den ehemaligen Präsidenten Correa und jenen Teil, der in der Partei blieb und Moreno unterstützte. Die Folge ist eine massive Verfolgung der Anhängerinnen und Anhänger des ehemaligen Präsidenten Correa.

Erst am 22. Juni wurden drei der fünf führenden Mitglieder der nationalen Wahlbehörde Ecuadors (CNE) durch einen Vertreter der Regierung abgesetzt. Begründung war ihre Nähe zu Parteien, gemeint war die Nähe zu Correa. Wenig später verbot der nationale Wahlrat den Antritt der Fuerza Compromiso Social (FCS), die Correa nahesteht, und strich sie aus dem Wahlregister. Begründet wurde dies mit Unregelmäßigkeiten bei der Einreichung der Liste, Belege für diese Unregelmäßigkeiten gibt es allerdings nicht. Diese Entscheidung, zielt wie auch die gerichtliche Verfolgung von Correa und seiner ehemaligen Ministerinnen und Minister auf ein Verbot der Beteiligung jeglicher linken Parteien bei den kommenden Wahlen. Insbesondere mit Blick auf Wahlumfragen wird das perfide Spiel von Moreno und der rechten Opposition deutlich, denn die FCS führte in den letzten Umfragen, nun ist ihr Wahlantritt nahezu unmöglich.

Boliviens Rechte wollen Antritt der Linken verbieten

Auch in Bolivien droht der 2019 aus dem Amt geputschten Linken, dem Movimiento al Socialismo (MAS) von Ex-Präsident Morales, ein Ausschluss von den Wahlen. Allerdings ist der Ausgang noch unsicher. Begründet wird die Klage verschiedener rechter Parteien vor dem Wahlgericht damit, dass der Präsidentschaftskandidat der MAS Arce eine von der Partei in Auftrag gegebene Wahlumfrage zitiert hat, was in Bolivien verboten ist. Unterstützt wird dieses Anliegen auch vom bolivianischen Innenminister der Putschregierung.

Die MAS weißt diese Vorwürfe entschieden zurück. Amerika21 berichtet über die Erklärung der MAS: „Arce habe keine Umfrage verbreitet, sondern lediglich die parteiinterne Studie erwähnt. Eine solche Anmerkung sei vom Wahlgesetz gedeckt und nicht illegal. Gleichzeitig erwähnt das Schreiben mehrere Vorfälle bei anderen Kandidaten – auch denen der klagenden Wahlbündnisse –, die selbst solche Umfragen veröffentlicht hätten.“

EU schweigt

Sollte in Bolivien nun auch noch das Verbot des Wahlantritts der MAS beschlossen werden, wird deutlich welche Strategie die Rechte in Südamerika verfolgt: das Verbot oder die Verhinderung des Wahlantritts der linken oder links-sozialdemokratichen Parteien und Kandidaten, die Chancen haben auf einen Wahlsieg.

Anders als im Falle Venezuelas, wo jede Form der Behinderung der rechten und neoliberalen Kräfte umgehend von der EU kritisiert wurde, herrscht bislang Schweigen zu den undemokratischen Entwicklungen und dem Antrittsverbot für Linke in Ecuador und Bolivien.

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Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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