By Bob Jagendorf - https://www.flickr.com/photos/bobjagendorf/5685335098/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29550813

Armut wegsperren – Zum Ausnahmezustand in El Salvador

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Ausnahmezustands in El Salvador im März 2022, der auf Antrag von Präsident Nayib Bukele und mit breiter Unterstützung der gesetzgebenden Versammlung verhängt wurde, ist die Rechtfertigung dieser Maßnahme vermeintlich zum Schutz und zur Wahrung der Unversehrtheit der Bevölkerung vor bandenmäßiger Gewalt nicht mehr stichhaltig – insbesondere angesichts der Flut an Berichten über Menschenrechtsverletzungen internationaler NGOs und salvadorianischer zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Der Ausnahmezustand ist eine Maßnahme, die in der salvadorianischen Verfassung für verschiedene Fälle vorgesehen ist; darunter Krieg, Invasion des Territoriums, Rebellion, Aufruhr, Katastrophen, Epidemien oder andere allgemeine Unruhen oder schwere Störungen der öffentlichen Ordnung. Angesichts der besorgniserregenden Zunahme der Gewalt im ersten Quartal 2022 – insbesondere der Morde und Entführungen, die von Gruppen des organisierten Verbrechens im Land verübt werden – wurde am 26. März 2022 der Ausnahmezustand verhängt. Bis heute wurden elf Verlängerungen dieser Maßnahme genehmigt, die das Land in einen permanenten Zustand der Militarisierung und des Entzugs verfassungsmäßiger Garantien versetzen.

Was in den letzten zwölf Monaten in El Salvador geschehen ist, geht weit über die Aussetzung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten hinaus, die im Rahmen des Ausnahmezustands rechtlich zulässig wären. Die Bewegung der Opfer des Regimes (Movir) hat den Tod von Personen angeprangert, denen von staatlichen Stellen die Freiheit entzogen wurde und die weder von der Generalstaatsanwaltschaft untersucht noch von der Ombudsstelle für Menschenrechte (PDDH) registriert wurden. Die PDDH hat 28 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Todesfälle von Personen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, eingeleitet – Movir berichtet hingegen von mehr als 70 Fällen. Sie prangerten auch das Verschwinden von Personen an. Insbesondere handelt es sich hier um 260 Habeas-Corpus-Klagen, die beim Obersten Gerichtshof eingereicht wurden. Bislang wurden diese Fälle weder von den Justizbehörden geklärt noch erhielten die Angehörigen Antworten auf ihre Fragen.

Andererseits meldete Human Rights Watch bis August 2022 mindestens 32 Todesfälle von Häftlingen sowie restlos überfüllte Haftanstalten und Gefängnisse. Diese Überbelegungen führten zu gesundheitlichen und sicherheitstechnische Folgen sowohl für die Häftlinge als auch für das Gefängnispersonal. Amnesty International hat seit dem ersten Monat des Ausnahmezustands schwere Menschenrechtsverletzungen angeprangert und von Folter und willkürlichen Verhaftungen berichtet. Auch das US-Außenministerium hat einen Bericht über schwerwiegende Verstöße gegen die menschliche Integrität erstellt, in dem der Tod von Gefangenen, das Verschwinden von Personen, Folter und grausame und erniedrigende Behandlung erwähnt werden.

Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte äußerte sich besorgt über die von der salvadorianischen Regierung ergriffenen Maßnahmen und betonte die Schwere der Verstöße gegen das Völkerrecht, wie etwa die vom Gesetzgeber während des Jahres des Ausnahmezustands verabschiedeten Änderungen. Dank dieser sind die Gerichte in El Salvador heute befugt, Urteile in Abwesenheit des Angeklagten zu fällen, Angeklagten wird der Kontakt zu ihren Rechtsvertretern verweigert und es ist sogar zulässig, dass die Gründe für die Inhaftierung nicht mitgeteilt werden. Ebenso wurden Vorschriften verabschiedet, die es erlauben, Minderjährige ab dem Alter von zwölf Jahren wegen bandenmäßiger Verbrechen zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren zu verurteilen. Auch wurden Prozesse ohne eine Identifizierung der zuständigen Richter sowie unbefristete Haft ohne Verkündung einer Anklage ermöglicht.

In der Zeit des Ausnahmezustands wurden mehr als 60.000 Menschen willkürlich verhaftet, vor allem aufgrund der oben genannten Befugnisse der Behörden, aber auch, weil diese von der gesetzgebenden Versammlung verabschiedeten Anpassungsreformen einen knappen und unpräzisen Wortlaut haben, der einen großen Interpretationsspielraum sowohl für die Rechtfertigung von Verhaftungen als auch für spätere Verurteilungen bietet. Selbst der Vizepräsident El Salvadors, Félix Ulloa, räumte ein, dass diese Tausenden von willkürlichen Verhaftungen auch zu Verhaftungen von Personen führen können, die keinerlei Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben.

Das Problem der Bandengewalt in El Salvador erfordert langfristige Lösungen, bei denen staatliche Strategien in Bezug auf Eingliederung, soziale Rechte, Bildung, öffentliche Sicherheit und Arbeitsrechte vereinbart werden. Doch die Bukele-Regierung verfolgt eine „Lösungsstrategie“, die ausschließlich auf der Anwendung von Gewalt und wahllosen Inhaftierungen beruht. Dies ist eine kurzsichtige Sichtweise auf eine Realität, mit der das Land seit Jahrzehnten konfrontiert ist. Bereits im Jahr 2021 war El Salvador das erste Land Lateinamerikas und das vierte Land der Welt mit der höchsten Inhaftierungsrate – nur übertroffen von den Vereinigten Staaten, Ruanda und Turkmenistan. Mit mehr als 60.000 Inhaftierten pro Jahr hat sich die Zahl der Gefangenen in El Salvador inzwischen verdreifacht.

Nayib Bukele hat sich Popularität und Zustimmung verschafft, indem er das Territorium El Salvadors unter ständiger militärischer Kontrolle hielt, wobei einige Städte und Ortschaften von den Streitkräften umzingelt wurden, um die Arbeit der Banden zu blockieren und schließlich Personen festzunehmen, die der Aktivitäten des organisierten Verbrechens beschuldigt werden, wobei der Begriff „terroristische Organisation“ in der Verfassung schwach und weit gefasst definiert ist. All dies kommt zu der Sensationslust hinzu, mit der die Regierung die ausufernde Kultur der Inhaftierung präsentiert, wie etwa die Videos, die den Transport von Gefangenen von einem Gefängnis zum anderen zeigen, praktisch nackt, barfuß und in offensichtlicher Überfüllung der Einrichtungen, mit einer unmenschlichen Behandlung, die typisch für Konzentrationslager ist und nicht für ein Strafvollzugssystem, das minimale humanitäre Garantien bietet, die eine so genannte demokratische Republik verlangen würde (in diesem Al-Jazeera-Artikel sind einige verstörende Fotos aus dem neuen salvadorianischen „mega prison“ in Tecoluca zusammengestellt).

Gleichzeitig ist zu bedenken, dass sich die stärkste Militarisierung im Land in den Städten und Stadtvierteln mit dem niedrigsten sozioökonomischen Profil entwickelt hat, die auch am stärksten von der Gewalt der organisierten Kriminalität betroffen sind. Diese Gemeinden sind also nicht nur mit den Banden konfrontiert, die einen anhaltenden Anstieg der Gewaltkriminalität verursacht haben, sondern auch mit der staatlichen Gewalt. Andererseits bedeutet die Aufhebung der Freiheitsrechte im Rahmen des Ausnahmezustands Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit.

Das Fehlen von Mindestrechten in einer Demokratie, die willkürliche Erhöhung der Gefängnispopulation und die Kriminalisierung von Menschen aus unteren sozioökonomischen Schichten werden also als „Sicherheit“ bezeichnet. Was die Regierung Bukele tut, ist nicht die Vernichtung des organisierten Verbrechens, sondern trägt zur Kriminalisierung der Armut bei und verschiebt so die Suche nach menschenwürdigen Lösungen.

Von Juliana Rivas.

Quellen und weiterführende Literatur:

https://www.asamblea.gob.sv/node/12062
https://www.amnesty.org/es/latest/news/2022/06/el-salvador-president-bukele-human-rights-crisis/
https://www.amnesty.org/es/latest/news/2022/04/el-salvador-state-of-emergency-human-rights-violations/
https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/el-salvador/
https://www.amnesty.org/es/location/americas/central-america-and-the-caribbean/el-salvador/report-el-salvador/#endnote-2
https://www.hrw.org/es/news/2023/01/27/el-salvador-filtracion-de-base-de-datos-apunta-abusos-gran-escala
https://www.hrw.org/es/news/2022/12/07/el-salvador-abusos-generalizados-durante-el-regimen-de-excepcion
https://www.hrw.org/es/report/2022/12/07/podemos-detener-quien-queramos/violaciones-generalizadas-de-derechos-humanos
https://www.ohchr.org/es/press-briefing-notes/2022/04/el-salvador-concern-measures-response-rising-gang-violence

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