Das Programm trägt fast durchgängig die Handschrift einer neoliberalen SPD – Im Gespräch mit Ferat Kocak

Aktuell findet in Berlin ein Mitgliederentscheid über die Beteiligung der Linken an einer möglichen neuen Rot-Rot-Grünen Regierung statt. Der Großteil des Landesvorstands wie auch der Landtagsfraktion befürworten die Regierung, einer der Gegner in der Fraktion ist der neu gewählte Abgeordnete Ferat Kocak.

Die Freiheitsliebe: Du bist vor kurzem ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen, in der TAZ meintest du dazu, du siehst dich trotzdem eher als Aktivist, denn als Politiker, was bedeutet das?

Ferat Kocak: Als Linker verstehe ich die Kämpfe auf der Straße als zentrale Orte für die Umsetzung politischer Forderungen. Die Aufgabe der parlamentarischen Linken ist es diese Stimmen in die Parlamente zu tragen, ihnen Rückhalt zu geben, Ressourcen mit ihnen zu teilen und im Parlament für die Umsetzung zu kämpfen. Alles andere ist einfach nur ein Verwalten eines Systems dass im Kern für die Ausbeutung von Mensch und Natur verantwortlich ist. Um diesen Bezug zum Parlament nicht zu verlieren und nicht zu vergessen woher ich komme und wofür ich kämpfe, ist meine Definition von meiner neuen Aufgabe als Abgeordneter nicht “Politiker” sondern “Aktivist im Parlament”.

Die Freiheitsliebe: Wie kann man sich das vorstellen, ziehst du Proteste parlamentarischen SItzungen und Ausschüssen vor?

Ferat Kocak: Definitiv. Trotzdem ist beides wichtig für die Umsetzung politischer Forderungen. Parlamente sind in ihrer heutigen Form eine historische Errungenschaft der Arbeiterinnenbewegung. Wir brauchen also mehr Aktivistinnen und Aktivisten im Parlament wie auch in parteipolitischen Gremien, um allzu gezähmten Berufspolitikerinnen die Butter vom Brot zu nehmen. Die meisten Menschen in dieser Gesellschaft sind mit der Vorstellung groß geworden, dass politische Macht nur aus den Parlamenten kommt. Dieses Denken will ich durchbrechen und den Leuten klar machen, dass wir gemeinsam von unten unser Schicksal in die Hand nehmen müssen, nicht nur einige wenige Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Parlament. Ich verstehe trotzdem auch Linke, die darauf setzen, durch das Mitregieren das Leben für einige Wenige ein wenig sorgloser zu gestalten. In Regierungsbeteiligung federn wir manchmal neoliberale Politik ab, verhindern manchmal , dass es schlimmer wird oder machen sogar Dinge besser. Aber wir verlieren dabei oft ein eigenständiges, linkes Profil. Wir müssen wieder deutlicher machen, dass wir als LINKE auch in Opposition und außerparlamentarisch Erfolge feiern können. Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” hat mit über einer Millionen Stimmen, viermal so viel wie DIE LINKE in Berlin und das mit einer radikalen Forderung wie Enteignung und Vergesellschaftung. Auch das ist also mehrheitsfähig!

Die Freiheitsliebe: Du bist nicht nur Aktivist in irgendeiner Fraktion, sondern wahrscheinlich auch bald Teil der Regierungskoalition. Wie stehst du zum Koalitionsvertrag?

Ferat Kocak: Mir fällt es schwer eine deutliche linke Handschrift im Koalitionsvertrag zu finden und ich werbe mit vielen Genossinnen und Genossen für ein “Nein” beim Mitgliederentscheid. Ich saß selbst in den Koalitionsverhandlungen im Bereich Klima, Umwelt und Tierschutz. Ich bin mir sicher dass die Genossinnen und Genossen in allen Verhandlungsgruppen hart verhandelt, viel gekämpft haben. Aber doch ist es ein Programm, was fast durchgängig die Handschrift einer neoliberalen SPD unter Franziska Giffey trägt. Vor allen Dingen fehlt der politische Wille zur Umsetzung des Volksentscheids. Wer diesen Volksentscheid wirklich will, hätte die Forderung der Straße, die Umsetzung des Volksentscheids explizit zu benennen auch aufgenommen. Das jetzige Verhandlungsergebnis ist ein Armutszeugnis für linke Politik gegen SPD und Grüne in Berlin.

Die Freiheitsliebe: Welche Defizite siehst du in den Bereichen Wohnungspolitik?

Ferat Kocak: Das Schlimmste ist wie gesagt, dass der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne im Verschiebebahnhof “Expertenkommission” geparkt wurde. Dort wird erstmal nur geprüft und frühestens 2023 über eine Umsetzung diskutiert. Seien wir ehrlich: die Chance, dass eine Koalition unter Franziska Giffey enteignen wird, ist verschwindend gering. Geprüft wurde der Volksentscheid durch mehrere Gutachten, unter anderem die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses haben dem Vorhaben bescheinigt, verfassungskonform zu sein. Klar, es gibt auch anderslautende Gutachten. Aber nach einem erfolgreichen Volksentscheid liegt auf der Hand, dass es nicht mehr um eine Prüfung geht, sondern um den Willen das Ding umzusetzen. Diesen Willen hat die SPD nicht und die Grünen nur sehr, sehr zaghaft. Aber das ist nicht alles: Der Vertrag atmet leider an vielen Stellen den Geist von Gentrifizierung und von einem Pakt mit den Immobilienkonzernen. Nicht nur bei DWE werden die Erwartungen an DIE LINKE gerade enttäuscht. Auch die Initiative Hermannplatz ist zurecht wütend. Linke Stadtpolitik heißt, Stadtplanung von unten zu ermöglichen – und nicht rote Teppiche für Investoren ausrollen. Genau das passiert aber am Hermannplatz. Milliardär Benko, dessen Immobilienkonzern permanent am Rande der Insolvenz entlangschrammt, hat die Stadt Berlin mit vagen Versprechungen von Arbeitsplatzerhalt erpresst. Am Letter of Intent, der ihm Unterstützung der Stadt für sein megalomanes Bauprojekt am Hermannplatz zusichert, möchte auch die mögliche neue Koalition nicht rütteln. Dass sich ein Rollback in der Wohnungspolitik realisieren wird, ist also absehbar. Das Ressort für Stadtentwicklung hat sich außerdem die immobilienlobbyfreundliche SPD gekrallt, die Finanzen machen die neoliberalen Grünen.

Die Freiheitsliebe: Wie sieht es im Bereich Antirassismus aus?

Ferat Kocak: Auch da hätten sich meiner Meinung nach viele aus der antirassistischen Bewegung inklusive mir selbst etwas anderes vorgestellt. Es wird zwar endlich einen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Berlin geben, den hätten wir aber eigentlich schon in der letzten Legislatur haben müssen. Es gab zwei Parteitagsbeschlüsse dazu die unsere Fraktion gegen die SPD und die Grünen nicht durchsetzen konnte. Das verdeutlicht, wie schwer es ist auch während der Regierung linke Forderungen gegen bestehende Machtstrukturen durchzusetzen. 

Wir wären zum Beispiel mit diesem Vertrag für die personelle Aufstockung der Polizei und für die Ausweitung des Überwachungsstaates durch Videoüberwachung mitverantwortlich. Menschen sterben in Polizeigewahrsam, rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden sind auch in Berlin mit Nazis verstrickt und verhindern Aufklärung. Cops schikanieren hier Menschen regelmäßig mit vollkommen überdimensionierten Razzien in Shishabars und anderen migrantischen Läden. Das geplante Verbot und Ticketing bei Racial Profiling ist eine lahme Ente, denn die Durchsuchung aufgrund von äußerlichen Merkmalen und Racial Profiling ist sowieso verboten. In den USA oder auch in Großbritannien, haben diese Ansätze nachweislich nichts gebracht. Ganz im Gegenteil. Das Ticketing wurde von den Behörden als Argument verwendet, um aufgrund des bürokratischen Aufwands noch mehr Stellen zu Fordern. Racial Profiling passiert trotzdem ständig und beweist, dass es da ein systematisches Problem in den Sicherheitsbehörden gibt, das nur gelöst werden kann, in dem die Machtbefugnisse der Polizei eingegrenzt und nicht ausgeweitet werden. Es kann doch nicht sein, dass wir gemeinsam mit Black Lives Matter und anderen auf die Straße gehen, um gegen systematischen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren, um dann in der Regierung eben diesen Apparat aufzustocken! Beim Thema Abschiebungen sind wir auch nicht weitergekommen. Dabei wäre es mit der peinlichen Bilanz von rekordhohe Abschiebezahlen unter R2G dringend gewesen.  Es kann uns als LINKE nicht zufriedenstellen nur Abschiebungen im Winter und bei Nacht – die eigentlich sowieso verboten sind – zu verhindern. Nicht zuletzt ist die Formulierung zum sogenannten “Neutralitätsgesetz” schwach, das zu faktischen Berufsverboten für kopftuchtragende Muslima im öffentlichen Dienst führt und unter dem unzählige Muslima und Muslime in Berlin leiden.

Außerdem kann ich nicht verstehen, wieso wir als Linke den Ausbau des Verfassungsschutzes unterstützen wollen. Das kann ich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der NSU Morde und die zahlreichen Skandale des Verfassungsschutzes nicht mittragen.

Die Freiheitsliebe: Was wären deine Mindestbedingungen gewesen, um einem Koalitionsvertrag zuzustimmen?

Ferat Kocak: Das sind Punkte, für die ganz viele Mitglieder in Berlin vor und im Wahlkampf gekämpft haben und die teilweise so im Wahlprogramm stehen. Dazu gehört unter anderem eine klare Umsetzungsperspektive für “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”, ein Ende der Ausschreibung und damit drohenden Privatisierung der Berliner S-Bahn, ein klares Bekenntnis gegen die sogenannten “Clan-Razzien” und gegen megalomane Bauprojekt von Benko am Hermannplatz. …schlichtweg: ein Berlin für alle und für unten, mit bezahlbaren Mieten und entschlossen gegen Ausgrenzung und Rassismus.

Die Freiheitsliebe: Bedeutet die Ablehnung der Koalition auch, dass du im Parlament gegen die Bürgermeisterin stimmen wirst bei der Wahl? 

Ferat Kocak: Über den Koalitionsvertrag entscheidet ein Mitgliederentscheid. Ich mache kein Geheimnis daraus dass ich gegen den Koalitionsvertrag stimmen werde. Die Wahl der Bürgermeisterin findet unabhängig davon in geheimer Wahl auf der nächsten Plenarsitzung statt. Dass ich als Neuköllner und Betroffener von rechtem Terror mit der Personalie politisch wie auch persönlich vorbelastet bin, weiß jeder. Hätte sich Giffey als Bezirksbürgermeisterin mit derselben Intensität um die rechte Terrorserie in Neukölln gekümmert wie um Müllprobleme in Nordneukölln, hätte es den Anschlag auf meine Familie und mich wahrscheinlich nicht gegeben. Aber wie gesagt: Es handelt sich um eine geheime Wahl und noch ist nicht abgestimmt, ob wir in die Koalition eintreten werden.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.