Die Krise – und ihre Chancen

Die Diskussionen der vergangenen Jahre waren geprägt von Rechtsentwicklung, Panik und dem Vorausahnen einer nahenden weiteren Wirtschaftskrise. Wie die globale Ausbreitung von COVID-19 den Diskurs in Deutschland verändert hat und welche Chancen sich aus diesem ergeben, kommentiert Can Göcer.

Die einen blockieren Straßen und fordern die Einhaltung des Pariser Abkommens, andere sehen in den Menschen, die hierherkommen, den Ursprung allen Übels und wieder andere machen sich einfach Sorgen um das Ende des Monats.

Die in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitete Unzufriedenheit hat durch die anstehende Rezession ein hohes Potenzial, sich noch weiter zu verschärfen. Trotz Bitten an die Bundesregierung von Gewerkschaften bis hin zu Unternehmensverbänden, die Wirtschaft durch öffentliche Investitionen zu stimulieren, versäumte es diese in den letzten Jahren, den Investitionsstau aufzuholen. Dringend nötige Investitionen in Bereichen wie der Pflege, der Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt oder der notwendigen sozial-ökologischen Umgestaltung wurden zugunsten der Schwarzen Null vernachlässigt.

Relativierung des weitreichenden Rechtsextremismus

Mit der durch COVID-19 auftretenden Krise ist nun auch die absehbare Rezession in unerwarteter Geschwindigkeit zutage getreten. Es bleibt abzuwarten, wie die AfD versuchen wird, aus dieser Situation Kapital zu schlagen. Eine Antwort der Linken, kann dabei nicht darin liegen, in Abgrenzung zu der AfD ihren „Markenkern“ ausschließlich auf die Erhaltung demokratischer Werte zu legen.

Denn nachdem viele Jahre die Gefahr von Rechts ignoriert und in vielen Debatten als rein ostdeutsches Problem abgetan wurde, ist nach den Ereignissen von Hanau, Kassel und Halle auch in Kreisen der Union angekommen, dass man Linke nicht mit denen gleichsetzen kann, die regelmäßig großes Leid über dieses Land bringen.

Die jahrelange Relativierung rechter Gewalt durch die Gleichsetzung mit linker, wurde erst viel zu spät und selbst nach dem Bekanntwerden des NSU-Skandal nicht reflektiert.

Erst die rechten Anschlagserien der letzten Jahre haben bis in bürgerliche Kreise das Verwerfen der sogenannten „Hufeisentheorie“ angestoßen. Besagte Theorie, die lediglich „Extremisten“ kennt , welche (links wie rechts) unabhängig von ihrem Werteverständnis gleichermaßen als Feinde der Demokratie gelten, wird besonders häufig von Vertreterinnen und Vertretern der radikalen Rechten genutzt.

Sowohl Repräsentantinnen und Repräsentanten der Hufeisentheorie als teils auch rechtsradikaler Ideologien sitzen und saßen im deutschen Sicherheitsapparat, bis hin zum Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Durch Versagen, das bis zur Kooperation mit Rechtsradikalen geht, trägt der Staat eine Mitverantwortung für über zweihundert Tote seit 1990.

Demokratie durch Abgrenzung stärken

Auch nach diesem viel zu langsamen Prozess der Anerkennung des Rechtsradikalismus als vorrangiges Problem, haben immer noch viele Linke den Reflex, sich gegenüber der Hufeisentheorie zu verteidigen und ihren Platz in der Zivilgesellschaft zu erklären.

Auf der Strategiekonferenz der Linken in Kassel, welche über die zukünftige Ausrichtung der Partei diskutieren sollte, plädierten einige Stimmen, wie etwa die Thüringer Landesvorsitzende, dafür, sich in einer Einheitsfront aller Demokratinnen und Demokraten gegen Rechts einzureihen. Dies birgt jedoch die Gefahr, als eine von fünf Parteien wahrgenommen zu werden, die sich alle vordergründig gegen die AfD stellen, während die Lösungsansätze in den Hintergrund geraten. Die Bedrohung ist umso bedeutsamer, da die selbsternannte „Alternative“ jegliches Forum nutzt, um sich als Opfer der Eliten und herrschenden Parteien, die eine Veränderungen im System um jeden Preis verhindern wollen, zu inszenieren. Die Linke muss deshalb sehr bedacht sein, sich durch die Propaganda der AfD, nicht als Teil des „links-grünen Establishments“ missbrauchen zu lassen.

Dass die AfD der Linken den Rang als Partei des Wechsels abgelaufen hat, zeigt, dass die Linke im Verhältnis zu ihrer Gesamtwählerschaft bei der Bundestagswahl 2017 mehr Stimmen als alle anderen Parteien an die AfD verloren hat. Es ist essenziell, dass sich die Linke durch radikale Forderungen von dem Rest der Parteienlandschaft abhebt, um somit wieder als Partei des Wechsels wahrgenommen zu werden. In der Konsequenz ist es die Aufgabe der Partei Die Linke, zumindest Teile dieser Wählerinnen und Wähler zurück in das demokratische Spektrum zu gewinnen. Die Kommunikation der Partei muss sich neben anderen Zielgruppen deshalb besonders an finanziell schwachgestellte und von Abstiegsängsten betroffene Personen richten. Wir fordern daher gerade, um der Rechtsentwicklung mit sozialen Alternativen entgegenzuwirken: Zeit- und Leiharbeit zu beenden, eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen, eine (Re-)Vergesellschaftung des Sozialstaates und eine Ausweitung des Mindestlohns.

Als Stabilisator der Demokratie zu agieren, darf deshalb nicht als Gegensatz zu einer Stärkung der sozialen Frage betrachtet werden. Diese stärker zu betonen und eine Vergesellschaftung wichtiger Bereiche zu erzielen, bedeutet, sowohl Wähler in das demokratische Spektrum zurückzugewinnen als auch die Demokratie auf andere Lebensbereiche auszuweiten.

Auswirkungen der Maßnahmen

Ein Blick beidseits des Atlantiks zeigt von Biden bis Macron eine stark ausgeprägte Kriegsrhetorik und eine Verschiebung des Sicherheitsbegriffs im Umgang mit COVID-19. Diese nutzen die Ängste der Bevölkerung, um sich als handlungsfähig und willens im „Kampf“ gegen den Virus zu inszenieren. Zwar ist in der Bundesrepublik die Rhetorik noch zivil geprägt und im Gegensatz zu Ungarn sind auch keine dauerhaften Einschränkungen von Grundrechten zu erwarten, trotzdem werden die in der Bevölkerung durchaus populären Einschränkungen nicht spurlos an dieser vorbeiziehen und nachhaltig ihr Empfinden von Sicherheit prägen.

Aktuell kann der Begriff „Solidarität“ Hochkonjunktur verzeichnen und kann als von der Bundesregierung geprägter Gegenentwurf zu der allseits verbreiteten Kriegsrhetorik verstanden werden. Im Gegensatz zu der gesamtgesellschaftlichen Prägung des häufig von linker Seite verwendeten Begriffs, zielt die unter anderem von Angela Merkel formulierte Solidarität auf ein individuelles Engagement des Einzelnen ab.

Chancen für die Zukunft

Die gesellschaftlich und materiell bindenden Aspekte des Begriffs „Solidarität“ zu stärken und die Möglichkeiten einer „solidarischen Gemeinschaft“ auch über die von COVID-19 geprägte Zeit hinaus zu veranschaulichen, ist die große Chance der aktuellen Krise. Durch eine verbindende Politik, die von allen gesellschaftlichen Schichten mitgestaltet wird, gilt es die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Durch Chancengleichheit im Bildungssystem, die es unabhängig von Einkommen und Herkunft jedem ermöglicht zu studieren (etwa durch elternunabhängiges BAföG), muss auch eine soziale Mobilität gewährleistet sein. Wie Betriebe müssen auch Universitäten der Profitlogik entzogen werden und unbefristet einstellen.

Die Aufgabe der Linken besteht zudem darin, klare Alternativen für unser gesellschaftliches Zusammenleben in der Kommunikation an Arbeiterinnen, Arbeiter und „vom Abstieg Bedrohte“ zu adressieren.

Bernd Riexinger macht vor, wie die den Pflegekräften entgegengebrachte Solidarität in die richtige Bahn gelenkt wird, indem er sich mit den Pflegekräften zusammen für eine Lohnerhöhung von 500 Euro einsetzt.
Ein weiterer Schritt muss sein, durch eine Außerkraftsetzung der reinen Profitlogik in unterbesetzten Branchen eine weitere, stärkere Attraktivität zu schaffen, welche es den Beschäftigten erlaubt, stolz auf ihre Berufe zu sein, ohne dabei die Wahl zwischen einem guten Einkommen und einem erfüllenden oder einem sozialen Beruf treffen zu müssen. Die Linke muss aktivierend auf Beschäftigte, Angestellte und Studierende einwirken, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich sowohl im Betrieb als auch in der Politik mit einzubinden, um selber das Potenzial der Zukunft zu nutzen.

Der Beitrag erschien in gedruckter Form in der neuen Critica.