Teil 5 der Artikelreihe Ökosozialistische Strategien im Anthropozän

In den ersten drei Artikeln dieser Reihe zeigte ich, wie dringend es ist, die Notbremse gegen die Erderhitzung zu ziehen. Im vierten Beitrag argumentierte ich, dass diese Notbremse nur eine revolutionäre sein kann. In diesem fünften Beitrag erläutere ich strategische Überlegungen für eine ökosozialistische Perspektive.

Wir brauchen eine Debatte über einen umfassenden gesellschaftlichen Umbruch hin zu einer Gesellschaft, die gemeinsam entscheidet, mehr teilt und weniger produziert – eine ökosozialistische Gesellschaft. Revolutionäre ökosozialistische Strategien stehen allerdings vor der Herausforderung, konkrete Antworten auf lokaler, regionaler, nationaler, transnationaler, kontinentaler und globaler Ebene zu finden. Diese müssen dazu beitragen, in den imperialistischen Ländern rasch weniger Energie zu verbrauchen und den Zugang zu Energie global gerecht zu verteilen. Das ist nicht vordringlich eine technische, sondern eine gesellschaftliche und politische Herausforderung. Diese ökosozialistischen Strategien müssen dazu dienen, ein Kräfteverhältnis aufzubauen, das es erlaubt, mit den kapitalistischen Zwängen der Kapitalakkumulation und der Ausbeutung von Menschen durch Menschen zu brechen. Der erforderliche Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht steht allerdings vor strategischen Herausforderungen, über die eine offene Diskussion dringend nötig ist. Drei unmittelbare Fragen, über die zu diskutieren sind, lauten:

• Wie lässt sich eine derart breite soziale Bewegung organisieren, die wirklich die Kräfteverhältnisse substanziell verändert und ein Dringlichkeitsprogramm durchzusetzen vermag?
• Wie kann es gelingen, die große Masse der Lohnabhängigen und der Arbeitenden in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit für eine solche Perspektive zu gewinnen?
• Sind die Gewerkschaften, die sich bislang mehr um die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen als um die Gesundheit der Beschäftigten und die natürlichen Lebensgrundlagen kümmern, hierzu ein Hindernis, ein Instrument oder eine überwindbare Hürde?

Jenseits der gescheiterten Regierungsbeteiligungen durch reformorientierte linke Parteien wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien sowie der Sehnsucht der Parteiführung der Partei DIE LINKE, diese Erfahrung wiederholt zu wiederholen, gibt es kaum Debatten, über alternative Strategien die Machtfrage zu stellen. Die durch die Erderhitzung verursachten Krisen gebieten es, diese strategische Armut rasch zu überwinden.

Die Aktualität einer ökosozialistischen Umwälzung

Mit den linken Varianten eines Green New Deals gehe ich einig, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Anliegen der arbeitenden Klassen unter den Bedingungen der begrenzten Natur gleichermaßen in ein alternatives Programm gegossen werden müssen. Doch die Ungleichheiten, die Verarmung und der Ausschluss großer Teile der Weltbevölkerung, die Ausbeutung und Unterdrückung sowie die voranschreitende Zerstörung der Lebensgrundlagen lassen sich nur stoppen und überwinden, wenn wir mit den kapitalistischen Zwängen der Kapitalakkumulation und des Profits grundsätzlich und praktisch brechen. Bevor ich hierzu einige strategische Überlegungen zur Diskussion stelle, erkläre ich kurz, was ich unter ökosozialistischer Umwälzung der Gesellschaft verstehe.

Das Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5° Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, erfordert einen historisch einmaligen Um- und Rückbau großer Teile des gesamten produktiven Apparats unserer Gesellschaften. Das ist nur möglich, wenn wir mit dem kapitalistischen Zwang der Akkumulation von immer mehr Kapital und der Maximierung des Profits brechen, das heißt, wir müssen die kapitalistische Produktionsweise in Frage stellen, nicht nur theoretisch und abstrakt, sondern ganz konkret in unseren Alltagsforderungen. Da die für den Aufbau einer nicht-fossilen Energieinfrastruktur notwendigen Ressourcen nur beschränkt vorhanden sind, ist dieses Ziel allerdings auch unter nicht-kapitalistischen Bedingungen nur sehr schwer zu erreichen.

Wir brauchen eine Gesellschaft, die weniger und anders produziert, weniger transportiert, mehr Sorge für die Menschen und die Natur trägt, den gesamten Reichtum teilt und gemeinsam entscheidet.[1] „Ein Wandel der Lebensformen bedingt eine radikale Umwandlung der Produktionsformen und der Arbeitsweisen. In diesem Sinne ist ein ökologischer Umbau der Produktion, des Transports, der technologischen Entwicklung und des gesamten Alltags einschließlich der Reproduktion zu erkämpfen, um einen tragfähigen gesellschaftlichen Stoffwechsel mit der Natur einzuleiten“.[2] Das bedeutet, dass sich die Ausgebeuteten und Unterdrückten in einem Prozess der Selbstermächtigung der wirtschaftlichen und politischen Macht der bürgerlichen Klasse erfolgreich entgegenstellen und diese beenden. Ökosozialist:innen wollen die kapitalistische Produktionsweise überwinden.

Eine ökosozialistische Umwälzung der Gesellschaft zielt auf die demokratische gesellschaftliche Aneignung der Produktion, des Finanzsektors, der Transportinfrastruktur und einen massiven Ausbau der gesellschaftlichen Infrastruktur, die weitgehend gratis anzubieten ist, ab. Nur auf diese Weise lässt sich die Gesellschaft auf demokratische Weise sozial gerecht und ökologisch verträglich organisieren. Zentrales Ziel einer ökosozialistischen Alternative ist die gerechte Teilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit, und zwar der entlohnten und nicht entlohnten Arbeitszeit. Die ökosozialistische Perspektive lotet Möglichkeiten einer solidarischen Lebensweise und umfassenden sozialen Emanzipation aus.

Die Orientierung auf eine ökosozialistische Alternative berücksichtigt, dass die klassische Arbeiterbewegung historisch darin gescheitert ist, die Emanzipation der Ausgebeuteten und Unterdrückten unter Berücksichtigung der ökologischen Schranken voranzutreiben. In diesem Sinne bedeutet „ökosozialistisch“ auch eine Verpflichtung, die programmatischen Grundlagen ständig zu überdenken und zu überarbeiten.

Die große Herausforderung besteht jedoch darin, politische Perspektiven zu entwickeln, die mindestens drei Anforderungen genügen. Erstens müssen sie die enorme Kluft zwischen den erforderlichen Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung und dem Bewusstseinsstand breiter Teile der arbeitenden Klassen schließen. Zweitens müssen sie unter Berücksichtigung der ökologischen Beschränkungen an konkreten sozialen, feministischen und ökologischen Anliegen großer Teile der gesamten arbeitenden Klasse und an gegenwärtigen Auseinandersetzungen anknüpfen. Dabei gilt es, den individuellen und gesellschaftlichen Bedürfnissen auf regionaler, nationaler und globaler Ebene politischen Ausdruck zu verleihen. Drittens sind diese Forderungen und Perspektiven in einem ökosozialistischen Übergangsprogramm zu verschmelzen, so dass die Dynamik ihrer Verwirklichung schließlich den Rahmen der bestehenden Konkurrenz- und Profitlogik durchbricht, sich aber an die von der Natur vorgegebenen Beschränkungen hält.

Ökosozialistisches Dringlichkeitsprogramm

Ein ökosozialistisches Dringlichkeitsprogramm nimmt die Gebrauchswerte und die Organisation des gesellschaftlichen Stoffwechsels gleichermaßen zum Ausgangspunkt.[3] Dabei ist es unerlässlich, den naturwissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen über die Erderwärmung konsequent zu folgen. Es wäre fahrlässig, diese Perspektive zu relativieren, weil sie gegenwärtig politisch als zu wenig praktikabel erscheint. Dasselbe Problem liegt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Es war und ist schlicht unsinnig, nicht das zu fordern und tun, was die wissenschaftlichen Erkenntnisse gebieten – also eine radikale Unterbindung der Infektionsketten in der Perspektive auf die Beendung der Pandemie – nur weil das politisch vordergründig unrealistisch erscheint. Es ist unvernünftig, nur das zu verlangen, was im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ideologischen Kontext der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft möglich ist. Das würde die Realität verzerren und wäre somit gänzlich unrealistisch. Zugleich müssen wir das Kräfteverhältnis anerkennen, aber nicht um uns anzupassen, sondern um Angriffspunkte zu identifizieren, es substanziell zu verändern. Wir müssen also darüber nachdenken, wie wir handeln können, um das Notwendige möglich zu machen.

Ein vernünftiger „gesellschaftlicher Stoffwechsel mit der Natur“ setzt voraus, die gesamte Produktion und Reproduktion von Anfang bis Ende nach ökologischen Kriterien zu organisieren.[4] Zerstörungsindustrien wie die Rüstungsindustrie sind komplett zurückbauen. Der motorisierte Individualverkehr ist weitgehend auf den öffentlichen Verkehr und den nicht-motorisierten Verkehr zu verlagern. Im selben Zuge ist die Autoindustrie weitgehend zurückzubauen und die weiterhin benötigen Produktionslinien sind zu einer öffentlich kontrollierten Mobilitäts- und Eisenbahnindustrie zu verschmelzen. Die in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegene Verkehrsleistung muss mit einer entsprechenden Raum- und Stadtplanung für eine Stadt der kurzen Wege deutlich vermindert werden. Der Güterverkehr stieg durch die Zerlegung der Wertschöpfungsketten so stark an, dass die Eisenbahnen gar nicht mehr in der Lage wären, diesen zu bewältigen. Darum ist der Güterverkehr durch Planung der Produktionsorte zu reduzieren. Diese Umbauschritte erfordern zugleich die demokratische Aneignung der Raum- und Stadtplanung und die gesellschaftliche Aneignung des Bodens. Die gesamte Nahrungsmittelproduktion ist komplett ökologisch umzubauen und die Agrarindustrie zu entmachten. Die fleischverarbeitende Industrie ist massiv zurückzubauen. Die gesamte Energieumwandlung und -versorgung ist auf erneuerbare Energieträger umzustellen und zugleich der Energieverbrauch massiv zu senken. Das allerdings erfordert die demokratische gesellschaftliche Aneignung des gesamten Energiesystems.

Breite Teile der Bevölkerung sind dafür zu gewinnen, die fossilen Konzerne einschließlich der Autokonzerne und der Finanzkonzerne auf demokratische Weise gesellschaftlich anzueignen. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich, diese Konzerne kontrolliert und entsprechend den gesellschaftlichen Anliegen herunterzufahren und komplett umzubauen. Dieser Rück- und Umbau bedeutet, dass sehr viele Menschen sich beruflich umorientieren müssen. Nur wenn sich diese Konzerne in gesellschaftlichem Eigentum befinden und demokratisch durch die Gesellschaft kontrolliert werden, ist es möglich zu garantieren, dass der erforderliche Rück- und Umbau nicht zu tiefen gesellschaftlichen Krisen führt.

Doch diese Perspektive gilt es zuzuspitzen. Wie das am sinnvollsten geschieht, hängt selbstverständlich von den konkreten Bedingungen in den Ländern und Regionen ab. In den deutschsprachigen Ländern erkenne ich drei strategische Achsen.

• Erstens gilt es weiterhin, die fossilen Konzerne[5] in den Fokus zu nehmen. Es ist zu überlegen, wie breitenwirksame transnationale Kampagnen für die Enteignung dieser Konzerne und deren demokratische gesellschaftliche Aneignung geführt werden können. Die Vergesellschaftung ist Voraussetzung für einen Rückbau des fossilen Sektors, so dass dieser nicht zu Massenentlassungen und Verarmungsprozessen führt.
• Zweitens setzt eine umfassende ökologische Mobilitätswende, die eine weitgehende Verbannung des motorisierten Individualverkehrs aus urbanen Ballungsräumen einschließt, voraus, dass die Automobilkonzerne gesellschaftlich angeeignet, zerschlagen und mit der Eisenbahnindustrie zu einer öffentlich und durch die Beschäftigten kontrollierten Mobilitätsindustrie verschmolzen werden. Darum gilt es zu überlegen, wie sich diese Problemlage mit einer gesellschaftlich breit verstandenen Kampagne zuspitzen lässt.
• Die dritte Achse zielt auf die gesellschaftliche Aneignung des Finanzsektors. Alle Umbaumaßnahmen erfordern umfassende Investitionen. Der Finanzsektor ist vollumfänglich in den Dienst dieses Umbaus zu stellen. Alle gesellschaftlich nicht notwendigen Bereiche des enorm aufgeblähten Finanzsektors müssen unter öffentlicher Kontrolle heruntergefahren werden. Ein zentraler Angriffspunkt sind die kapitalgedeckten Altersvorsorgesysteme. Diese sind in umlagefinanzierte Pensionskassen umzuwandeln, die für allen Menschen ein würdiges Leben nach ihrer Berufstätigkeit ermöglichen. Es ist naheliegend, der Finanzsektor nur mit einer demokratischen Sozialisierung so organisiert werden kann, dass er den gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

Durch gesellschaftliche Aneignung die Kräfteverhältnisse verändern

Theoretisch und praktisch ist mit der Logik des Profits und der Konkurrenz sowie mit den Machtorganen zu brechen. Eine alternative Orientierung besteht in der demokratischen gesellschaftlichen Aneignung der wichtigsten Ressourcen und der zentralen Produktionsmittel. Ich verwende den Begriff der gesellschaftlichen Aneignung im dreifachen Sinne einer Methode, die Eigentumsfrage systematisch aufzuwerfen, einer antikapitalistischen Strategie zum Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht und einer realen Praxis in konkreten Auseinandersetzungen auf allen geographischen Maßstabsebenen. Anknüpfungspunkte gibt es in den meisten alltäglichen konkreten Auseinandersetzungen von der Aneignung einer Wohnstraße, über die Vergesellschaftung der Deutsche Wohnen AG in Berlin und Abschaffung der intellektuellen Eigentumsmonopole bei Impfstoffen und Medikamenten bis hin zur Perspektive der demokratischen gesellschaftlichen Aneignung des Finanzsektors, der Energieversorgung und der großen Industriekonzerne. Zentraler Gedanke ist immer die Selbsttätigkeit der Betroffenen. Diese Methode, Strategie und Praxis der gesellschaftlichen Aneignung soll dazu beitragen, einen Neuformierungsprozess einer vielfältigen Bewegung der Lohnabhängigen in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit voranzutreiben, also eine Formierung als Gemeinschaften der arbeitenden Klasse.

Die Methode, Strategie und Praxis der gesellschaftlichen Aneignung bedeutet Demokratie, Eigentum und Selbstermächtigung im Sinne der Emanzipation der Lohnabhängigen, Ausgebeuteten und Unterdrückten zusammenzudenken und in der Praxis zusammenzuführen. Forderungen in einer emanzipatorischen und ökosozialistischen Perspektive beginnen als Reformen und verfügen zugleich über eine inhärente Logik, die der Logik der Kapitalakkumulation widerspricht. Sie stellen die gemeinschaftliche Selbstermächtigung und die gesellschaftliche Aneignung gegen die kapitalistische Ausbeutung der Arbeit, Entmündigung und Unterwerfung der großen Mehrheit der Menschen sowie die Plünderung und Zerstörung der Natur.[6]

Eine ökosozialistische Strategie setzt auf die Übernahme der Entscheidungsgewalt durch Belegschaften, Genossenschaften, kommunale Versammlungen von Bürger:innen sowie eine Zurückdrängung des Kapitaleinflusses in der Gesellschaft und den politischen Gremien. Schließlich gilt es, das Kapital vollständig zu entmachten und stattdessen gemeinschaftliche Eigentumsformen durchzusetzen.[7]

Wie können die Klimabewegung, die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen den Umbau aller wesentlichen Wirtschaftssektoren sowie den Ausbau der sozialen Infrastruktur durchsetzen und gleichzeitig einen gesellschaftlichen emanzipatorischen Prozess vorantreiben, der schließlich über die kapitalistische Produktionsweise hinausreicht? Mit der Teilnahme an Wahlen und der Einflussnahme in staatlichen Institutionen lassen sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse abbilden und Diskurse verschieben. Doch die vorgeschlagene Methode, Strategie und Praxis der gesellschaftlichen Aneignung weist mit ihrem Fokus auf Selbsttätigkeit und Selbstermächtigung der Lohnabhängigen über die bürgerliche parlamentarische Demokratie hinaus.[8]

Die Entscheidungen darüber, was, wo, wie und von wem produziert wird, sind Schlüsselentscheidungen unserer Gesellschaft. Sie sind nicht nur für die Verteilung des Wohlstands, sondern auch für den gesellschaftlichen Stoffwechsel mit der Natur entscheidend. Heute liegen diese mit der Zuweisung von Investitionen zusammenhängenden Entscheidungen nahezu ausschließlich in den Händen der Unternehmen, also des Privatkapitals. Diese entscheiden nicht entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen und der Verträglichkeit mit der Natur, sondern gemäß ihrer Profiterwartungen. Grundsätzlich geht es darum zu überlegen, wie die Lohnabhängigen und die betroffene Bevölkerung sich in die Lage versetzen, sich diese Entscheidungen anzueignen.

Kontrolle durch die Beschäftigten und die Konsument:innen

Die Klimabewegung vermochte bislang, durch Demonstrationen und Blockaden die Notwendigkeit einer radikalen politischen Wende ins Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten zu tragen. Viele Menschen wünschen eine wirksame Klimapolitik. Doch konkrete Erfolge kann die Klimabewegung nicht vorweisen. Auf diesen ernüchternden Befund antwortet Andreas Malm mit einer ausführlichen Auseinandersetzung mit dem in der Klimabewegung weitverbreiteten strategischen Pazifismus. Er argumentiert, dass unter bestimmten und klar definierten Bedingungen auch militante Aktionen und Gewalt gegen Eigentum sinnvoll sein können.[9] Seine Argumente sind zwar nachvollziehbar, doch sie zielen an den wesentlichen Herausforderungen vorbei. Malm benennt merkwürdigerweise weder die Notwendigkeit eines antikapitalistischen Bruchs noch, welche Subjekte überhaupt dazu in der Lage sind, eine radikale Klimapolitik durchzusetzen.

Doch um wirkliche Veränderungen in Industrien durchzusetzen, ist das kollektive Handeln der Beschäftigten an ihren Arbeitsplätzen erforderlich.[10] Erst wenn sich Millionen von Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften als aktiver Teil der Klimabewegung verstehen und bereit sind, sich in „ihren“ Unternehmen und Betrieben für einen ökologischen Umbau der Produktion einzusetzen, wird sich das Kräfteverhältnis substanziell verändern. Entscheidend ist, wie es gelingen kann, die große Mehrheit der Lohnabhängigen für radikale sozial-ökologische Strukturreformen zu gewinnen. Im Zuge des Kampfes für derartige Reformen können die Menschen in Bewegungen und Betrieben gemeinsam lernen und die nötigen Erfahrungen machen, die es ihnen erlauben, die Machtfrage auch gesamtgesellschaftlich wirkungsmächtig auf die Tagesordnung der politischen Auseinandersetzungen zu bringen. Die wirksamste Maßnahme, mit der Beschäftigte für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten, umfassendere soziale Absicherungen und ökologisch und gesellschaftlich verträglichere Produktionsabläufe kämpfen, ist der Streik.

Mit Streiks stellen die Beschäftigten eines Unternehmens ansatzweise die Machtfrage über die Kontrolle der Produktion und der Abläufe in Unternehmen. Durch ihren Ausstand signalisieren sie, dass sie die Anordnungen der Unternehmensleitung nicht befolgen und sich zu einer Gegenmacht formieren. Besonders wenn die Streikenden ihre Aktion weitertreiben und ihre Produktionsstätte oder Bürokomplexe besetzen oder sogar vom passiven zum aktiven Streik übergehen und die Arbeit unter eigener Regie wiederaufnehmen, stellen sie die Macht des Kapitals zunächst perspektivisch und schließlich sogar real in Frage. Schließen sich die Beschäftigten vieler Betriebe in einer Region oder eines Landes für einen Generalstreik zusammen, demonstrieren sie ihre kollektive Vetomacht gegenüber der wirtschaftlichen Macht des Kapitals. Das zeigen die Erfahrungen aus vielen Generalstreiks. Gelänge es in mehreren Ländern, möglichst unbefristete Generalstreiks für einen ökologischen industriellen Umbau durchzuführen, würde das die politischen Kräfteverhältnisse substanziell verändern. Einer derartigen Manifestation von Gegenmacht müsste jede Regierung Rechnung tragen.

Voraussetzung einer derartigen Dynamik ist die demokratische Organisation des Arbeitskampfes. Die Gesamtheit der Streikenden, seien sie Mitglied einer Gewerkschaft oder nicht, entscheidet in regelmäßig einberufenen Vollversammlungen demokratisch über den Verlauf ihres Kampfes und wählt ihre Delegierten für Verhandlungen und übergeordnete Streikzusammenschlüsse. Eine demokratische, auf die Selbsttätigkeit der Lohnabhängigen gestützte Organisation bietet den einzelnen Lohnabhängigen die Möglichkeit, die lang erlebte eigene Passivität und Unterordnung unter verschiedene „Autoritäten“, seien das staatliche Behörden, das Unternehmensmanagement oder die Gewerkschaftsbürokratie, zu überwinden, also selbst aktiv und zum Subjekt zu werden. Die Selbstermächtigung ist Beginn und Voraussetzung der Selbstemanzipation.[11]

Die Lohnabhängigen unternähmen einen entscheidenden Schritt zur demokratischen Aneignung der Produktion, wenn sie sich in allen Fragen, die ihre Arbeitsprozesse und Arbeitsbedingungen direkt – also ihren unmittelbaren Stoffwechsel mit der Natur am Arbeitsplatz – und sogar die strategische Orientierung des Unternehmens betreffen, gegenüber den institutionellen Investoren und den Managern durchsetzen könnten. Ein noch weitergehender Schritt wäre es, wenn es den organisierten Lohnabhängigen und Gemeinschaften der arbeitenden Klasse gelänge, die Unternehmen und Konzerne zu kontrollieren sowie eine Offenlegung aller wesentlichen Informationen durchzusetzen. Das liefe in strategisch wichtigen Unternehmen darauf hinaus, Formen der gesellschaftlichen Kontrolle und schließlich einer weitergehenden Selbstverwaltung und Aneignung zu erkämpfen. Letztlich sind die Entscheidungen über die Orientierung der Produktion und der Dienstleistungen aber Angelegenheit der gesamten betroffenen Bevölkerung eines Territoriums als auch entlang der Wertschöpfungskette, die allerdings an vielen Orten lokalisiert und deshalb quer zu den politisch abgegrenzten Territorien organisiert ist. Die politischen Territorien entsprechen nicht den wirtschaftlichen Verflechtungsräumen. Das heißt, es sind Wege zu finden, wie Bevölkerungen an ganz unterschiedlichen Orten der Welt über Produktionssysteme entscheiden können.

Das Konzept der Arbeiter:innenkontrolle kann wichtiger Bestandteil einer Strategie von Übergangsforderungen und antikapitalistischen Strukturreformen sein.[12] Übergangsforderungen überwinden die Trennung zwischen Sofortzielen (in Hinblick auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Sozialgesetzgebung, Umweltbestimmungen, demokratische Rechte und Maßnahmen gegen Repression etc.) und einer oftmals abstrakten, scheinradikalen Propaganda gegen Kapital und Staat und für den Sozialismus im Allgemeinen.[13] Ausgehend von den Wünschen und dem Bewusstsein der Lohnabhängigen und der Aktiven in sozialen Bewegungen sollen Forderungen formuliert werden, die das bestehende Regime nicht ohne weiteres integrieren kann. Wenn die Lohnabhängigen von der Notwendigkeit eines Kampfes für solche Forderungen überzeugt sind, lassen sich Sofortforderungen mit einer weitergehenden, die Herrschaft des Kapitals überwindenden Perspektive verbinden.[14]

Mit Arbeiter:innenkontrolle setzen die Lohnabhängigen ein Vetorecht in Belangen durch, die ihre Existenz im Betrieb betrifft. Hierzu gehört auch die Offenlegung der Bücher. Die Arbeiter:innenkontrolle will nicht zu einem institutionalisierten Bestandteil eines Systems der Mitbestimmung werden und ihre Klassenunabhängigkeit verlieren, sondern Lernprozesse und den Aufbau von Gegenmacht ermöglichen, und zwar in einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive.[15]

Wenn die streikenden Beschäftigten darüber hinaus in Vollversammlungen demokratisch Delegierte für Streikkomitees wählen – und zwar nicht nur in einem Betrieb, sondern in allen Betrieben der Region oder des Landes – und wenn diese Streikkomitees wiederum Delegierte für regionale oder gar nationale Versammlungen der Beschäftigten wählen, dann bilden sie Rätestrukturen. Derartige territoriale Arbeiter:innenräte errichten als demokratische Organe der Beschäftigten eine Kontrollmacht gegenüber den Unternehmensleitungen. Eignen sich die Räte der Lohnabhängigen Machtbefugnisse an und werden sie von einem wachsenden Teil der Bevölkerung als Organe der Verwaltung der Gesellschaft anerkannt, dann können sich diese Organe sogar zu einer gesellschaftlichen Gegenmacht gegenüber den etablierten Organen des Staates weiterentwickeln. In einem solchen Fall entsteht eine Situation einer Doppelmacht, die allerdings kaum lange Zeit bestehen kann.[16] Die Räte wären die Keimform einer neuen Ordnung. Die Rätedemokratie ist bislang die vielleicht am weitesten reichende Alternative zum parlamentarischen System und der bürgerlichen Herrschaft, die von der Arbeiter:innenbewegung hervorgebracht wurde. Doch unter den ökologischen Beschränkungen und angesichts der Kipppunkte des Erdsystems stellen sich demokratische Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes. Hier braucht es neue demokratische Konzepte, die sich erst durch praktische Erfahrung entwickeln lassen.

An diese Ausführungen anschließend behandelt der Autor im nachfolgenden Teil 6  der Reihe Ökosozialistische Strategien im Anthropozän das Spannungsfeld von Macht, Gegenmacht und Doppelmacht. Er stellt einige strategische Optionen des Aufbaus gesellschaftlicher Gegenmacht jenseits der Übernahme von Regierungsverantwortung in bürgerlichen Regierungen zur Diskussion.

Quellen und Anmerkungen

[1] vgl. Tanuro 2020: 249ff; Löwy 2016: 28ff

[2] Zeller 2020: 73

[3] Zeller 2020: 72

[4] Zeller 2020: Kapitel 4-8

[5] Zeller 2019

[6] Zeller 2020: 74ff

[7] Zeller 2020: 182

[8] Zeller 2020: 182-184

[9] Malm 2021

[10] Zeller 2020: 184-186

[11] Zeller 2010: 16

[12] Zeller 2020: 187-188

[13] ausführlich in Mandel 1978: 283-321

[14] Mandel 1971: 21f

[15] vgl. Hoffmann 1975: 83

[16] Mandel 1971: 12ff; McNally 2021

Literatur

Hoffmann, Reinhard (1975): Formen, Bereiche und Grenzen einer Demokratisierung industrieller Entscheidungsprozesse in der Privatwirtschaft. In: F. Vilmar (Hrsg.): Industrielle Demokratie in Westeuropa. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. S. 78-88.

Löwy, Michael (2016): Ökosozialismus: Die radikale Alternative zur ökologischen und kapitalistischen Katastrophe. Hamburg: Laika Verlag, 192 S.

Malm, Andreas (2021): Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen. Berlin: Matthes & Seitz, 211 S.

Mandel, Ernest (1971): Einleitung von Ernest Mandel. In: E. Mandel (Hrsg.): Arbeiterkontrolle, Arbeiterräte, Arbeiterselbstverwaltung. Eine Anthologie. Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt. S. 9-55.

Mandel, Ernest (1978): Revolutionäre Strategien im 20. Jahrhundert. Wien: Europaverlag, 352 S.

McNally, David (2021): What Is the Meaning of Revolution Today? Beyond the New Reformism. Spectre, June 16, 2021. https://spectrejournal.com/what-is-the-meaning-of-revolution-today Zugriff: July 19, 2021.

Tanuro, Daniel (2020): Trop tard pour être pessimistes! La catastrophe grandissante et les moyens de l’arrêter. Paris: La Découverte, 314 S.

Zeller, Christian (2010): Wirtschaftsdemokratie und gesellschaftliche Aneignung. Demokratisierung durch gesellschaftliches Eigentum und partizipative Planung. Theorie und Praxis sozialer Emanzipation (SoZ+) 2 (September), S. 12-25

Zeller, Christian (2019): Die Konzerne der fossilen Energieträger ins Blickfeld nehmen. antikap (11), S. 4-8. https://sozialismus.ch/oekologie/2019/oekologie-die-konzerne-der-fossilen-energietraeger-ins-blickfeld-nehmen/

Zeller, Christian (2020): Revolution für das Klima. Warum wir eine ökosozialistische Alternative brauchen. München: Oekom Verlag, 248 S.