Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen ist das bislang erfolgreichste in Berlin. Es haben sage und schreibe 343.000 Menschen bei der Initiative unterschrieben. Erforderlich waren ca. 175.000. Wer hätte gedacht, dass 2021 die Forderung nach der Enteignung und der demokratischen Verwaltung der Bestände von Wohnkonzernen so populär werden würde?
Mehr Unterschriften als die CDU Wähler*innen hat
Am 26. Juni 2021 läuft die Abgabefrist der zweiten Unterschriftenphase für das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen und Co. enteignen‘ aus. Die Initiative hat die feierliche Übergabe bereits einen Tag vorher gemacht. Die offiziellen Zahlen dürften wegen der nicht geringen Quote von ungültigen Unterschriften nach unten korrigiert werden, aber das notwendige Quorum wird deutlich überschritten sein.
Zur Einordnung dieser Zahl ist ein Blick auf die absoluten Stimmen bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hilfreich: Mit der Anzahl der Unterschriften liegt die Initiative in etwa gleichauf mit den 352.430 Stimmen, die der SPD zum Sieg mit 21,6 Prozent genügten, und weit vor den 287.997 Stimmen der CDU als zweitstärkster Kraft (17,6 Prozent).
Ein heißer Wahlkampf steht an
Dem erfolgreichen Volksbegehren wird nun ein Volksentscheid folgen. Der wird aller Wahrscheinlichkeit nach gleichzeitig zu den Wahlen am 26. September stattfinden. Jetzt gilt natürlich: den Volksentscheid gewinnen!
Die Vorbereitungen für den Wahlkampf laufen bei der Initiative bereits auf Hochtouren und wurden parallel zur Sammelphase begonnen. Dabei wollen wir nicht nur auf den klassischen und fast schon etwas anachronistisch wirkenden Infostand-Wahlkampf setzen, sondern werden die Stadt mit einer Vielzahl von kreativen, kulturellen und anderen spontanen Aktionen noch überraschen sowie auf einen exzessiven Online-Wahlkampf setzen. Berlins Straßen werden nicht nur von den Bundes- sowie Landesparteien zur gleichzeitigen Wahl von Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus (seit 1990 das erste Mal übrigens) umkämpft sein, auch die ungefähr 2.000 ehrenamtlichen Sammler*innen von der Initiative werden gerade eingestimmt, vom Sammeln heraus in den Wahlkampf auszuscharren.
Es ist mit einem hochpolitischen und zugespitzten Wahlkampf wie schon lange nicht zu rechnen. Denn auch die Deutsche Wohnen hat jüngst eine Imagekampagne gestartet und hat schon jetzt Werbeflächen in der Stadt gemietet. Daneben verbreiten einige Genossenschaften bewusst die falsche Behauptung, auch Genossenschaften würden enteignet, was selbst, wenn es gewollt wäre, rechtlich nicht möglich sein würde, weil die Enteignung eine Überführung in Gemeinwirtschaft voraussetzt und Genossenschaften bereits Formen einer Gemeinwirtschaft sind.
Die Kampagne der Immobilienwirtschaft wird zum heißen Wahlkampf sicher noch aufgefahren. Lasst uns jetzt alle dafür kämpfen, dass Berlin sich der nahezu demagogischen Kampagne des globalen Finanzkapitals widersetzt und für die Enteignung stimmt, damit der Mietenwahnsinn ein Ende hat und die Menschen sich in ihrem Zuhause sicher fühlen.
Von Moheb Shafaqyar. Moheb ist Jurist und einer der Sprecher der Initiative.
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