Kaum waren die MinisterInnen der neuen Bundesregierung vereidigt, ging es los: So ließ Jens Spahn u.a. verlauten, Hartz IV bedeute „nicht Armut“, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut – „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“. Auch Horst Seehofer behauptete mit seinem üblichen Rassismus, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
Derartige Versuche aus der Union, die politische Debatte durch plumpe, menschenverachtende Hetze weiter nach rechts zu verschieben, lassen für die nächsten Jahre Schlimmes erahnen. Auch, weil die SPD bisher schwieg. Man feiert sich lieber selber für die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 %, eine Höhe, bei der das millionenfache Absinken in Altersarmut absehbar ist.
Wie konnte es dazu kommen?
Einige Wochen nach der Bundestagswahl schien die Koalition der Gutverdienenden, Neoliberalen und Konservativen aus Union, Grünen und FDP noch eine ausgemachte Sache. Gescheitert ist sie letztlich an inhaltlichen Widersprüchen und besonders am konsequenten Profilierungs- und Gestaltungswillen der FDP. Ein solcher Wille, die Gesellschaft – wenn auch im neoliberalen Sinne – aus der Regierung heraus zu gestalten und bei großen inhaltlichen Widersprüchen Politik lieber aus der Opposition heraus zu machen, war der SPD in den GroKo-Gesprächen, nicht anzumerken.
Ihnen ging es vielmehr darum, nur einige wenige inhaltliche Duftmarken zu setzen, um möglichst viele Posten für ihre Abgeordneten herauszuschlagen. Für die Union lag die Situation nach dem Ende der Jamaika-Gespräche klar auf der Hand: Die Zusammenarbeit mit der SPD war die einzige Möglichkeit einer weiterhin stabilen Regierung. Einer Regierung, bei deren Politik das Parlament nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Andererseits wurden zunehmend Stimmen laut, die die Partei als Reaktion auf den Wahlerfolg der AfD durch chauvinistische und fremdenfeindliche Rhetorik weiter nach rechts rücken wollen. Es ist absehbar, dass dies nur zu einer weiteren Stärkung der AfD führen wird.
Die SPD wiederum gefiel sich inzwischen in ihrer Rolle als Oppositionsführerin und „antifaschistischer“ Garant für die weitere Marginalisierung der AfD.
Dass sich diese scheinbar gegenläufigen Logiken später so geräuschlos miteinander vereinbaren ließen, verrät angesichts der jüngeren Geschehnisse weniger über die Union als über die zentralen Interessen der SPD-Führungsclique.
Statt nach dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis die Partei inhaltlich und personell zu erneuern, wie es die Jusos in der #NoGroKo-Kampagne forderten, richteten Martin Schulz und der gesamte Vorstand ihr Fähnchen im Wind. Schließlich wissen die „Genossen“, dass „Opposition Mist ist“ und Posten im Kabinett wichtiger für die Entwicklung von Partei und Gesellschaft sind als z.B. eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen.
Eine ehrliche Analyse und Kritik der eigenen Fehler ist insofern kaum zu erwarten. Die ErbInnen Schröders besetzen nach wie vor die wichtigen Posten. So ist eine Erneuerung, gerade aus der Regierung heraus, wohl kaum möglich.
Es kommen harte Zeiten
Von einer Union, die aus Angst, das eigene Kernklientel an die AfD zu verlieren, zunehmend nach rechts rückt, einer SPD, die ihre Unfähigkeit zur Selbstreflexion sicherlich mit weiter sinkenden Wahlergebnissen bezahlen wird, und einer Kanzlerin, bei der nach zwölf Amtsjahren zunehmend Ermüdungserscheinungen auftreten, sind kaum richtungsweisende, geschweige denn progressive Aktionen zu erwarten.
Es bleibt nur zu hoffen, dass das Ende dieser GroKo auch das Ende der SPD bedeutet. Erst dann, wenn sie eine glaubwürdige Politik im Sinne der Mehrheit macht, kann die gesellschaftliche Linke in den Parlamenten wieder mehrheitsfähig werden, wie in Großbritannien zu beobachten ist. Die SPD ist zu einer dafür nötigen Erneuerung anscheinend kaum mehr fähig.
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