CDU und CSU haben in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass sie bereit sind ihre Positionen deutlich nach rechts zu verschieben, um einen vermeintlichen Wählerwillen umzusetzen. Der neue Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Union im Bundestag, Thorsten Frei, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, stellt dabei nicht nur einen Punkt der Rechtsentwicklung dar, sondern auch einen Bruch mit den Lehren aus der Shoa, die bei allen Einschränkungen und Mängeln immernoch das Fundament des Asylrechts der Bundesrepublik bilden.
Konkret schlägt er vor, dass eine sogenannte „Institutsgarantie“ geben solle, nach der jedes Jahr bis zu 400.000 Menschen in Europa Asyl erhalten könnten. Der Asylantrag solle allerdings nicht mehr in der EU gestellt werden, sondern in angrenzenden Staaten, diejenigen, die dort das Asyl erhielten, würden Freis Vorschlag entsprechend auf die Länder der europäischen Union verteilt werden. Diese Institutsgarantie würde dabei das individuelle Recht aus Asyl beenden und durch ein Auswahlverfahren ersetzen, das Ziel der Maßnahme besteht laut Frei in der deutlichen Senkung der Zahl der Geflüchteten in Europa.
Asylrecht – Eine historische Errungenschaft
Das Asylrecht wurde im Jahr 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die als Folge der Shoa und des 2. Weltkriegs verfasst wurde, in Artikel 14, Absatz 1 festgehalten und lautet: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen.“ Es wurde als Lehre aus einer Zeit formuliert, in der Jüdinnen und Juden aus Deutschland und allen vom faschistischen Deutschland besetzten Gebieten zu flüchten und von vielen westlichen Ländern nicht aufgenommen wurden. Die USA hatten sich auf einer Konferenz 1938 bereit erklärt 27.370 jüdische Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen, doch alleine 1939 beantragten mehr als 300.000 ein Flüchtlingsvisum, die große Mehrheit von ihnen wurde abgelehnt, sie zwangen auch Schiffe mit jüdischen Geflüchteten umzukehren, wie die St Louis auf der 900 jüdische Geflüchtete waren, denen die USA die Aufnahme verweigerten und die daraufhin in Europa nach Sicherheit suchen mussten. In Deutschland manifestierten sich die Lehren aus dem Umgang mit Geflüchteten auch im Grundgesetz, in dessen Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 es heißt „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Die Forderung von Frei das individuelle Asylrecht nun durch ein Auswahlverfahren an den EU-Außengrenzen zu ersetzen offenbart, dass die Union bereit ist auch mit den Lehren aus dem 2. Weltkrieg zu brechen. Sein Vorschlag markiert aber auch den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung der Union, in dem diese versucht mit rechten Positionen gegen die AfD zu punkten, und in deren Verlauf sie unter anderem Gerichtsverfahren am Tag der Straftat für Klimaaktivisten und Verbrechen in Schwimmbädern forderte oder die Vornamen der Straftäter von Krawallen an Sylvester erfragen ließ. Die Methode der Union die AfD in einem vermeintlichen Kulturkampf mit möglichst schrillen Parolen zu schlagen, ist eine Methode die konservative Parteien auch in anderen europäischen Ländern wie Italien und Frankreich angewendet haben, dort allerdings nicht zum Erfolg der Konservativen, sondern zum weiteren Aufstieg der Rechten geführt hat.
Wird geladen ...