Beide Augen zugedrückt: Das Desinteresse der Bundesregierung an türkischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland

„Der deutsche Minister Gabriel hat mit seinen Händen Çavuşoğlu Tee eingeschenkt“, titelt das AKP-Schmierblatt Yeni Akit nach dem Besuch des türkischen Außenministers in Goslar in der vergangenen Woche. Gabriel als „Çaycı“ (Teejunge) – das ist das Bild, welches die Zeitung vermitteln will. Die Hierarchien in diesem Zweierverhältnis sind somit aus Sicht der Zeitung geklärt.

Das Ganze ist natürlich eher Wunschvorstellung und soll das Ego der nationalistischen AKP-Wählerschaft im Inland streicheln. Doch beim Thema des Umgangs mit der kurdischen Opposition scheint in der Schlagzeile von Yeni Akit auch ein Fünkchen Wahrheit zu stecken. Denn hier scheinen die Hierarchien tatsächlich geklärt – die Türkei fordert und die Bundesregierung führt aus.
Wie die Repressionen gegen kurdische Aktivisten in Deutschland im vergangenen Jahr angezogen wurden, habe ich bereits in meinem letzten Artikel für die Freiheitsliebe angedeutet. War die türkische Regierung bis in den Herbst 2017 nicht wirklich glücklich mit dem Umgang der Bundesregierung mit kurdischen Oppositionellen hierzulande, scheint sie mit der gegenwärtigen Performance der deutschen Sicherheitsbehörden in dieser Angelegenheit zufriedener zu sein. Ablesen lässt sich das Ganze daran, dass der deutsche Botschafter in Ankara Martin Erdmann nicht mehr von der türkischen Regierung einbestellt wird. Bis in den Oktober hinein passierte das nämlich fast schon im Wochentakt.
Mit dieser Praxis ist es der AKP wohl gelungen, ihre Kriminalisierungspolitik gegenüber den Kurden auch nach Deutschland zu übertragen. Die kurdischen Verbände in Deutschland beklagen jedenfalls, dass von ihnen organisierte Demonstrationen mit schikanösen Auflagen belegt werden: Fahnen werden verboten, Sprechchöre untersagt, selbst die mitgebrachten Flugblätter oder die abgespielte Musik bei Protesten könne von der Polizei zum Verbotsgegenstand gemacht werden. Mehrfach seien Demonstrationen sogar ganz verboten worden. Aus gutem Grund sprechen die kurdischen Organisationen also von rabiaten Eingriffen bei ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit. Doch selbst das reicht dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu noch nicht aus. In der vergangenen Woche plädierte er bei seinem Besuch in Goslar nochmals für ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten in Deutschland.
Tatsache ist allerdings auch, dass die Türkei in dieser Angelegenheit schon seit geraumer Zeit das Heft selbst in die Hand nimmt. Scheinbar traut Ankara den deutschen Sicherheitsbehörden bei der Angelegenheit nicht ganz und lässt deshalb ihr eigenes Agentennetzwerk in Deutschland arbeiten. Im Sommer letzten Jahres kursierte kurzzeitig die Zahl von insgesamt 6.000 türkischen Agenten in Deutschland, die kurdische Aktivisten und türkische Exil-Oppositionelle hierzulande bespitzeln sollen. Über sogenannten Spitzel-Imame der DITIB wurde ebenso in den deutschen Medien berichtet, wie über Dolmetscher im Auftrag des BAMF, die wohl Informationen über Geflüchtete aus der Türkei an staatliche Stellen in Ankara weiterleiten.
Es bleibt jedoch nicht nur beim Bespitzeln und das macht die ganze Angelegenheit besonders brisant. Garo Paylan, Abgeordneter für die Demokratische Partei der Völker (HDP) im türkischen Parlament, erklärte noch vor Weihnachten, dass Auftragskiller aus der Türkei in Richtung Europa geschickt wurden, um dort gegen Kritiker des Erdoğan-Regimes vorzugehen. Diese Information sei ihm aus verschiedenen Kreisen zugespielt worden und er hätte türkische und europäische Sicherheitsbehörden darüber informiert. Dass hier lebende Oppositionelle aus der Türkei und insbesondere kurdische Aktivisten nicht ungefährdet sind, ging auch aus den Recherchen des ZDF zu den Verbindungen der Gruppierung „Osmanen Germania“ zur AKP hervor. Und auch im Falle des türkischen Agenten Mehmet Fatih S. erklärten kurdische Verbände, dass sie über stichhaltige Beweise verfügten, wonach dieser gemeinsam mit dem türkischen Geheimdienst Mordpläne gegen hochranginge kurdische Aktivisten in Europa geschmiedet habe. Davon wollte das Hamburger Oberlandesgericht allerdings nichts wissen und verurteilte den Angeklagten wegen seiner „nicht sehr professionell“ ausgeübten Agententätigkeit bloß zu einer Bewährungsstrafe.
Die aufgeführten Beispiele machen deutlich, dass die Gefahr, die für Oppositionelle aus der Türkei in Deutschland ausgeht, nicht zu verharmlosen ist. Doch wer deshalb nun konkrete Gegenmaßnahmen von Seiten der Bundesregierung und ihren Sicherheitsbehörden erwartet, wird schnell enttäuscht. Die genannte Bewährungsstrafe gegen Mehmet Fatih S. gehört noch zu den härtesten Mitteln, die ergriffen worden sind. In anderen Fällen wurden Verfahren entweder eingestellt oder es kam noch nicht einmal zum Gerichtsprozess. Großes Interesse scheint die Bundesregierung bei der Aufdeckung der türkischen Geheimdienstaktivitäten jedenfalls nicht zu haben.
Und plötzlich scheint die Gefahr ganz konkret geworden zu sein: Am vergangenen Sonntagabend hat ein Unbekannter auf der Autobahn A4 auf das Auto des deutsch-kurdischen Fußballers Deniz Naki geschossen. Zum Glück ist Deniz mit dem Schrecken davon gekommen. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich hierbei um einen politisch motivierten Anschlagsversuch handelt. Denn Deniz, der früher auch für den FC St. Pauli Fußball spielte, läuft derzeit nicht nur für Amedspor im kurdischen Diyarbakir auf, er setzt sich auch für den Frieden in der Türkei ein. Für dieses Engagement stand er bereits vor Gericht in der Türkei. Nun hatte es jemand wohl auf sein Leben abgesehen und das mitten in Deutschland! Wir hoffen nun alle, dass der oder die Täter sowie ihre möglichen Hintermänner schnell ausfindig gemacht werden. Warum die Polizei sich aktuell bei den Ermittlungen allerdings auf Deniz und sein Familienumfeld konzentriert, gar sieben Stunden lang Deniz nach den politischen Verbindungen ausfragt, bleibt schleierhaft.
Der Anschlagsversuch auf Deniz ereignete sich fast fünf Jahre nach den sog. Morden von Paris. Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez durch eine Person im Auftrag des türkischen Geheimdienstes in der französischen Hauptstadt ermordet. Kurz vor Verfahrensbeginn starb der dringend Tatverdächtige selbst im Gefängnis. Seine Hintermänner befinden sich allerdings weiter im Freien. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich solch widerliche Taten wiederholen, vielleicht sogar in Deutschland. Die Gefahrenlage besteht, Vorkehrungen seitens der Bundesregierung sind allerdings nicht ersichtlich.
Wenn das AKP-Blatt Yeni Akit es wagt, den deutschen Außenminister zum Tee-Servierer zu degradieren, dann liegt das sicher auch am falschen Umgang der Bundesregierung mit der Türkei. Die Verbesserung der Beziehungen zur Türkei dürfen jedenfalls nicht zum Preis einer Zunahme der Kriminalisierung der Kurden in Deutschland oder gar einer Duldung türkischer Geheimdienstaktivitäten auf deutschem Boden vonstattengehen!