Die EU als rechte Internationalisierung und das Dilemma der Linken

Bis Ende der 70er pendelte die EWG zwischen zwei Polen – weiterer wirtschaftlicher Zusammenarbeit und nationalen Alleingängen – hin und her. In den 60ern boykottierte Frankreich unter de Gaulle beispielsweise über Jahre die Sitzungen der EWG. Diese Phase ging als „Krise des leeren Stuhls“ in die EWG-Annalen ein. Mehrmals stand die EWG im Verlaufe solcher Krise auf der Kippe. Doch jedes Mal sollten sich die Länder nach einigem Ringen wieder zusammenraufen. Über die Jahre kamen viele Länder dazu. Nie verließ ein Land im Verlauf solcher Krisen die EWG (einzig Grönlands verließ sie 1983 unter spezifischen Bedingungen).

Anfang der 70er gab es eine der tiefsten Krisen der Weltwirtschaft. Gerade war das Bretton-Woods-System zusammengebrochen. Die Weltwährung Dollar verlor an Wert und zur Ölkrise gesellte sich eine Profitklemme der Konzerne. Es war die größte Wirtschaftskrise seit Ende der 1920er. Die EWG-Länder konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Jeder Staat versuchte allein mit der Krise fertig zu werden. Doch alle scheiterten mit ihren, teils sehr unterschiedlichen, Versuchen Lösungen zu finden. Der geschaffene Weltmarkt diktierte den Ländern die Bedingungen. Der nationalstaatliche Handlungsspielraum wurde dadurch kleiner. Diese Entwicklung hat sich bis heute verstärkt. Das Ergebnis der Krise war eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit – mit verheerenden Folgen. Bis Ende der 1970er Jahre war die EWG nur ein Elitenprojekt, ab diesem Zeitpunkt setzte eine rechte und im Ergebnis nationalistische Wende ein.

Die Situation in den 80ern war eine völlig neue Situation. Die letzten europäischen Linksregierungen, die diesen Namen verdient hatten, scheiterten. Neben dieser politischen Entwicklung gab es eine bis heute andauernde Globalisierung der Unternehmen. Schon seit den 60ern bildeten sich einige wichtige multinationale Konzerne in Europa heraus. In Deutschland waren das VW, Siemens, Deutsche Bank usw. Doch in den 80ern sahen sich die größten Multis in der EWG einer massiven Konkurrenz aus Japan ausgesetzt. Sie machten daher großen Druck auf die Staatschefs – und diese handelten in ihrem Sinne.(3)

Die Regierungen und Konzerne vereinbarten die Bildung einer europäischen Freihandelszone (→ EEA). Damit wurde ein gemeinsamer europäischer Markt geschaffen. In der so geschaffenen Freihandelszone traten die Konzerne in verschärfte Konkurrenz. In diesem Prozess bildeten sich einige europäische Konzerne zu Global Playern heraus, aber noch mehr Unternehmen gingen pleite. Das Ziel der Regierungen war die Wettbewerbsfähigkeit der verbliebenen Großkonzerne zu steigern. Die neuen Multis sollten sich von nun an aussuchen können, wo sie produzieren wollen. Die Folgen waren absehbar: Ganze Regionen wurden deindustrialisiert, Fabriken wurden verlagert oder ganz geschlossen. Genau das geschah Mitte der 80er zum Beispiel in verschiedenen EU-Mitgliedsländern wie Griechenland und vielen weiteren.

Außerdem sollten Finanzströme und Kapitalbewegungen nicht mehr kontrolliert werden. Die damaligen Beschlüsse haben dem Bankensektor seine heute führende wirtschaftliche Stellung verschafft. Gleichzeitig sollten Löhne und Steuern unreguliert bleiben. So konnten sich Unternehmen aussuchen – wo sie am wenigsten Steuern und Löhne zahlen müssen. Mit der Gründung der EG 1991, des Nachfolgers der EWG, wurde diese Strategie Bestandteil der Verträge (→ Maastricht Vertrag). Der neuen Macht der Konzerne stand ein gänzlich zahnloses Europäisches Parlament entgegen. Die wichtigste wirtschaftliche Kontrollinstanz im Neoliberalismus, die Zentralbank, wurde der demokratischen Kontrolle vollständig entzogen (nach deutschem Vorbild).

Die Politik entmachtete sich mit diesen Beschlüssen immer mehr. Der Integrationsforscher Stephen Gill sprach mit Hinblick auf das Maastrichter Vertragswerk von einem Neuen Konstitutionalismus (von englisch constitution=Verfassung) und einem disziplinierenden Neoliberalismus. Neoliberale Glaubenssätze wurde mit dieser Verfassung zum Gesetz und waren der demokratischen Entscheidung fortan entzogen. Diesen Umstand ignorieren viele reformorientierte Linke leider bis heute. (4)

Für die Bevölkerungsmehrheit waren diese Beschlüsse weit weniger erfreulich als für die Konzerne. Die Mitgliedsländer und ihre Beschäftigten standen mit diesem Vertragswerk in noch größerer Konkurrenz. Ein Beispiel: Die britischen Beschäftigten der Automobilindustrie standen nun in direkter Konkurrenz zu den spanischen und den deutschen Beschäftigten. In der direkten Konsequenz der neuen Verträge übten die Konzerne massiven Druck auf die ArbeitnehmerInnen aus. Die Folgen dieser Politik wurden in einigen Langzeitstudien untersucht. Durch die verschärfte Konkurrenz nahm der Rassismus und Nationalismus in allen Betrieben stark zu. Die Solidarität zwischen den Beschäftigten nahm hingegen stark ab. Diese Tendenz hält bis heute an – wie der Soziologe Klaus Dörre in einer Vielzahl von Studien auch für Deutschland nachwies.

Es ist sicher kein Zufall, dass gerade in allen ehemaligen Industrieregionen die Rechten ab den 80ern stark wurden und sie dort bis heute einige ihrer Hochburgen haben: in Nordfrankreich, Nordengland oder Norditalien. Das gilt auch für Deutschland. Die AfD holte z.B. in den vormaligen Industriestädten Mannheim, Pforzheim und Bitterfeld sogar Direktmandate bei den Landtagswahlen.

Auch die heute sehr bekannten rechtspopulistischen Parteien entstanden fast alle in dieser Zeit (oder wurden dann erst relevant). Diese Entwicklung fiel überall mit der Rechtswende der Sozialdemokratie und dem Siegeszug des Neoliberalismus zusammen. Die Mehrheit der Sozialdemokratie schwenkte zwischen Ende der 70er und den 90ern auf den neoliberalen Kurs um. Die linkeren Sozialdemokraten hingegen erhofften sich von der EU die Konzernmacht und den Markt besser zähmen zu können.

Ohne die Zustimmung der Sozialdemokratie wäre der Maastrichtvertrag nie zustande gekommen. Gegen die Zusicherung von Ausgleichszahlungen in benachteiligte Regionen stimmten sie dem Vertrag zu. Der dadurch entstandene Struktur- und Regionalfonds ist einer der wenigen wirklich guten Einrichtungen der EU. Hier flossen beispielsweise auch nach Ostdeutschland wichtige Gelder. Trotzdem war es ein schlechter Kuhhandel.

Die Konservativen hingegen waren begeistert. Auf der EU-Ebene gab es kaum Öffentlichkeit oder Aufmerksamkeit für politische Entscheidungen. Druck und Lobbyismus kam fast nur von Großkonzernen. Die Konservativen konnten auf nationaler Ebene ihre neoliberale Politik bis dato nur schwer gegen starke Gewerkschaften und Bewegungnen durchsetzen. Also wechselten sie einfach auf die nächsthöhere, europäische, Ebene und waren hier viel erfolgreicher (wissenschaftlich wird diese Strategie scale jumping genannt).

Während die Konservativen auf nationaler Ebene gegen die EU und Brüssel wetterten, waren sie auf europäischer Ebene die Antreiber neoliberaler Politik. International konnten sie ihre Politik besser durchsetzen. Gleichzeitig stachelten sie nationalistische Stimmungen an – eine win-win-Situation für Konservative und die neoliberale Rechte.

Wenig überraschend bröckelte die gesellschaftliche Zustimmung zur EG stark in den 90ern. Den Rechten gab das massiven Auftrieb. Aber die meisten westeuropäischen Rechtspopulisten wollten den Freihandel nie einschränken. Die klügeren von ihnen wussten, wie sehr sie davon profitieren.

Damit sind aber nur die westeuropäischen Rechtspopulisten gemeint. In den EU-Ländern Osteuropas sieht es anders aus. Polen, Ungarn und Rumänien wurden in den letzten zwei Jahrzehnten in die EU aufgenommen. Der Aufnahme folgte einem regelrechten wirtschaftlichen Plünderzug. Fast alle größeren Unternehmen wurden von westeuropäischen (insbesondere) Großkonzernen aufgekauft. Die neuen Mitgliedstaaten wurden zu Absatzmärkten und Reservoirs für billige Arbeitskräfte. (5)

Die Länder selbst erhofften sich eine Beteiligung am Wohlstand – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Weil die ehemaligen kommunistischen Staatsparteien die neoliberale Wende selbst einleiteten, ist die Linke hier stark diskreditiert (Ausnahmen sind Tschechien und Slowenien). Die Rechtspopulisten regieren in einigen dieser Länder und sind in ihrer Politik oft sozialer (für die ethnischen Mehrheiten) als die „Postkommunisten“ in diesen Ländern. Der Nationalismus ist hier durch die soziale Verelendung und die verfehlte Politik der Linken förmlich explodiert.

Natürlich brachte die EU aber nicht nur Elend über Menschen. Mit dem Schengenabkommen, den Erasmusaustauschprogrammen entstand zumindest in einigen Schichten der Bevölkerung und unter vielen jungen Menschen ein Gefühl für ein gemeinsames Europa. Das zeigt sich heute zum Teil bei pulse of europe. Nicht zufällig sind das aber eher die Mittel- und Oberschichten der jeweiligen Länder. Gleichzeitig nahm die Zustimmung zur EU in den meisten Ländern in den Umfragen flächendeckend ab.

Mit dem Austritt Großbritanniens erreichte die Bewegung gegen die EU und damit auch der Rechtspopulismus eine neue Dimension. Nie vorher war ein Land aus der EU ausgetreten. Alle Großkonzerne und Banken waren gegen den Brexit. Ein Brexit war in den EU-Verträgen überhaupt nicht vorgesehen. Trotzdem beschloss eine Bevölkerungsmehrheit den Austritt. Vor allem für die arbeitende Bevölkerung aus den Unter- und Teilen der Mittelschichten ist durch die EU und die neoliberale Politik wenig besser und vieles schlechter geworden. Die neoliberale Politik war ein idealer Nährboden für Protest, aber auch für Nationalismus und Rassismus. Da weder die EU, noch die bestimmenden Regierungen ihre Politik nicht ändern, wird es nicht die letzte Abstimmung dieser Art gewesen sein. In Frankreich wird mit Le Pen eine Rechtspopulistin vielleicht sogar Präsidentin. Frankreich könnte also der nächste Aussteiger sein.

Damit steht die EU am Scheideweg. Die EU-Kommission und die deutsche Regierung sprechen sich daher relativ unverblümt für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus. Wie diese „zwei Geschwindigkeiten“ aussehen können, zeigt der Umgang mit Griechenland, Portugal, aber auch Bulgarien und Rumänien. Während ein starkes Kerneuropa mit exportstarken Wirtschaften die Politik bestimmt, verkommen die genannten Länder zu reinen Absatzmärkten mit geringen eigenen Befugnissen. Alle wichtigen Entscheidungen diktieren die Kernländer den neuen Satellitenstaaten. Das hat mit europäischer Gemeinschaft wenig zu tun. Eher mit einem neuen Euro-Imperialismus oder dem Aufleben von neuen Abhängigkeitsverhältnissen (dependencia-Theorie),

Die Linken hat die rechte Internationalisierung der EU in ein massives Dilemma gestürzt. Linke sind für wirtschaftliche und soziale Kooperation, sowie friedliche Zusammenarbeit. Internationalismus war immer ein wichtiges Thema der Linken. Doch die EU, als die entscheidende internationale Organisation, ist wirtschaftlich rechts ausgerichtet und ihre Politik stärkt den Nationalismus. Dieses Dilemma ist ein doppeltes. Nur wenige in der Bevölkerung unterscheiden zwischen Europa und EU, auch das zeigt sich bei pulse of europe wie unlängst Ralf Krämer im nd zeigte.

Für dieses Dilemma gibt es unterschiedliche Antworten, deren Stärken und Schwächen ich hier darstellen will:

1. Die protektionistische Antwort: Gerade weil die EU eine rechte Internationalisierung ist, will ein Teil der Linken zurück zum Nationalstaat. Dafür führen sie gewichtige Gründe ins Feld: Auf nationaler Ebene hat linke Politik bessere Durchsetzungschancen als international, denn im Nationalstaat gibt es starke Gewerkschaften und zur Not kann die Bevölkerung gegen neoliberale Gesetze mobilisiert werden. Die Position wird von Linken eher in den nördlichen EU-Ländern vertreten, weil sie aufgrund des größeren Verteilungsspielraums nur in wettbewerbsfähigen Staaten mit (Export-)Industrie vielversprechend ist. Diese Position wird dort teils in den Gewerkschaften und Teilen der LINKEN vertreten. Sie beanspruchen die dort lebenden eher privilegierten ArbeiterInnen zu vertreten. Diese Strategie bezieht in Deutschland auch Teile der Deutschtürken, Deutschvietnamesen oder Deutschrussen mit ein und ist keineswegs ethnisch gemeint. Diese hier lebenden ArbeiterInnen sollen durch Zuwanderungsbeschränkungen vor Konkurrenz geschützt werden. Migrantische ArbeiterInnen, Illegale und nicht zuletzt einige Menschenrechte bleiben hier auf der Strecke. Bei dieser Position bleibt aber zudem einiges unklar. Wie soll etwa ein einziger Staat dem Markt und der Globalisierung trotzen?

2. Reform der EU: Dieser Teil der Linken hält die Rückkehr zum Nationalstaat für nationalistisch. Die Globalisierung erfordert für sie eine internationale Staatlichkeit. Rein nationale Lösungen hält sie für illusionär. Für diese Fraktion spricht, dass das Vertragswerk der EU kaum veränderbar ist und kleinteilige Verbesserungsarbeit gemacht werden muss. Ihr Verweis auf das nationale Scheitern in den 70ern hat einiges für sich. Außerdem kritisiert sie die teils inhumanen Konsequenzen des Protektionismus. Dieser Teil der Linken ist auch in den Gewerkschaften, zum Teil in der SPD, den Grünen, aber auch der Linken zu finden. Auch Teile der Bewegungslinken finden sich hier wieder. Vor allem jüngere Menschen der Mittel- und Oberschicht unterstützen diese Position. Sie kann mit der Kraft des Faktischen, dem Bestehen der EU und der Gewohnheit punkten. Gut sichtbar bei pulse of europe. Die Schwäche dieser Position ist allerdings, dass sie einfach die komplette Geschichte, die Funktionsweise und die Realpolitik der EU ausblenden – die rechte Internationalisierung nicht zur Kenntnis nehmen.

3. Die klassisch-sozialistische Variante: Dieser Teil der Linken meint: Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Der Kapitalismus internationalisiert sich und mit ihm muss sich der Staat internationalisieren. Wer den Märkten wirklich Einhalt gebieten will, braucht demnach einen europäischen Staat – möglichst unter Einschluss aller europäischen Staaten (also perspektivisch auch Russlands). Dazu muss die EU entweder verschwinden oder komplett neu gebaut werden. Die Verfassung, die Institutionen müssen komplett erneuert und demokratisiert werden. Innerhalb der EU braucht es eine massive Umverteilungspolitik, um die Ungleichheiten, die Nationalismus und Konkurrenz produzieren, einzudämmen. Gegen diese Position spricht, dass linke Gewerkschaften und Parteien international zu schwach sind. Sowohl der Europäische Gewerkschaftsbund, die Europäische Linkspartei und die europäischen Bewegungen sind bislang zu schwach um dieser Position Nachdruck zu verleihen. Die Lohnabhängigen sehen sich bis dato kaum als internationale Klasse ohne Vaterland. Für diese Position sprechen allerdings die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte: Klimawandel, Konkurrenz zu anderen Großstaaten oder Wirtschaftsräumen, zunehmende Konflikte um Ressourcen usw. Diese Herausforderungen werden die Staaten alleine nicht bewältigen können. Kommt es zu keiner Einigung der Staaten, wird sich Europa über kurz oder lang aus der Geschichte verabschieden.

Entgegen den Prognosen populärer Philosophen, wie zum Beispiel Negri und Hardt, ist der Staat auf europäischer Ebene immer noch die bestimmende Instanz. Den größten Einfluss auf die Entwicklung der EU werden veränderte Mehrheitsverhältnisse in den Mitgliedsländern haben – in die linke oder die rechte Richtung. Auf europäischer Ebene verdichten sich diese nationalen Kräfteverhältnisse nochmal neu.

Doch nach der Eurokrise 2008 gingen die nationalen Regierungen nicht mehr nur den Weg über die EU. Es gab im Verlauf der Krise eine Rückkehr zu multilateralen Verträgen zwischen den Ländern. Auch die Entwicklung auf ein Kerneuropa geht in diese Richtung einer vertieften Zusammenarbeit weniger Länder.

Diese Entwicklung ist eingebettet in eine neue politische Situation: Momentan ringen die wirtschaftlichen Rechten mit den stärker nationalistischen Rechten – mit unklarem Ausgang. Wie die Entwicklung in den USA zeigt, kann die wirtschaftliche, neoliberale Rechte mit einer nationalistischen in der Person Trump wunderbar koexistieren. Frank Deppe, der sich als erster linker Wissenschaftler mit der Europäischen Integration beschäftigt hat, spricht daher von einem entstehenden Autoritären Kapitalismus.

Schon jetzt zeigt sich diese Tendenz innerhalb der EU-Länder. Die Politik wird vielfach autoritärer und unsozialer ausgerichtet. Die Rechte für zwei Drittel der Gesellschaft bleiben bestehen. Der Rest der Gesellschaft wird sozial ausgeschlossen und die entstehende Unzufriedenheit wird autoritär behandelt. Auf internationaler Ebene ist der Umgang mit Griechenland, Libyen, Syrien usw. und der brutalen Abschottung gegenüber nur ein Anfang der entstehenden Fortress Europe. Das hört sich nach einem Horrorszenario an – doch hierfür finden sich gerade die meisten Hinweise und Indizien.

Ein progressiver Politikwechsel ist hingegen auf ein Miteinander der verschiedenen linken Politikansätze angewiesen. Es ist selbstverständlich, dass jede/r bestehende Raum in den Institutionen und auf Bewegungsebene genutzt werden muss (Reformlinke). Aber auch die eher protektionistischen Linken müssen eingebunden werden. Ganz einfach weil sie viele sind und wichtige Bevölkerungsgruppen repräsentieren. Nur eine starke nationale Linke kann auf internationaler Ebene etwas durchsetzen. Dazu müsste entweder die Sozialdemokratie nach links kippen (wie in Großbritannien) oder die Linke wird selber stark genug. Für die Einbindung dieses Teils muss die Migrationsfrage geklärt werden. Hier ließe sich auf Erkenntnisse der Migrationsforschung zurückgreifen. Grenzen halten Menschen nie ab. Sie sind nur mehr oder weniger tödlich. Die Menschen folgen der Arbeit und dem Angebot an Arbeitsplätzen. Eine Illegalisierung der MigrantInnen stärkt letztlich nur den Schwarzmarkt und die Konzerne (siehe USA). In der Vergangenheit schwenkten die Gewerkschaften ab einer bestimmten Anzahl an MigrantInnen stets auf diesen Kurs ein. Das macht Hoffnung.

Die sozialistischen Linken haben insofern recht, dass die Globalisierung sich nicht so ohne weiteres zurückdrehen lässt. Mit China, Indien und Brasilien sind neben der USA und Japan mächtige Konkurrenten entstanden. Insofern besteht ein gewisser Druck auf die Staaten zur weiteren Internationalisierung, um mithalten zu können. Das gilt für jedwede Art von Politikansätzen – noch mehr für linke als andere, weil linke Veränderung einen größeren internationalen Gegenwind zu erwarten hat.

Ohne einen Bruch mit der EU, ihrer Verfassung, ihren Institutionen und ihrer bisherigen Funktionsweise wird es aber nicht gehen. Um diesen Prozess einzuleiten ist eine neue Übereinkunft zwischen einigen Südländern und ein oder mehreren Exportländern die Voraussetzung. Nur ab einer gewissen Größe wäre so ein Bündnis überlebensfähig und könnte der rechten Internationalisierung, eine linke entgegensetzen. Das hört sich nach Reißbrettpolitik an, ist derzeit aber das einzig realistische Szenario einer linken Wende. Ein „weiter so“ und „klein-klein“ wird dem Rechtspopulismus und Nationalismus nur weiteren Vorschub leisten!

(1) Frank Deppe (Hrsg.)(1975): Die EWG. Zur politischen Ökonomie der westeuropäischen Integration (2) Albert Statz (1979): Grundelemente einer politökonomischen Theorie der westeuropäischen Integration (3) Bastiaan van Apeldoorn (2002): Transnational Capitalism and the struggle over European Integration (4) Gill, Stephen (2000): Theoretische Grundlagen einer neogramscianischen Analyse der europäischen Integration; in: Hans Jürgen Bieling/Jochen Steinhilber: Die Konfiguration Europas (5) Dorothee Bohle u.a. EU-Integration und Osterweiterung: Die Konturen einer neuen europäischen Unordnung. In: Bieling/ Steinhilber (Hrsg.). Die Konfiguration Europas