Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen

Auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Serienproduktion einer EU-Kampfdrohne sei bereits beschlossen. Zunächst soll aber der Bundestag darüber abstimmen. Die SPD steht damit vor einer Entscheidung großer Tragweite.

Die „Eurodrohne“, für deren Beschaffung die Bundesregierung zusammen mit den Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens 7,1 Milliarden Euro ausgeben will, soll auch für die signalerfassende Aufklärung (Signals Intelligence – SIGINT) eingesetzt werden. Das meldete das Verteidigungsministerium am vergangenen Freitag unter der Überschrift „Eurodrohne wird Aufklärung der Bundeswehr verbessern“ auf seiner Webseite. Bislang waren als Einsatzzwecke nur die bildgebende Aufklärung (Imagery Intelligence – IMINT) und die Bewaffnung im Gespräch.

Damit könnte die „Eurodrohne“ die Nachfolge des krachend gescheiterten Projekts „Euro Hawk“ antreten. Mehrere hochfliegende Drohnen sollten drei Abhörmodule befördern, die von der Bundeswehr beim Airbus-Konzern bestellt wurden. Nachdem der US-Hersteller einen ersten Prototyp für Testflüge geliefert hatte, zog der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Sommer 2013 die „Reißleine“ für das Projekt. Für den Betrieb im deutschen Luftraum benötigten die Drohnen ein System zum Erkennen und Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen. Die US-Regierung und Northrop Grumman hatten hierzu wichtige, für den Zulassungsprozess benötigte Dokumente zurückgehalten.

Lobbyarbeit von Airbus

In dem Eintrag auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Einführung der „Eurodrohne“ sei bereits beschlossen. Allerdings soll der Haushaltsausschuss des Bundestags hierüber nach derzeitigem Stand am 24. März im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage entscheiden. Dabei geht es um Geld zur Aufnahme der Serienproduktion von zunächst 63 Luftfahrzeugen und mehreren Dutzend Bodenstationen, die unter den vier beteiligten Nationen aufgeteilt werden. Federführend ist der europäische Airbus-Konzern mit den Rüstungskonzernen Dassault Aviation (Frankreich) und Leonardo (Italien). Die derzeit amtierende Bundesregierung will die „Eurodrohne“ auch bewaffnen.

Ab 2028 ist die Auslieferung von 21 „Eurodrohnen“ für die Bundeswehr geplant. Als neue „Überbrückungslösung“ nutzt die Luftwaffe bis dahin mehrere „Heron TP“ aus Israel, den Plänen zufolge stehen diese ab Frühjahr 2021 zur Verfügung. Zu ihrer Bewaffnung hatte die SPD im vergangenen Dezember allerdings im letzten Moment ihre Zustimmung vorläufig verweigert. Derzeit ist unklar, ob diese Abstimmung vor oder nach der Bundestagswahl nachgeholt wird.

Für die „Eurodrohne“ hatte Airbus (damals noch als EADS) seit 2012 intensive Lobbyarbeit betrieben. Der Konzern übernahm im gleichen Jahr die Drohnensparte des Rüstungskonzerns Rheinmetall und gliederte sie seiner Abteilung Cassidian an. Cassidian hatte bis dahin das Geschäft mit Drohnen zur Zieldarstellung von Dornier weitergeführt und verschiedene eigene Drohnen entwickelt, international vermarktet wurden diese jedoch kaum. Zu dieser Zeit forschte Airbus zudem mit der „Barracuda“, der „Sagitta“ und der „Talarion“ an drei größeren Drohnenprojekten.

Fürsprache von de Maizière und von der Leyen

Die „Talarion“ kann als Vorläufer der „Eurodrohne“ betrachtet werden, die Drohne der MALE-Klasse (mittlere Flughöhe, lange Ausdauer) war neben dem bewaffneten Einsatz ebenfalls für IMINT- und SIGINT-Einsätze konzipiert. Neben Frankreich und Spanien gehörten Italien und die Türkei zu den möglichen Partnern, die Regierung in Ankara hatte im Falle einer Serienproduktion millionenschwere Investitionen versprochen.

Weil im Bundeshaushalt kein Geld vorgesehen worden war, stoppte Airbus das Projekt jedoch 2012. Gleichzeitig lobbyierte der Konzern aber im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr für eine Fortführung. Anschließend machte sich de Maizière für die „europäische Drohne“ stark und führte hierzu auch Verhandlungen auf EU-Ebene.

Schon damals brachte der Minister die Bewaffnung der Drohnen ins Spiel. Rückendeckung erhielt de Maizière von Ursula von der Leyen (CDU), die das Amt der Verteidigungsministerin Ende 2013 übernahm. Im darauffolgenden Jahr bekräftigte die Ministerin ihre „Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen“.

Sechs weitere EU-Regierungen interessieren sich für die „Eurodrohne“

Zwei Jahre später, im Herbst 2016, brachten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens die „Eurodrohne“ schließlich auf den Weg. In einem ersten Schritt vereinbarten die Verteidigungsministerien der drei Länder eine von Airbus, Dassault Aviation und Leonardo vorgeschlagene zweijährige Definitionsstudie. Anschließend trat auch Spanien dem Vorhaben bei.

Die Koordination des Gesamtprojekts wurde der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) übertragen, dort kooperieren Verteidigungsministerien aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien in großen Rüstungsvorhaben. Im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) unterstützt die Europäische Union die Entwicklung der „Eurodrohne“ mit 100 Millionen Euro.

Die Europäische Union nahm die „Eurodrohne“ zudem als gemeinsames Rüstungsprojekt in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) auf, in der die Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Das hierfür eingerichtete Programm wird vom deutschen Verteidigungsministerium geleitet. Zuerst trat die Tschechische Republik dem SSZ-Projekt bei. Später könnten weitere Regierungen die „Eurodrohne“ in größerer Stückzahl kaufen, die Länder Belgien, Finnland, die Niederlande, Polen, Portugal und Ungarn sind laut der Bundesregierung Beobachter des Projekts.

SPD entscheidet über Verbreitung der EU-Kampfdrohnen

Die Bewaffnung der deutschen „Eurodrohnen“ soll laut der amtierenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wie bei der israelischen „Überbrückungslösung“ erst kurz vor der Inbetriebnahme des Systems entschieden werden. Allerdings wird die „Eurodrohne“ grundsätzlich bewaffnungsfähig entwickelt, wie die Ministerin und nun auch das Verteidigungsministerium auf seiner Webseite bestätigt. Der anvisierte Kampfeinsatz wird als Angriff „gegen gegnerische stationäre und bewegliche Punktziele“ beschrieben. Dafür soll die „Eurodrohne“ laut einem Bundeswehrgeneral mit US-amerikanischen Lenkbomben des Typs „GBU 49“ sowie den Panzerabwehrwaffen „Brimstone“ des europäischen Rüstungskonzerns MBDA ausgerüstet werden.

Nach derzeitigem Stand würde bei Einsätzen der „Eurodrohne“ zwar immer noch ein Mensch die tödliche Waffe auslösen. Aber schon im nächsten Jahrzehnt will die Bundeswehr über Kampfflugzeuge verfügen, die von einem computergesteuerten Schwarm bewaffneter Drohnen begleitet werden. Diese würden von dem militärischen Transportflugzeug „A400“ aus der Luft gestartet, wie Airbus kürzlich in einem Werbevideo demonstriert hat.

Die Abstimmung zur Serienproduktion der „Eurodrohne“ ist deshalb von einer kaum überschaubaren Tragweite. Auch wenn der Bundestag in einigen Jahren keine Zustimmung zu ihrer Munitionierung erteilt, würden absehbar zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten die mit deutschen Steuergeldern entwickelte „Eurodrohne“ beschaffen und bewaffnen. Die SPD steht also in sechs Wochen vor der Entscheidung, ob sie das Schleusentor für die Herstellung und Verbreitung einer EU-Kampfdrohne öffnen möchte.

Dieser Text von Matthias Monroy erschien zuerst hier auf netzpolitik.org (unter CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz). Wir bedanken uns vielmals für das Recht zur Übernahme.