Bundeswehr rein? Nein! Bundeswehr raus aus Mali!

Die Bundesregierung plant, noch mehr Bundeswehrsoldaten in das krisengeschüttelte westafrikanische Mali zu entsenden. Im Rahmen einer Aufstockung der bisher noch recht kleinen deutschen Beteiligung am UN-Einsatz MINUSMA will man nun auch ins Kampfgebiet im Norden des Landes. Damit droht Deutschland, nach Afghanistan in einen weiteren Kriegseinsatz zu gehen, dessen Konsequenzen katastrophal sein könnten.

Bisher hat sich Deutschland fast ausschließlich auf nicht ganz so gefährliche Einsätze im recht friedlichen Süden des Landes oder auf Auftankhilfe für französische Militärjets in der Luft beschränkt. Anfang August hat Deutschland die Führung der europäischen Ausbildungs- und Trainingsmission EUTM übernommen. Darüber hinaus führt Deutschland die europäische Polizeiausbildungsmission in der Region (EUCAP Sahel). Die Bundesregierung spricht bei all diesen Einsätzen von einem „Schwerpunkt deutschen Engagements in Afrika im Rahmen des vernetzten Ansatzes“.

Die Bundesregierung fährt einen gefährlichen Geisterkurs in Mali, der endlich gestoppt werden muss. Die Strategie, die Krise mit militärischen Mitteln zu lösen, hatte nie Aussichten auf Erfolg und ist gescheitert. Die UN-Mission MINUSMA kommt zunehmend zwischen die Fronten und hat die Lage bisher auf militärischem Wege nicht verbessern können – auch Bundeswehrsoldaten könnten bald zwischen den Fronten stehen. Das ganze dient im Ergebnis nicht dem zivilen Aufbau, nicht der Aussöhnung des Landes. Von Anfang an kamen zivile Maßnahmen zu kurz. Man unterstützt lieber Frankreich, das knallharte geostrategische und Rohstoff-Interessen verfolgt.

Die tiefere Ursache für den Dauerkonflikt im Land sind die noch aus der Kolonialzeit vorhandenen strukturellen Unterschiede im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Armut und Perspektivlosigkeit im Norden Malis sind die Gründe dafür, dass sich junge Menschen den Separatisten und Islamisten anschließen. Diese locken mit Einkommen; da machen 100 Euro Sold schon den Unterschied. Der fortschreitende Landraub in Mali – auch massiv durch westliche Akteure – tut seinen Rest und gefährdet akut die Aussichten auf Ernährungssouveränität. Übrigens: Den Islamisten wiederum geht es weniger um den Glauben als vielmehr um die attraktiven Handels- und Schmugglerrouten im Norden Malis. Die extrem teuren Militäreinsätze ändern nichts an diesen und noch weiteren Konfliktursachen.

Was wenige bei uns wissen: Es gibt keinen echten Dialog in Mali. Seit Jahren fordert die malische Zivilgesellschaft einen nationalen Dialogprozess. Dieser wurde aber immer wieder und ganz bewusst – allen voran durch Frankreich – hintertrieben. Denn man fürchtet v.a. ein zu selbständiges, souveränes Mali – und dieses wäre möglich. Heute wissen wir: Durch frühzeitigen Dialog wären die Rebellengruppen im Norden 2012 nicht so stark geworden und ihr Vormarsch Richtung Süden hätte friedlich verhindert werden können. Auch die eingesetzte Versöhnungskommission bleibt hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurück. Die im Juni abgeschlossenen Friedensverhandlungen in Algier waren von militärischer Logik bestimmt und werden keine nachhaltige Lösung bringen. Am Verhandlungstisch mit der malischen Regierung saßen ausschließlich die Gruppen, die Waffen haben. Also nicht die malische Zivilgesellschaft.

Deutschlands wichtigster Partner, die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, spielt ein falsches Spiel. Es geht ihr um die reichen Rohstoffvorkommen und um die wichtige geostrategische Lage – auch zur Absicherung ihrer Uranminen im benachbarten Niger. Die Rettung der Zivilbevölkerung war nie das primäre Ziel der Intervention. Frankreichs Interesse zeigt sich auch anhand der eigenen Militäroperation „Berkhane“ mit 3 000 Soldaten über mehrere Sahel-Staaten, von der wir fast nichts wissen. Dazu hat Frankreich Mali ein Militärabkommen aufgedrückt, das dessen Souveränität mit Füßen tritt und Kolonialverträgen in nichts nachsteht. Trotzdem kooperiert Deutschland auch weiterhin militärisch mit Frankreich.

Diese Treue zu Frankreich, die Deutschland sich sicher durch andere Vorteile in Europa „bezahlen“ lässt führt zu absurden Konstellationen, die jedoch einmal mehr verdeutlichen, dass es weder Frankreich noch Deutschland um eine tatsächliche Unterstützung für Mali und die Malier geht. Da unterstützen Bundeswehrsoldaten die malische Regierung, um gegen die separatistischen MNLA-Rebellen im Norden zu kämpfen. Diese Rebellen wiederum werden von Frankreich unterstützt und von Saudi-Arabien mit Waffen beliefert. Mit Frankreich ist Deutschland verbündet, an Saudi-Arabien liefert Deutschland Waffen. Trotz des Militäreinsatzes werden die Rebellen immer stärker. Die Zahl ihrer Angriffe nimmt zu. Zudem gibt es immer öfter Proteste gegen MINUSMA. Denn neuerdings versucht MINUSMA, überall dort mit Gewalt Pufferzonen einzurichten, wo regierungsnahe Milizen vorrücken. So sollen angeblich Kämpfe verhindert werden. Viele Malier sehen darin aber einen Schritt zur De-facto-Spaltung des Landes; denn Rebellengebiete bleiben so in Separatistenhand. Bei den Protesten dagegen Anfang des Jahres in Gao schossen Blauhelme auf die Zivilbevölkerung. Es starben mindestens drei Zivilisten. Deutschland prüft ausgerechnet, nach Gao Soldaten für eine MINUSMA-Verstärkung zu schicken. Damit wird Deutschland endgültig Kriegspartei!

Auch in Mali eingesetzte deutsche Soldaten haben bestätigt, was offensichtlich ist: Die Bundesregierung will Mali zur Haupt-Spielwiese der Bundeswehr in Afrika ausbauen. Bisher verfügt die Bundeswehr noch über sehr wenig Erfahrung in Afrika. In Mali soll sich dies ändern. Mali ist der Trainingseinsatz für weitere Bundeswehrmissionen in Afrika. Dies ist fatal. Mali braucht eine friedliche Aussöhnung, keine neokoloniale Politik. Es ist höchste Zeit, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen, nicht aufzustocken!