Nach dem AfD-Parteitag in Köln hieß es unter anderem, dass Blockaden die Äußerung politischer Meinungen verhindern würden. Das ist falsch, denn eine Blockade kämpft gegen antidemokratische Ideologien und wird somit zum demokratischen Akt.
Wenn Rechtsextreme oder die AfD zu Demos oder Parteitagen zusammenkommen, gibt es fast immer Aktionen dagegen. Das Aktionsspektrum reicht dabei von Gegendemonstrationen bis zu Blockaden. Aber während Gegendemos von der Öffentlichkeit positiv aufgenommen werden, ist das bei Blockaden ganz anders. Teilnehmer*innen von Blockaden werden immer wieder für ihr Verhalten kritisiert. Oft verheddern sie sich in einem Gegenargument: Politische Meinungen dürfen in einer Demokratie geäußert werden, wer das verhindert, verhält sich undemokratisch.
So geschah es am AfD-Parteitag am 22. April. In einer WDR-Radioreportage fragt ein Journalist einen Blockadeteilnehmer, ob er nicht widersprüchlich handle. Denn dieser kritisiert zum einen die AfD sei undemokratisch, blockiere aber gleichzeitig den Parteitag der AfD, was undemokratisch sei. Um seiner Aussage ein starkes Rückgrat zu geben, zitiert der Journalist gleich danach das Grundgesetz, nach dem Parteien Organe der politischen Willensbildung sind. Außerdem stehe doch der Parteitag unter dem Schutz des Versammlungsrechts.
Die Zuhörer*innen fühlen sich bestätigt: Eine Blockade ist undemokratisch. Der Blockadeteilnehmer erwidert noch richtigerweise, dass eine Blockade eine Form des Empowerments sei. Menschen gehen auf die Straße, um Demokratie selbst zu gestalten.
Doch da er nicht auf den Kern der Frage einging, konnte er wahrscheinlich Zuhörer*innen nicht überzeugen. Zwar werden Menschen bei Blockaden aktiviert und werden direkt im politischen Geschehen eingebunden. Dennoch ist es für Außenstehende wenig einleuchtend, warum eine Blockade nicht undemokratisch ist, denn auch eine Gegendemo kann als Empowerment gesehen werden.
Auf Demos gegen Rechtsextreme sieht man manchmal ein Schild auf dem steht: „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf. Demokratie heißt nicht Fremdenfeindlichkeit oder Islamophobie als Meinung zu akzeptieren, sondern sie als überholt auszumustern. Wenn Jörg Meuthens völkische Reden auf dem AfD-Parteitag gefeiert werden oder Nazis brüllend an Unterkünften für Geflüchtete vorbeimarschieren, dann ist das keine politische Meinung sondern Einschüchterung und Gewalt. Wer sich dieser Gewalt entgegenstellt, der verhält sich ganz und gar nicht undemokratisch sondern genau richtig.
Im Gegenteil zu Blockaden ist demnach die rechtsextreme Ideologie und der Rassismus der AfD antidemokratisch. Menschen aus einer Demokratie auszugrenzen, wie die Rechtsextremen es tun, kann niemals als demokratisch gelten. Rechtsextreme oder den Parteitag der AfD zu blockieren wird somit zum demokratischen Akt, ein Akt des zivilen Ungehorsams, der sogar verfassungsrechtlich gedeckt ist. Durch diese aktive Verhinderung von rechten Aufmärschen oder AfD-Veranstaltungen wird rechtsextremen Kräften das Leben schwer gemacht. Beste Beispiele hierfür sind das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das mehrfach den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern konnte oder die vielen massiven öffentliche Proteste bei AfD-Veranstaltungen, die dadurch oft kurzfristig abgesagt werden mussten.
Ohne diese wichtige Gegenwehr dringen rechte Parolen immer weiter in die Öffentlichkeit vor bis sie zur Normalität werden. So ist es Taktik der AfD Grenzen zu überschreiten, um damit in die Öffentlichkeit zu drängen. Nicht zuletzt die Äußerung von Petry und Storch, man solle notfalls auf Flüchtende bei der Grenzüberschreitung schießen oder Höckes Äußerung zum Berliner Holocaust-Denkmal belegen dieses Vorgehen.
Protestformen wie Blockaden ziehen hierbei eine rote Linie. Sie schaffen es klarzumachen, was kein akzeptierter Teil des demokratischen Diskurses ist und delegitimieren somit rechte Haltungen.
Das heißt Blockaden sind nicht nur ein demokratisches Mittel, sie zeigen auch richtig Wirkung.
Ein Beitrag von Martin Wähler
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