Corona: Wie rechte Politiker die Krise verschlimmern

Rechtsextreme Politiker wie Trump und Bolsonaro kamen nicht nur durch rechte Stammwählerschaft, sondern auch durch Proteststimmen an die Macht. Politik ist aber kein Spiel, es geht um Leben und Tod, wie man aktuell in der Coronakrise sieht. Denn Länder wie die USA und Brasilien haben die höchsten Infektions- und Todesraten weltweit.

Zu Beginn der Covid-19-Krise zögerten viele Regierungen, die Wirtschaft aufs Nötigste herunterzufahren und dadurch die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Nun, obwohl man immer noch nicht die Pandemie überstanden hat, wollen sie im Interesse der Wirtschaft total verfrüht den Lockdown aufheben und zurück zur Normalität. Dass man damit Profite über Menschenleben stellt, versuchen einige gar nicht mal zu verheimlichen, wie Dominic Cummings, der Berater des britischen Premierministers Boris Johnson, bei einer privaten Feier seine Pläne auf den Punkt brachte: „Herdenimmunität, die Wirtschaft schützen, und wenn das heißt, dass ein paar Pensionisten sterben, zu schade.“ Dabei hätte man anders handeln können und sollen. Einerseits wäre ein Großteil der Todesfälle durch Corona in den USA verhindert worden, hätte Trump rascher reagiert, z.B. wie in Südkorea.

Es macht eine drastischen Unterschied, ob die Lockdown-Maßnahmen zwei Wochen früher oder später geschehen. Andererseits konnten die Länder, die früher die notwendigen Maßnahmen einleiteten, im Durchschnitt bereits früher und sicherer als die USA ihre Wirtschaft wieder hochfahren und wurden weniger drastisch von einer Rezession getroffen. Die fanatischsten Anhänger des Kapitalismus verstehen die Logik ihres Systems am allerwenigsten. Gebannt starren sie auf die kurzfristigen Profite und verlieren dafür langfristig alles. Bei solchen Gelegenheiten öffnet sich eine Kluft zwischen Regierungen und Wirtschaftseliten.

Verschwörungstheorien

Das klassische Mittel von rechten Politikern die Pandemie zu verharmlosen und das Fehlen von Maßnahmen zu rechtfertigen, sind Verschwörungstheorien. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sprach Anfang März, als sich Covid-19 in Brasilien ausbreitete, von einer „Fantasie“. Als das Virus nicht mehr zu leugnen war, ging er über, von einem „Grippchen“ (Gripezinha) zu sprechen. Medien würden das Thema nur pushen, um ihm zu schaden. Kritiker seien bloß hysterisch und würden mit der Forderung nach Lockdowns die brasilianische Wirtschaft zerstören. Trump, der, bereits bevor er zum Präsidenten gewählt wurde, eine Desinformationskampagne nach der anderer startete, verbreitete ebenfalls Verschwörungstheorien über die Pandemie. Er behauptete stur, dass das Virus „wie durch ein Wunder“ im April verschwinden würde und dass China an der Lage schuld wäre, und, dass es genügend Tests, Schutzkleidung und medizinische Geräte gäbe.

Durch das Verharmlosen der Situation haben Mächtige eine Rechtfertigung dafür, real bestehende Probleme nicht anpacken zu müssen. Denn wenn Corona nur eine harmlose Grippe ist, können die Gesundheitssysteme auch nicht davon überlastet sein und man müsse es nicht finanzieren, anstatt weiter zu privatisieren und auszuhungern. Nicht nur in den USA, sondern auch in Brasilien bekommt man die Folgen des Neoliberalismus im Gesundheitswesen zu spüren. Die britische Regierung behauptete noch bis Mitte März, dass eine Ausbreitung des Coronavirus in Alten- und Pflegeheimen „unwahrscheinlich“ sei. Vorsichtsmaßnahmen befand man für unnötig, stattdessen ließ man Patienten aus Krankenhäusern in Pflegeheime verlegen, wodurch sich das Virus kinderleicht ausbreiten konnte. Mittlerweile deuten Statistiken darauf hin, dass 40 Prozent der Todesfälle durch Corona in Großbritannien in Altenheimen aufgetreten sind. Man hat dreist Menschenleben gegen Profite aufgerechnet.

Massenbewegung als Impfung

In den USA zählt man Ende Juni bereits um die 2,5 Millionen Infizierte (von etwa 10 Millionen weltweit) mit rund 126.000 Todesfällen. Auch in Brasilien (200 Millionen Einwohner) hat man die Millionenmarke an Infizierten erreicht. Es sollte also jedem klar sein, dass wir es nicht bloß mit rechten Deppen zu tun haben, sie repräsentieren vielmehr den ganz normalen Wahnsinn des kapitalistischen Systems.
Denn wenn es nach ihnen ginge, würden wir alle unsere Bedenken bezüglich des Aufhebens vom Lockdown fallen lassen und fröhlich zu unseren Arbeitsplätzen marschieren, um uns dort dem Infektionsrisiko auszusetzen. Was es da braucht, ist Massenbewegung. Auch die österreichische Regierung ist versucht, diesem Druck der Wirtschaft nachzugeben. Voreilig hat sie eine zweite Welle ausgeschlossen. Kämpfe von Unten sind die beste Impfung gegen lebensgefährdende Fahrlässigkeit!

Ein Artikel von Marina Käfer, der bei Linkswende, erschien.