Präsidentschaftswahlen in Chile

21. November 2017 - 14:16 | | Politik | 0 Kommentare

Gestern um 22:00 Uhr deutscher Zeit schlossen die Wahllokale in Chile. Es war das erste Mal, dass auch Chilenen im Ausland bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme abgeben durften.

Das südamerikanische Land hatte in den letzten Jahren eine hohe Medienpräsenz, nicht nur durch zwei Siege der Copa America, sondern auch aufgrund riesige Proteste, die gegen das ausschließlich private Rentensystem, AFP, gerichtet waren. Aber vor allem durch Proteste von mehreren hunderttausende Schülerinnen sowie Studierenden und ihre Verbündeten, die für kostenlose und gute Bildung auf die Straße gingen, zog Chile die Aufmerksamkeit der Presse auf sich. Die Studenten-Proteste von 2016 waren die größten seit der „Rückkehr der Demokratie.“

Die Grundbedürfnisse Gesundheit, Bildung und Altersversorgung lagen seit dem Ende der Militärdiktatur nicht in staatlicher Verantwortung, sondern in privater, was seit jeher den Zorn großer Teile der Bevölkerung auf sich zieht. Es brauchte lange bis Chile das Erbe des Diktators Pinochet und der damit verbundenen neoliberalen Reformen von Friedman und seinen Schülern ablegen konnte. Den ersten Schritt hat Präsidentin Michelle Bachelette in dieser Legislaturperiode gelegt, als sie zum ersten Mal eine kostenlose Bildung statt hoher Verschuldung durch Kredite für alle auf den Weg brachte. Weitere Reformen waren die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle, die Legalisierung von Abtreibungen unter gewissen Umständen und Schutz der Natur, weshalb der Ausgang dieser Wahlen so wichtig ist.

Die chilenische Linke ist seit Jahren gespalten in zwei reformistische Lager: Das erste ist sehr stark geprägt durch die Erfahrungen des Putsches von 1973, als Salvador Allende mit Hilfe der CIA von der Armee nach der Verstaatlichung vieler Unternehmen aus dem Amt gepuscht wurde, welche seit Jahren an der Macht sind und machen immer wieder durch Korruptionsskandale von sich reden. Das andere Lager ist durch einen neuen Geist geprägt, aus dem Verlust der Wahlen des Jahres 2009. Damals gewann zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur im Jahre 1988 ein Kandidat der Rechten Parteien, Sebastián Piñera, viele Unterstützer der Linken sahen wenig Veränderung nach fast 20 Jahren Regierung und blieben der Wahl fern.

Aufgeteilt waren die beiden Lager der Linken bei dieser Wahl in die Kandidaten Alejandro Guillier, Kandidat der bisherigen Regierung und wie Bachelette Freund von moderaten Reformen, und Beatriz Sánchez vom Frente Amplio, die angetreten ist, um das Renten-sowie Gesundheitssystem zu reformieren. Ihre Partei und Politik ist inspiriert durch den Frente Amplio aus Uruguay, die das zwei Parteiensystem durchbrachen und umfassende Reformen durchführen konnten. In Deutschland vor allem bekannt durch Präsident José „Pepe“ Mujica. Marco Enríquez-Ominami, Sohn des Revolutionärs aus Zeiten Allendes, Miguel Enriquez, Vorsitzender der MIR, der zum ersten Mal 2009 als ein Kandidat keiner der großen Parteien über 20% erhalten hat, kann trotz starker politischer Differenzen ebenfalls in das Linke Lager gezählt werden.

Alejandro Guillier kann knapp mit 22,7% vor Beatriz Sánchez mit 20,7% in die Stichwahl einziehen. Marco Enríquez-Ominami liegt abgeschlagen auf Platz drei mit 5,7%. Für die nächste Runde bedeutet das, dass Guillier viele Zugeständnisse an das Sánchez-Lager wird machen müssen um möglichst viele ihrer Wähler mobilisieren zu können. Sánchez konnte sehr viele unentschlossene für sich gewinnen, Umfragen sahen sie vor der Wahl nur bei 8%.

Auf der Seite der Rechten ist Ex-Präsident und Milliardär Sebastián Piñera. der Kandidat der Mehrheit, vergleichbar mit der deutschen CSU, konservativ und marktliberal. Er möchte alle Reformen der Regierung zurücknehmen. In seinem Wahlkampf musste er Fehler in seiner Regierungszeit einräumen und sich in Richtung Mitte bewegen, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Zusätzlich ist er beim Wählerklientel der sogenannten Militärfamilien in Ungnade gefallen, weil er als Präsident einigen Verbrechern der Diktatur den Prozess machte. Sein erwarteter Sieg blieb gestern aus, mit 36,6% lag er weit hinter den prognostizierten Werten. Der Kandidat der Ultrarechten, José Antonio Kast, konnte von der offenen Rechten Flanke profitieren und erreichte mit fast 8% ein gutes Ergebnis. Carolina Goic Kandidatin der Christdemokraten, nicht mit der CDU vergleichbar, hatte schon gestern ihre Unterstützung in der Stichwahl dem Sozialdemokraten Guillier zugesichter, was die Situation für Ex-Präsident Piñera sehr schwierig macht.

Die Stichwahl sieht wie folgt aus: Guillier wird versuchen müssen die Wähler, die einen Wechsel der Politik wollen, zu gewinnen. Er hat zwar die formale Unterstützung der anderen Linken Kandidaten, aber ob es reicht das kleinere Übel zu sein wird sich zeigen und nebenbei muss er die Christdemokraten an sich  binden. Schafft er das, dann liegt er bei etwa 56% der Stimmen und hätte einen klaren Sieg. Für Ex-Präsident Piñera ist die Situation verzwickter: Er muss viel stärker als Guillier um die Stimmen der Christdemokraten buhlen, ohne zu weit in die Mitte zu rücken, aber selbst mit allen Stimmen von Christdemokraten, Ultrarechten und seinen eigenen liegt er nur bei 52%. Am 17. Dezember findet die Stichwahl statt.

Ein Beitrag von Robert Kohl

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