Der Schulzeffekt und seine Auswirkungen: Politikwechsel in der SPD?

21. März 2017 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare

Seit der Nominierung Schulz’ und seiner viel gelobten Antrittsrede befindet sich die SPD in einem Freudentaumel. Sie besitzt endlich einen Kanzlerkandidaten, der die Leute anspricht und eine gewisse Anziehungskraft entwickelt. Seit seiner Nominierung nehmen die Parteieintritte zu und die SPD steigt in den Umfragen über 30 Prozent und zieht erstmals seit Jahren mit der CDU gleich.

Martin Schulz versucht, durch seine Herkunft und „Bodenständigkeit“ den/die kleine/n Mann/Frau zu erreichen, anzusprechen und für die SPD zurückzugewinnen. Vor allem das Thema soziale Gerechtigkeit soll dazu dienen, hart arbeitende Lohnabhängige bis hin zur Mittelschicht wieder für die SPD zu interessieren.

Was für Auswirkungen hat aber die Nominierung auf die Politik der SPD? Kommt wirklich Wind in die eingefahrene Partei und kann Schulz sie nach links schieben, wie von einigen linken SozialdemokratInnen erhofft?

Programmatisch hält sich Schulz bedeckt. Mit der Fertigstellung des Parteiprogramms soll bis Ende Juni gewartet werden. Bis dahin werden einige Regionalkonferenzen stattfinden. Er erwarte einen „Vertrauensvorschuss“, um es der SPD als stärkster Kraft im Parlament zu ermöglichen, mehr für hart arbeitenden Menschen herausschlagen zu können. Warum dies in den letzten Jahrzehnten der Regierungsbeteiligung nicht möglich gewesen sein soll, lässt der mögliche Kanzler offen. Mit seinen Nachbesserungs- und „Korrektur“vorschlägen zur Agenda 2010 versucht er, den Eindruck zu erwecken, als wäre er nicht in der Schröder-SPD groß geworden. Seine Tätigkeit als EU-Parlamentspräsident und sein Mitwirken an der Erpressung Griechenlands durch die Troika und der rassistischen Abschottung der Festung Europa will er im Wahlkampf vergessen lassen.

Als Kampagnenschwerpunkte stellen jedoch seit der Verkündung seiner Kandidatur Rente, Hartz IV sowie die „sachgrundlosen Befristungen“ die Hauptthemen dar, anhand derer Martin Schulz aufzeigen möchte, was soziale Gerechtigkeit für ihn und seine Partei heißt. Aber schon beim Thema der sachgrundlosen Befristungen, das auch eines bei der kürzlich abgeschlossenen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst darstellte, zeigt der Martin unterschiedliche Gesichter. Einerseits sollen diese nicht mehr möglich sein, in Gesprächen mit deutschen „MittelständlerInnen“ ruderte er aber schon ein wenig zurück und kündigte Ausnahmen an.

Er findet aber auch klarere Worte, um sich für das deutsche Kapital interessant zu machen. Ein starkes Deutschland sei schließlich gut für Europa und würde auch eine starke EU bedeuten. Die deutschen Führungsansprüche erhebt auch Schulz – natürlich zum Wohle aller.

Annäherung an die Gewerkschaften

Historisch war die SPD immer schon die Partei, welche sich am stärksten auf die Gewerkschaften stützt und mit diesen verbunden ist. Rund 80 % aller SPD-Mitglieder sind Gewerkschaftsmitglieder und die „Berufsgruppe GewerkschaftsfunktionärIn“ ist die drittstärkste innerhalb der Partei. Schon in den letzten Jahren war zu beobachten, dass die Spitzen von SPD und DGB-Gewerkschaften das nach der Agenda 2010 abgekühlte Verhältnis wieder zu kitten versuchten. Schulz versucht, diesen Kurs jetzt glaubhafter zu präsentieren, indem er sich „selbstkritisch“ gibt und seine eigenen Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse betont.

In seiner Rede auf einem SPD-nahen „ArbeitnehmerInnen“-Kongress durfte Schulz vor GewerkschaftsfunktionärInnen und -vorständen sprechen und machte wie in seiner Antrittsrede klar, was seiner Meinung nach die Lösung für die sozialen Probleme sein solle. Er lobte mehrfach die in Deutschland stark ausgeprägte SozialpartnerInnenschaft und, dass diese wieder stärkere Berücksichtigung erhalten solle. Es könne nicht sein, dass wirtschaftlicher Erfolg nur den Chefetagen zugutekomme. Die arbeitenden Menschen, die diesen Erfolg erschaffen, sollen daran ebenfalls teilhaben.

Dass die Sozialpartnerschaft selbst dazu geführt hat, dass die Gewerkschaften keinen effektiven Widerstand gegen Lohnverluste, Arbeitsplatzreduzierungen, den Ausbau von Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen zu führen vermochten – davon wollen Schulz, aber auch die meisten GewerkschaftsfunktionärInnen nichts wissen. Der „Partner“, der in den letzten Jahren von dieser Partnerschaft, von der Standortpolitik und einer immer größeren Verengung der Gewerkschaftspolitik auf die Sonderinteressen der ArbeiterInnenaristokratie profitiert hat, soll die „ArbeitnehmervertreterInnen“ endlich wieder als „gleichwertig“ anerkennen. Hier spricht Schulz das aus, was viele sozialdemokratische Betriebsräte und GewerkschaftsfunktionärInnen denken und erhoffen – nicht Kampf gegen das Kapital, sondern „Anerkennung“ für ihre Vermittlerdienste.

Für Schulz wiederum wäre eine Wahlkampfunterstützung durch die Gewerkschaften ein großer Schritt vorwärts – und mit dieser rechnet er auch. Die Gewerkschaftsoberen betonen zwar ihre formale „Unabhängigkeit“, in Wirklichkeit wird aber die reale Unterstützung für die SPD in die Wege geleitet, wenn DGB-Chef Hoffmann Schulz’ Rede in Bielefeld „als Angebot an die Gewerkschaften“ in Bezug auf die Rente, das Arbeitslosengeld und Befristungen bezeichnet. Bis zum September werden von den SPD-GewerkschafterInnen sicher noch einige „Wahlprüfsteine“ ausgegeben, bei auf wundersame Weise immer die Sozialdemokratie am besten abschneidet.

Wie gehen RevolutionärInnen mit der SPD um?

Die kapitalistische Krise und die voranschreitende Reaktion haben in den letzten Jahren ein politisches Klima der Polarisierung hervorgebracht und auch eine Schwächung der „traditionellen“ Parteien des Bürgertums. In vielen Ländern sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch oder stehen schon an der Spitze der Regierung. Die Polarisierung hat aber in einigen europäischen Ländern auch einen neo-reformistischen (z. B. Syriza oder Corbyn in der Labour Party) bzw. linkspopulistischen Ausdruck (z. B. PODEMOS in Spanien) gefunden.

Bis vor wenigen Jahren schien Deutschland davon verschont und die CDU unter Merkel trotz EU-Dauerkrise eine Bank für Parlamentswahlen zu sein. Der Aufstieg der AfD zeigte schon, dass diese Entwicklung brüchig wurde, und profitiert hatte davon bisher nur das politisch rechte Spektrum. Die linken Kräfte konnten aus der Krise bisher kein Kapital schlagen oder haben sich sogar nach rechts treiben lassen, wie Frau Wagenknecht mehrmals mit ihrem Sozialchauvinismus in der „Flüchtlingsfrage“ bewies.

Das aktuelle Umfragehoch der SPD zeigt jedoch, dass der Rechtsruck keine ausgemachte Sache ist. Schon einige „klassisch“ sozialdemokratische Versprechen und ein Kanzlerkandidat, der so tut als käme er von einer Oppositionspartei, genügen, um der Hoffnung auf eine „echte“ Politik der Verbesserungen, der „sozialen Gerechtigkeit“, kurzum nach einer reformistischen ArbeiterInnenpolitik wieder etwas neues Leben einzuhauchen.

Illusionen

Die Illusionen in die SPD als bürgerliche ArbeiterInnenpartei bestehen noch immer, weil sich die Partei einerseits auf die Gewerkschaften – und darüber auf organisierte ArbeiterInnenschichten stützt – und andererseits die Rhetorik von Schulz deren vorherrschendem Bewusstsein entspricht.

Zugleich zeigt sich aber auch, wie wenig „radikal“ die Politik der Linkspartei ist. Sie hat sich zwar in den letzten Jahren stärker in den Gewerkschaften, im linken Flügel der Bürokratie und der Betriebsräte verankern können (und so auch einen großen Teil der Gewerkschaftslinken absorbiert), aber sie steht dem „Phänomen“ Schulz mit einer Mischung aus Skepsis, Hoffnung und Hilflosigkeit gegenüber.

Einem „Richtungswechsel“ will sie natürlich nicht im Wege stehen. In seltener Einigkeit offeriert die Linkspartei – von Lederer bis Wagenknecht – ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung, wenn neben einer „sozialen“ auch noch eine „Friedenspolitik“ dazukomme. An Phrasen wird es nicht scheitern. Aber Schulz und die SPD ziehen eine Ampel-Koalition vor, damit beim deutschen Kapital erst gar keine Zweifel aufkommen, dass die Partei weiter verlässliche Sachwalterin des deutschen Imperialismus sein will.

Und die Linkspartei?

Dass die Linkspartei der SPD keine „antikapitalistische“ Politik entgegenstellen kann, braucht niemand zu verwundern – schließlich ist sie selbst nur eine linkere Variante der Sozialdemokratie. Aber sie verzichtet sogar darauf, die Versprechungen der SPD und ihres Kandidaten auf parlamentarischer Ebene auf die Probe zu stellen. So könnte sie Schulz’ Vorschläge zur Verbesserung der Stellung der Arbeitslosen sofort als Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen und damit SPD und auch die Grünen auf die Probe stellen. Warum, so könnte die Linkspartei fragen, sollen die Arbeitslosen bis zur Wahl warten, wenn ihre Lage unmittelbar verbessert werden kann. Die SPD würde wahrscheinlich gegen einen solchen Antrag stimmen, da sie die Koalition mit Merkel nicht gefährden will und so zeigen, dass sie für die Koalition mit dem Kapital und nicht für die Erwerbslosen steht.

Die Linkspartei – einschließlich diverser „antikapitalistischer“ Abgeordneter – ist für solche Politik nicht nur zu phantasielos, sie will sie auch aus politischen Gründen nicht. Sie würde nämlich zur Konfrontation mit der SPD und den Gewerkschaftsführungen führen. Von der SPD unmittelbar die Versprechungen Schulz’ einfordern würde bedeuteten, den Kandidaten und seine Partei im Sinne einer Einheitsfrontpolitik wirklich unter Druck zu setzen – genau das will aber die Linkspartei nicht.

Ein Gastbeitrag von Christian Gebhardt, Mitglied von Arbeitermacht.

Über den Autor