Der BAMF-Skandal über den niemand spricht

In 4.500 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) Fehlentscheidungen zum Nachteil von AsylbewerberInnen getroffen und die eigene Entscheidung im Sinne der Betroffenen korrigiert. In 32.500 korrigierten Gerichte negative Bescheide. Warum redet niemand darüber? Ein Kommentar von Daniel Kerekes

Der Aufschrei von Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien sowie von Teilen der Medien anlässlich der fehlerhaft ausgestellten Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF ist groß. Der zuständige Innenminister Horst Seehofer selbst hatte einst sogar von einer »Herrschaft des Unrechts«gesprochen. Ich meine: Das ist die pure Heuchelei und stellt die Realität auf den Kopf. Jeder und jede Linke muss laut widersprechen, wenn jetzt von einem »BAMF-Skandal« schwadroniert wird.

Keinen Untersuchungsauschuss zum BAMF

Der wirkliche Skandal ist die repressive Asylpolitik der Bundesregierung. DIE LINKE, die als einzige Partei im Bundestag, noch das Asylrecht wiederherstellen will, darf sich nicht auf das Spielchen einlassen, einen Untersuchungsausschuss für die »BAMF-Affäre« zu fordern. Denn die Zielrichtung von AfD und FDP, die den Ausschuss fordern, ist klar: Eine rassistische Kritik an der repressiven Asylpolitik Merkels.

Zehnttausende BAMF Fehlentscheidungen zu Ungunsten von Schutzsuchenden

Ich erinnere mich auch an keine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, nachdem bekannt wurde, dass fast die Hälfte der Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich waren: Zu Ungunsten von Flüchtlingen gab es 2017 37.000 Fehlentscheidungen. Alleine 32.500 wurden durch deutsche Gerichte kassiert. Auf jeden einzelnen Fall der beim Bremer »BAMF-Skandal« ans Licht kam, kommen also 30 Fehlentscheidungen durch die Behörden zu Ungunsten der Menschen. 372.443 Verfahren laufen größtenteils noch vor Verwaltungsgerichten. Aus Regionen wie Afghanistan bekommen mehr als 60 Prozent der Menschen Recht und dürfen in Deutschland bleiben.

Wie soll die LINKE reagieren?

DIE LINKE hat von Beginn an die Politik zu Flucht und Grenzen an dem Dreiklang orientiert: 1. Fluchtursachen bekämpfen: Gegen Klimawandel, Waffenexporte und Krieg. 2. Schaffung legaler Fluchtwege, Verteidigung des Asylrechts und weg mit der Festung Europa. 3. Soziale Offensive für mehr Jobs, bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Städte.

DIE LINKE hat als einzige Partei gegen die Asylrechtsverschärfung gestimmt und fordert die Wiederherstellung des Asylrechts. Sie fordert, alle benachteiligenden Regelungen und Gesetze aufzuheben, wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Geflüchtete. Außerdem fordert DIE LINKE, die Unterbringung in Sammellagern sofort abzuschaffen, Abschiebungen zu beenden und ein Bleiberecht für alle. Ebenso verlangt sie, dass alle Kinder, die in Deutschland geboren werden, auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Um Geflüchtete und Einheimische vor Lohndumping zu schützen, fordert DIE LINKE die Anhebung und flächendeckende Durchsetzung des Mindestlohns. Statt Hartz IV für Einheimische und Sachleistungen für Geflüchtete will sie eine sofortige Mindestsicherung von 1050 Euro, ohne Sanktionen, für Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Diese Linie sollte die LINKE fortführen.

»Ankerzentren« sind Internierungslager

Die nun entstehenden »Ankerzentren« (»Ankunft-, Entscheidung-, Rückführungszentren«) sind nichts anderes als der Versuch, die Menschen von der Zivilgesellschaft abzukapseln. Der Kontakt mit den Anwohnerinnen und Anwohnern wird erschwert. Anwälte und Hilfsorganisationen werden es weitaus schwerer haben den Flüchtlingen zu helfen. Die Journalistin Mely Kiyak schreibt: »Bei den vom Innenminister im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren handelt es sich um Orte ohne Besuchsrecht, ohne unabhängige Rechtsberatung, ohne Rechtsbeistand, mit einer Aussetzung der Schulpflicht für Kinder; die Liste der Dinge, die nicht vorgesehen sind, ist lang. Bis zu 1.500 Asylbewerber sollen in einem mit Stacheldraht umwickelten Gebäude Monate, vielleicht jahrelang ausharren, so lange, bis ihr Antrag auf Asyl abgewickelt wurde.«

»Beschleunigung« steigert Fehlentscheidungen des BAMF

Nach Bundesinnenmonster Horst Seehofer sollen diese Zentren Asylentscheide »beschleunigen«. Dass diese »Beschleunigung« zu Ungunsten der Menschen geht, haben die Fehlentscheidungen bereits gezeigt: Nachdem durch die Anwaltskanzlei McKinsey vorgegebenen Plan wurde die Zahl der bearbeiteten Asylbescheide von 2015 auf 2016 fast verdoppelt (circa 300.000 auf 600.000). Zu Lasten der Schutzsuchenden wie die Statistik zeigt, denn die Erfolgsquote von Klagen gegen Bescheide des BAMF stieg von 12 Prozent 2016 auf 27 Prozent 2017. Das Land Thüringen lehnt Anker-Zentren ab: Einkasernieren schaffe lediglich Spannungen und Frustration – das spiegeln auch alle Erfahrungsberichte aus Landeseinrichtungen für Flüchtlinge wieder. Mir persönlich bereitet der Gedanke solcher Zentren Magenschmerzen. Da in den vergangenen Monaten vor allem Roma aus dem Westbalkan nach Deutschland kamen, um Asyl zu beantragen, wären diese Lager voller Roma: eine unmögliche Situation wenn man die deutsche Geschichte bedenkt und den Vernichtungsfeldzug der deutsche Faschisten 33 – 45 gegen Roma und Sinti.

DIE LINKE standhaft gegen rechte Stimmungsmache

All das spielt der Rechten Stimmungsmache und gefühlten Rechtsverschiebung der Gesellschaft in die Hände. Doch Helfen wird es nicht, im Gegenteil: Es stärkt das rassistische Original. Als LINKE dürfen wir nicht gegen Flüchtlinge hetzen, dürfen uns nicht in den Chor der konservativen Rufe einreihen nach Obergrenzen und Begrenzungen. Stattdessen werden wir zeigen wieso Menschen fliehen, dass Migration etwas Normales ist und für eine gemeinsame Front der bereits hier lebenden Menschen und der hierher geflohenen kämpfen. Wir können nicht gewinnen, wenn wir gespalten sind. Alle Linken sollten es mit Kalr Liebknecht halten. Er schrieb: »Was bedeuten Grenzen? Was sind Grenzen? Was bezwecken Grenzen? (…) Wir Arbeiter haben keine Grenzen nötig; diese dienen nur gewissen Schichten jedes Landes, denen alle Mittel gut genug sind, die Völker zu verhetzen.«

Der wahre Skandal

Ich stimme Ulla Jelpke zu, wenn sie schreibt, dass ein »BAMF-Untersuchungsausschuss kein geeignetes Mittel der Aufklärung« sei. Ein solcher Ausschuss würde nicht nur lange zur Konstituierung brauchen, er würde auch erst nach Jahren Ergebnisse liefern. Doch wir brauchen sofort eine Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland. Gut, dass sich die Parteispitze klar positionierte: Es wird mit der LINKEN keinen gemeinsamen Antrag mit FDP und AfD für einen Untersuchungsausschuss geben. Das nun 1.200 positive Bescheide so im Fokus stehen und nicht die zehntausenden fehlerhaften Ablehnungen von Asylanträgen, zeigt lediglich wie sehr sich der Diskurs der etablierten Parteien und Medien nach rechts entwickelt hat und diesen weiter anzufeuern, ist falsch. Der »größte Flüchtlingsskandal der Republik« ist die Asylpolitik der Bundesregierung, die mit Abschiebungen, Internierungslagern und der Aushöhlung des Asylrechts Geflüchtete terrorisiert, nicht die Hunderten falsch ausgestellten Asylbescheide aus Bremen.