Vierte Welle und neue Virusvariante: Was ist zu tun?

Die vierte Welle der Pandemie ist außer Kontrolle. Gleichzeitig trifft ein, wovor Wissenschaftler:innen seit Monaten gewarnt haben: Eine neue Virusmutation stellt womöglich die Deltavariante in den Schatten. Diese Gemengelage wirft grundsätzliche Fragen auf und drängt zu entschlossenem Handeln.

In Europa, besonders in den reichen und angeblich so gut organisierten deutschsprachigen Ländern, nimmt die Pandemie einen energischen weiteren Anlauf zur vierten beziehungsweise fünften Welle. Diese wird die zweite Welle vom letzten Dezember und Januar deutlich überragen. Jetzt verkompliziert sich die Lage zusätzlich massiv. Seit kurzem verbreitet sich eine noch ansteckendere Variante als Delta, die zunächst in Botswana, Hongkong und Südafrika entdeckt wurde. Diese neue und von der WHO als „besorgniserregend“ eingestufte Virusvariante mit dem Namen Omikron erschreckt nun die Welt[1] und lässt sogar die Börsen einbrechen. Auch die Finanzwelt und die Interessensvertreter:innen des Kapitals schauen gebannt auf die neuen Erkenntnisse. Die vierte/fünfte Pandemiewelle in Europa und die Gefahr der Ausbreitung neuer Virusvarianten lassen die Hoffnungen auf eine rasche wirtschaftliche Erholung verblassen.

Omikron, die neue Sars-CoV-2-Variante B.1.1.529, ist bereits in anderen Regionen der Welt und auch in Europa angekommen.[2] Stellt sich heraus, dass Omikron sowohl ansteckender als auch tödlicher ist, erlangen die gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen um die Pandemie eine neue Qualität und zwar international. In diesem Fall würde Omikron in wenigen Monaten weite Teile der Welt erfassen. Mit der Einschränkung des internationalen Flugverkehrs nach Südafrika soll die Ausbreitung von Omikron verlangsamt werden.

Doch die vierte Welle in Deutschland, Österreich und der Schweiz ist genauso wenig eine Überraschung, wie das Auftreten neuer, möglicherweise ansteckenderer und tödlicherer Virusvarianten. Die engagierten Forscher:innen haben genau diese Entwicklung vorausgesagt. Doch gerade für die sozialen Bewegungen und die politische Linke werfen die jüngsten Entwicklungen grundsätzliche Fragen auf.

Die Verantwortlichen

Für das gegenwärtige Desaster gibt es drei Verantwortliche. Sie tragen zwar nicht dieselbe Verantwortung, doch gerade aus einer sozialistischen Perspektive ist es wichtig, niemanden zu schonen.

1. Die Regierungen, ganz im Dienste der Kapitalinteressen, wollten die zweite und die dritte Welle nicht energisch runterdrücken und die Pandemie beenden. Das wäre mit einer konsequenten Niedriginzidenzstrategie, wie sie von vielen Forscher:innen und der Initiative ZeroCovid gefordert wird, möglich gewesen. Sie haben es versäumt, die Menschen auf die von den Wissenschaftler:innen nahezu einhellig vorausgesagte vierte Welle vorzubereiten und zu schützen. Jetzt viel zu spät kommen sie auf die Idee, eine Kampagne für den dritten Impftermin zu beginnen. Anstatt von Anfang an die ganze Bevölkerung direkt und persönlich zu einem Impftermin einzuladen, drückten sie sich vor der Verantwortung und wollten jeder offenen Konfrontation mit reaktionären Kreisen aus dem Wege gehen. Das ist gescheitert.
2. Die Interessensvertreter:innen des großen Kapitals und des Gewerbes stellten sich mit aller Kraft einem zwingend erforderlichen Shutdown weiter Teile der Wirtschaft entgegen. Schließlich muss das Kapital zirkulieren und die Arbeitskräfte einsaugen, um Mehrwert zu produzieren. Das Kapital muss sich bewegen, Stillstand kennt es nicht, zumindest nicht freiwillig. Richtig wäre es gewesen, alle Einrichtungen, wo viele Menschen zusammenkommen, die aber für die Gesellschaft nicht unmittelbar wichtig sind, zu schließen. Für eine Zeit von rund einem Monat hätten die reichen Gesellschaften Europas eine solche Maßnahme problemlos ausgehalten. Selbstverständlich hätte das nur funktioniert, wenn man die Vermögenden und florierenden Unternehmen mit einer Coronasteuer zur Kasse gebeten hätte. Selbstverständlich wehrten sich diese Kreise mit aller Kraft dagegen.
3. Doch auch die Gewerkschaften sind mitverantwortlich. Warum? Die Gewerkschaften kommen ihrer elementarsten Aufgabe nicht nach, sich bedingungslos für die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit ihrer Mitglieder und aller Lohnabhängigen einzusetzen. Viele Gewerkschaftsführungen haben sich in der Pandemie bislang eher als Erfüllungsgehilfen der bizarren Regierungspolitik verhalten.[3] Sie meinen, es gehe ihnen so lange gut (oder sogar besser), so lange das Kapital zirkuliere, und zwar möglichst schneller als jenes der Konkurrent:innen. Gewerkschaften, die sich nicht bedingungslos für die Gesundheit ihrer Mitglieder einsetzen, sind eigentlich keine Gewerkschaften mehr. Die Gewerkschaften haben in einer solch dramatischen Gesundheitssituation die Pflicht, jene Bereiche der Wirtschaft stillzulegen, in denen sich die Menschen anstecken, die aber nicht wichtig für die Versorgung der Bevölkerung sind. Gewerkschaften haben auch die Pflicht, ihre Mitglieder und alle Beschäftigten in den Betrieben offen und offensiv zu überzeugen, sich zu impfen. Das heißt, sie müssen mit den Lohnabhängigen offen diskutieren und gemeinsam überlegen, wie sich die Gesundheit aller am besten schützt und schließlich verteidigen lässt, vor allem gegen Unternehmensführungen, die dafür weder Geld noch Zeit einsetzen wollen.

Linke Verirrungen

Eine kleine Verantwortung tragen auch linke Intellektuelle und Gruppierungen, welche die Pandemie nicht ernst nahmen. Klein ist deren Verantwortung aber nur, weil sie keine große gesellschaftliche Wirkung erzielen. Dennoch stelle ich hier einige Überlegungen zur Diskussion, weil diese Auseinandersetzungen auch die künftigen Konfliktlagen, nicht zuletzt den Kampf gegen die Erderhitzung, prägen werden.

Große Teile der Linken haben die Pandemie massiv unterschätzt (wie sie eben auch die viel größere Herausforderung der Erderhitzung nicht wirklich erfassen). Auch bekannte Köpfe haben in unterschiedlichen Ausprägungen die Pandemie verharmlost und in ganz absurden Fällen sogar als Propaganda-Produkt der Regierungen oder eines neuen informationsbasierten biotechnisch-pharmazeutischen Komplexes[4] abgetan. Einige kritische Politikwissenschaftler wollen in der Pandemiepolitik der Regierungen primär ein autoritäres Projekt[5] erkennen. Das Leid und die Millionen von Toten blenden sie entweder aus oder nehmen sie hin. Andere nehmen eine Güterabwägung[6] zwischen einschränkenden Maßnahmen und der Verteidigung individueller „Freiheitsrechte“[7] vor und akzeptieren damit den Tod vieler Menschen. Damit operieren sie ähnlich wie die neoliberalen Optimierungstheoretiker im Dienste der Kapitalinteressen. Einige wenige Feministinnen[8] übernehmen die reaktionäre Position derGreat Barrington Declaration[9], die forderte, man müsse die vulnerablen Gruppen der Bevölkerung schützen und ansonsten die Ansteckungen bis zur Herdenimmunisierung durchrauschen lassen. Hätten sich die Regierungen auf diese verrückte Forderung eingelassen, hätten wir alleine in Europa Millionen von Toten mehr.

Wer die Welt nur durch eine Brille anschaut, die den autoritären Staat durchschimmern lässt und alles andere ausblendet, bekommt notgedrungen die Wirklichkeit nur eingeschränkt mit. Wer die Politik als Manöver und den Staat als Plattform dunkler Mächte interpretiert, versteht weder Naturgesetze noch gesellschaftliche Widersprüche.

Derart dumme Interpretationen können wohl nur entstehen, wenn man einerseits meint, die eigene „Staatstheorie“, „Demokratietheorie“ „feministische Ökonomie“ oder gar „Weltsystemtheorie“ sei relevanter als die Gesetze der Evolution, und andererseits die Empathie für die Erkrankten und die Arbeiter:innen im Gesundheitswesen, die Wahrnehmung für das Leid in unseren Krankenhäusern und die Auslöschung unzähliger Menschen in den armen Ländern abhanden ging.

Bekannte „Linkskonservative“, „Linksliberale“ und sogar „Sozialist:innen“ und etliche linke Gruppierungen haben sich in vorangegangenen Pandemiewellen den Maßnahmen entgegengestellt, die dazu beitragen, die Infektionen zu reduzieren. Sie argumentierten dabei zumeist mit einem abstrakten und individualistischen Freiheitsverständnis. Andere wiederum nahmen diese inkohärenten Maßnahmen der Regierungen murrend hin, ohne aber eine solidarische Perspektive zur Beendigung der Pandemie vorzuschlagen.

Einige Linke beschränken sich darauf, den Ausbau der Gesundheitsversorgung zu fordern. Selbstverständlich sind gute Krankenhäuser mit guten Arbeitsbedingungen und geleitet unter demokratischer Beteiligung der Beschäftigten ein zentrales Anliegen. Doch auch die besten Krankenhäuser tragen nicht dazu bei, die Pandemie zu beenden. Größere Spitäler mit noch mehr erkrankten Menschen aufzufüllen, wäre keine Antwort auf die Pandemie, sondern würde diese bloß verlängern und in dieser perversen Logik zu noch mehr Verstorbenen führen. Krankenhäuser sind nicht dafür da, dass sie optimiert gefüllt werden. Sondern, dass sie eine allgemein gute Versorgung garantieren und viele freie Reserven haben. Die Pandemie hat ursächlich mit der Kapazität der Krankenhäuser nichts zu tun, sondern mit der Ausbreitungsdynamik eines Virus. Und diese Dynamik gilt es zu brechen und zwar durch gesamtgesellschaftliche massive Reduktion der Kontakte. Das ist das kleine 1×1 der Pandemiebekämpfung.

Tragisch ist, dass die breitere Linke es jetzt mitten in der vierten/fünften Pandemiewelle abermals verpasst, sich unmissverständlich, bedingungslos und wirksam auf die Seite der Gesundheit und des Lebens zu stellen. Einige Personen und Gruppierungen haben auch nach fast zwei Jahren die Grundzüge einer Pandemie nicht verstanden und erzählen dieselben unsäglichen Dummheiten noch immer. Einige verirren sich sogar komplett, indem sie die Wirkung der Impfungen bestreiten und das Impfen als alleinige individuelle Entscheidung bezeichnen. Ganz perfide verteidigen einige die individualistische Impfentscheidung, indem sie das feministische Prinzip „mein Körper gehört mir“ mit der Prävention gegen eine ansteckende Viruserkrankung gleichsetzen. Diese Leute bestreiten den gesellschaftlichen Charakter des Impfens. Das ist falsch und absurd. Das ist auch weit entfernt von einer sozialistischen und emanzipatorischen Position. Damit nähern sie diese Kreise den reaktionären Strömungen an. Tragisch.

Die neue Virusvariante Omikron

Nun wird die Sachlage aber noch deutlich komplizierter. In Südafrika breitet sich in rasantem Tempo die neue Variante Omikron (B.1.1.529) aus. Diese weist etliche besorgniserregende Mutationen auf dem Spikeprotein und weitere Mutationen auf. In nur zwei Wochen hat sie vielerorts in Südafrika die stark ansteckende Deltavariante verdrängt.

Tulio de Oliveira, Director Centre for Epidemic Response & Innovation, South Africa, bittet dramatisch um sofortige internationale Unterstützung.[10] Er teilte mit, dass Südafrika alle erforderlichen Daten der Forschung zur Verfügung stellen werde. Die Finanzwelt schenkt dieser Entwicklung große Aufmerksamkeit.[11] Jetzt ist eine sofortige gemeinsame internationale Anstrengung erforderlich. Südafrika kann die Ausbreitung alleine nicht verhindern. Die Virusmutante wurde auch in Botswana, Israel Hongkong, Belgien, Niederlande, Tschechien und Deutschland identifiziert.[12] Sie hat sich vermutlich aber bereits stärker ausgebreitet. Möglicherweise entsteht nun eine Pandemie in der Pandemie.

Es zeigt sich sowohl bei uns als auch international auf äußerst brutale und tragische Weise, dass die Forscher:innen, die vor einem Jahr eine radikale Niedriginzidenz-Strategie forderten recht hatten und weiterhin richtig liegen. Die im Januar 2021 gegründete Initiative ZeroCovid forderte zunächst mit großer Unterstützung einen solidarischen Shutdown und massive Unterstützungsmaßnahmen für alle Menschen, die unter einem Shutdown leiden. Selbstverständlich haben uns die Regierungen nicht beachtet. Das entsprach nicht ihrem Kurs, die Ansteckungsdynamik bloß abzuflachen, aber nicht wirklich zu brechen.

ZeroCovid wurde aber auch von linken Intellektuellen scharf kritisiert. Diese meinten, wir würden einem starken Staat das Wort reden. Das war eine Verleumdung, da ZeroCovid in erster Linie auf die Selbstorganisierung der Menschen setzte. Aber schließlich ist es normal, politische Forderungen an Regierungen zu stellen.

Schulmeisterlich empfahlen einige dieser Personen, ZeroCovid solle doch erkennen, dass das SARS-CoV-2-Virus ohnehin endemisch und bald an Gefährlichkeit verlieren werde. Zudem stünden ja bald die Impfkampagnen bevor. Diese Leute haben die Grundzüge einer Pandemie nicht begriffen. Ob sie mittlerweile gelernt haben, wird sich in den anstehenden Auseinandersetzungen zeigen. Auf den ersten Blick paradox erscheint, dass die Staaten gerade durch die Verschleppung der Pandemie sich nur noch in autoritären, aber letztlich hilflosen Schachzügen zu helfen wissen. Aber genau davor warnte ZeroCovid.

Nun erleben wir bereits das vierte Mal einen verhängnisvollen Zyklus des Handelns der Regierungen in Europa. Zuerst verdrängen sie die Pandemie, dann zögern sie Maßnahmen hinaus, dann handeln sie falsch und schließlich nehmen sie Zuflucht in autoritären Manövern, die aber nicht funktionieren.

Regelrecht absurd ist, dass ZeroCovid jetzt den Aufruf vom 14. Januar 2021 wieder neu auflegen könnte.[13] Die Forderungen sind immer noch oder wieder aktuell.

Die Forderungen von ZeroCovid

Die grundlegende Situation ist endlich begreifbar zu machen. Solange nicht 90 Prozent der Bevölkerung durch Impfung oder Ansteckung immunisiert sind, wird die Pandemie weitergehen. Solange wird es unmöglich sein, in eine endemische Situation zu kommen. Ist die Impfquote zu niedrig und stecken sich zugleich viele Menschen an – also genau die Lage, in der wir in Europa gegenwärtig stecken –, dann erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass das Virus auch hier mutiert. Ob und wann und auf welche Weise das geschieht, werden wir erst danach merken.

In Gesellschaften mit vielen immungeschwächten Menschen besteht ebenfalls eine höhere Wahrscheinlichkeit von Virusmutationen. Aus diesem Grund ist es schlicht eine Frage der gemeinsamen menschlichen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich möglichst wenige Menschen in den armen Ländern anstecken und erkranken. Nicht nur unmittelbar, sondern auch grundsätzlich brauchen Südafrika und alle stark betroffenen armen Länder dringend internationale Unterstützung – eine Pandemie lässt sich nur international und gemeinsam beenden.

Die Initiative ZeroCovid fordert seit Mitte Januar 2021, die Pandemie mit einer radikalen Niedriginzidenzstrategie zu beenden. Sie schließt sich damit der überwältigenden Mehrheitsmeinung in der internationalen Forschung an. Dieses Ziel ist möglich. Es braucht allerdings den gesellschaftlichen Willen dazu.

• Die Kontakte sind für eine kurze Zeit radikal einzuschränken. Das ist keine individuelle Aufgabe, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit und Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Wir brauchen eine Notbremse, einen solidarischen Shutdown aller Bereiche, in den sich die Menschen anstecken können, die aber für unsere Versorgung und unser Leben nicht wichtig sind. Die Menschen, die Not leiden und von einschränkenden Maßnahmen besonders betroffen sind, müssen vom Staat unterstützt werden. Die Menschen, die während der Schließung der Schulen ihre Kinder betreuen müssen, sind durch die öffentliche Hand finanziell zu unterstützen. Niemand darf zurückgelassen werden. Diese Maßnahmen sind durch eine Sondersteuer auf Vermögen und Gewinne zu finanzieren.
• Die Behörden müssen alle Einwohner:innen zu einem ersten, zweiten oder dritten Impftermin in der Nähe des Wohnorts oder Arbeitsorts einladen. Die Menschen sind in allen erforderlichen Sprachen über den individuellen und gesellschaftlichen Sinn des Impfens zu informieren. Tests müssen ebenfalls in der Nähe des Wohnorts und des Arbeitsorts jederzeit kostenlos verfügbar sein.
• Die armen Ländern sind massiv zu unterstützen. Um die Ausbreitung der neuen Virusvariante zu unterbinden, braucht auch Südafrika einen solidarischen Shutdown. Das bedeutet aber, dass die reichen Ländern der Welt Südafrika mit allen erforderlichen Maßnahmen unter die Arme greifen. Die Patente auf Impfstoffe sind aufzuheben. Die technologisch führenden Länder müssen zu einem Technologietransfer bei der Impfstoff- und Medikamentenherstellung an die armen Länder gezwungen werden.

Es ist dringend, dass die sozialen Bewegungen, die Umweltbewegung, die feministische Bewegung, viele städtische Initiativen, die Beschäftigten in den Krankenhäusern und die Lohnabhängigen in ganz unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft mit oder ohne Gewerkschaftsführungen zusammenfinden. Es gilt, sich der Pandemie und der Regierungspolitik entschlossen von unten organisiert entgegenzustellen. Die Regierungen haben Vertrauen und Legitimität mit ihrer systematischen Verschleppung wirksamer Maßnahmen gegen die Pandemie verspielt. Der erforderliche solidarische Lockdown entsteht von unten.

Quellen und Anmerkungen

[1] Lars Fischer: Warum B.1.1.529 gefährlich ist. Spektrum Wissenschaft, 27. November 2021 https://www.spektrum.de/news/neue-corona-variante-warum-b-1-1-529-fachleuten-sorgen-macht/1953148

[2] Adrienne Klasa and Andy Bounds: Belgium confirms first European case of new Covid variant. Financial Times, November 26, 2021 https://www.ft.com/content/8245c992-4a4d-4110-b10c-b294c41d501c

[3] Zeller, Christian: Gewerkschaften: Bedingungslos für die Gesundheit der Lohnabhängigen? Sozialismus.ch, 14. Dezember 2020 https://sozialismus.ch/arbeit/2020/gewerkschaften-bedingungslos-fuer-die-gesundheit-der-lohnabhaengigen/

[4] Hofbauer, Hannes und Komlosy, Andrea (2020): Corona-Panik. Schrittmacher einer kybernetischen Wende. Lunapark21, 21. Juli 2020 https://www.lunapark21.net/corona-panik/#more-6234

[5] Hirsch, Joachim (2021): Angst und Herrschaft – Einige staatstheoretische Überlegungen*. Links-netz. 8. März 2021. http://wp.links-netz.de/?p=481 . Hirsch, Joachim (2021): Was ist aus der Linken geworden? Links-netz. 7. November 2021. http://wp.links-netz.de/?p=520.

[6] Demirovic, Alex (2021): Warum die Forderung nach einem harten Shutdown falsch ist. Analyse&Kritik. 18. Januar 2021. https://www.akweb.de/bewegung/zerocovid-warum-die-forderung-nach-einem-harten-shutdown-falsch-ist/

[7] Rudhof-Seibert, Thomas (2021): Wann hört das endlich alles auf … … und wie soll es weitergehen? Was unter Corona links sein könnte. Neues Deutschland. 1. Januar 2021. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1146457.coronavirus-wann-hoert-das-endlich-alles-auf.html.

[8] Soiland, Tové (2021): Alle Räder stehen still? Zero Covid vernachlässigt die Erkenntnisse der feministischen Ökonomie sträflich. Neues Deutschland. 5. Februar 2021. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1147969.zero-covid-alle-raeder-stehen-still.html.

[9] Kulldorff, Martin; Gutpa, Sunetra und Bhattacharya, Jay (2020): The Great Barrington Declaration. October 4, 2020,. https://gbdeclaration.org/

[10] Tulio de Oliveira: Centre for Epidemic Response & Innovation, South Africa, November 25, 2021 https://twitter.com/Tuliodna/status/1463911554538160130

[11] Barnes, Oliver; Mancini, Donato Paolo und Burn-Murdoch, John (2021): ‘The virus is always searching for its next move’: why science is alert to new variants. Financial Times. November 25, 2021. https://www.ft.com/content/d42bcd3d-e70d-4e97-818b-40b92d89d7ff

[12] Callaway, Ewen (2021): Heavily mutated coronavirus variant puts scientists on alert. Nature. 25 November 2021. https://doi.org/10.1038/d41586-021-03552-w

[13] ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown. 14. Januar 2021. https://zero-covid.org/