Autoritarismus statt Rechtsstaat

14. November 2017 - 11:40 | | Politik | 0 Kommentare

Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten. Von Alexander Hummel.

Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen des Partykollektivs „Alles allen“ ein Zeichen gegen die G20 und den Hamburger Ausnahmezustand setzen. Mit 50 weiteren Personen zieht sie friedlich und tanzend um einen Lautsprecherwagen geschart zum Schanzenviertel. Plötzlich stürmt ein Trupp PolizistInnen auf die Gruppe zu und prügelt sich den Weg zum Soundwagen frei. Die 1,60 große Lola wird heftig von einem Schlagstock getroffen. “Ich konnte nicht mehr atmen vor Schmerzen”, sagt sie. Auch auf dem Boden liegende Personen wird eingeschlagen, die Soundanlage zerstört. Später im Krankenhaus wird bei Lola ein Wadenbeinbruch diagnostiziert. Etliche solcher Geschichten werden auf der Homepage g20-doku.org gesammelt. Die Zivilgesellschaft dokumentiert dort, was Polizeibehörden und Ministerien eigentlich selbst kritisch aufarbeiten müssten.
Ihre Nicht-Aufarbeitung ist ein Zeichen für autoritärer werdende Verhältnisse. Ein Blick auf die in der letzten Legislatur beschlossenen Gesetze bestätigt das. Immer wieder wurden im Namen der Sicherheit Gesetzesverschärfungen beschlossen. Beim Thema Überwachung etwa weiteten CDU/CSU und SPD die Verwendung des Staatstrojaners massiv aus. Die Polizei darf damit, ohne dass die Überwachten etwas davon erfahren, Spähprogramme auf Computern und Handys installieren. Das gesamte Privatleben – E-Mails, Chats und Fotoalben – liegt den Ermittlern damit offen vor. Möglich ist dies nun auch bei kleineren Delikten, etwa Drogenkauf, früher ging dies nur bei Terrorverdacht.

Überwachung des Postverkehrs

Aber nicht nur die digitale Kommunikation steht unter wachsender staatlicher Beobachtung. Aus einer kleinen Anrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass 1494 PostmitarbeiterInnen in die Überwachung von Postsendungen eingebunden sind. Wie viele Sendungen tatsächlich geöffnet werden, ist unklar. Als Betroffener merkt man davon nichts. Schon 2014 wurde bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz Briefe per Dampferzeuger öffnet und wieder unbemerkt verschließt.
Trotz Kritik von Datenschützern und Gerichten reagieren viele auf ihre wachsende Überwachung bedenkenlos. Was solle ihnen als braven BürgerInnen schon passieren. Wer so naiv ist, vergisst, wozu eine derartige Überwachung missbraucht werden kann. Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, kann sich schnell ändern, was als rechtmäßig und was als Straftat gilt. Mit der AfD sitzt nun eine Partei im Bundestag, in der viele Muslime und Homosexuelle kollektiv überwachen möchten. Was heute noch als Ausdruck gesellschaftlicher Vielfalt gilt, kann morgen schon eine Straftat sein. In einer Gesellschaft mit automatischer Gesichtserkennung, wie es derzeit am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird, möchte man dann nicht leben.

Autoritarismus ohne gesetzliche Grundlage

Nicht immer braucht dieser autoritäre Kurs aber eine gesetzliche Grundlage. Für das Verbot der Kommunikationsplattform Linksunten.Indymedia durch Innenminister Maizière gab es nicht wirklich eine. Artikel 5 des Grundgesetzes, „Eine Zensur findet nicht statt“, scheint hier nicht zu interessieren. Doch das passt sehr gut zum neuen autoritären Sicherheitsstaat. Auch das grundgesetzlich garantierte Asylrecht und Postgeheimnis sind weitestgehend ausgehöhlt. Der sich immer weiter drehende Sicherheitsdiskurs verlangt dabei auch nach drakonischen Strafen. Wer einen Polizisten schubst oder bei einer Festnahme versucht sich aus dem Polizeigriff zu befreien wird mittlerweile zu mindestens drei Monaten Gefängnis verurteilt. Ist man dabei nicht alleine, sind es schon jeweils sechs Monate. Sowohl der bayrische Innenminister Herrmann als auch Bundesinnenminister Maizière fordern mittlerweile die Strafbarkeitsgrenze von 14 Jahren abzuschaffen. Kinderstreiche können dann bereits der Beginn einer Kriminalitätskarriere sein. Wer solche autoritären Entwicklungen oder die Polizei kritisiert, wird diffamiert und bekommt Sympathien mit politischer Gewalt oder sogar Terrorismus vorgeworfen, KritikerInnen werden zum Schweigen gebracht.
Auch auf ökonomischer Ebene zeigt sich dieser neue Autoritarismus: Auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise diktierten die Geldgeber zusammen mit der Troika Schuldnerländern wie Griechenland ihre komplette Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. ParlamentarierInnen und Regierungen waren faktisch entmachtet. Mit dem Fiskalpakt wurde zudem in der EU ein Mechanismus geschaffen, der durch eine Beschränkung der Staatsneuverschuldung verhindert, dass EU-Staaten eine antizyklische progressive Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben. Im Gewand eines vermeintlich neutralen, Stabilität schaffenden Mechanismus wird so eine neoliberale Wirtschaftspolitik erzwungen. Zu Beginn der Krise sprach Merkel von der „marktkonformen Demokratie“, die zu erreichen wäre. Treffender ist es vom autoritären Kapitalismus zu sprechen. Denn marktkonform kann echte Demokratie niemals sein. Sie muss immer auch die Wirtschaft mit einschließen.

Der Kapitalismus wankt

Der tiefere Grund für diese umfassende autoritäre Entwicklung liegt im seit einigen Jahren wankenden Kapitalismus. Spätestens seit 2008, als die Bank Lehmann Brothers Pleite ging und dies eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise lostrat, befindet sich der neoliberale Finanzkapitalismus in einer nachhaltigen Krise. Die Profite sprudeln nicht mehr wie einst. Die InvestorInnen wissen nicht mehr, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Die Akkumulation von immer mehr Geld gerät ins Stocken. Gleichzeitig steigt die Ungleichheit immer weiter an und der Kapitalismus bietet für immer weniger Menschen menschenwürdige Lebensperspektiven. Die Unzufriedenheit bricht sich in wachsenden Protesten nieder. Bewegungen wie Occupy Wall Street in den USA, die Indignados in Spanien oder auch jüngst die massenhafte Unterstützung eines linken Außenseiters wie Bernie Sanders haben den neoliberalen Kapitalismus seitdem immer wieder herausgefordert. Dieser Widerstand wird versucht autoritär zu unterdrücken. Denn auf massenhafte Zustimmung kann der neoliberale Kapitalismus immer weniger bauen. Ihm bleibt nur der autoritäre Zwang um sein Überleben zu sichern.
Da diese Entwicklung schleichend passiert und der Autoritarismus sich noch demokratisch und rechtsstaatlich gewandet, bleibt diese Entwicklung meist unbemerkt. Wir müssen daher dem Autoritarismus die rechtsstaatliche Maske herunter reißen. Nur so wird klar werden: autoritärer Kapitalismus und Freiheit passen nicht zusammen.

Über den Autor

Critica ist die Studierendenzeitung des SDS (http://www.linke-sds.org/media/critica/)

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