AfD: Fluch für die Parteien, Segen für die Medien?

Die parlamentarische Arbeit ruht, aber von einem Sommerloch kann keine Rede sein. Die Welt dreht sich weiter und die Ereignisse überschlagen sich. Terroranschläge im Tagestakt und die Flüchtlinge stranden stündlich an den Südküsten Europas. Es bleibt nicht viel Zeit zum innenhalten. Dabei hätten wir das gerade jetzt, bitter nötig.

Die deutschen Landesparlamente sind um eine Partei reicher. Und wenn kein großes Wunder geschieht, zieht sie auch in den Bundestag. Die Alternative für Deutschland. Die Partei, die dem alternativlosen Mantra der Bundeskanzlerin wie keine andere, diametral entgegensteht. Für jedes Problem eine vermeintliche Lösung parat. Die AfD zögert nicht lange, wenn es um Vorschläge geht. Diesen Vorwurf kann man ihr nicht machen. Über die Inhalte der Partei lässt sich trefflich streiten. Und das tut die Parteienlandschaft mitunter, munter. Hierfür gebührt der AfD sogar Dank. Sie hat wieder Leben, Kontroversen und einen verbalen Schlagabtausch zurückgebracht, den sehr viele, zu lange vermisst haben. Zugegeben, manchmal auch unter der Gürtellinie und an der Grenze des Sagbaren.

Schießbefehl und Grenzzaun

Wer erinnert sich nicht an den Schießbefehl an der deutschen Grenze oder dem Ziehen eines Zauns an derselben. Die Reaktionen lassen in solchen Fällen nicht lange auf sich warten. Und diese sind von der AfD schlicht und einfach einkalkuliert. Dieses Spiel beherrschen jedoch weiß Gott nicht nur auf AfDler. Auch andere Politiker provozieren nicht selten mit unorthodoxen Forderungen. Die Aufmerksamkeit ist ihnen sicher.

Deutschpflicht für Muslime und Abschiebungen in Kriegsgebiete

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Hauk (CDU) forderte erst jüngst, Deutschpflicht für Migranten in sozialen Netzwerken. Boris Palmer (Grünen) zieht sogar Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen, in Kriegsgebiete in Erwägung. Es ist wohl kein Zufall, dass letztere sich gerade in der Sommerpause zu Wort melden. Es ist die Zeit, in der Hinterbänkler auf sich aufmerksam machen oder Politiker aus der ersten Reihe, eine Duftmarke setzen. Weniger Stimmen aus der politischen Arena, erhöhen die Wahrscheinlichkeit gehört zu werden.

AfD ist eine Parodie und Produkt etablierter Parteien

Und schließlich gehört es seit Jahrzehnten zum Standardreportoire vieler Wahlkämpfer, Vorurteile gegenüber Minderheiten, insbesondere gegenüber Muslimen zu Schüren. Das ist keine Erfindung der AfD. Letztere hat diese Parolen aufgegriffen, zugespitzt und hält den etablierten Parteien jetzt den Spiegel vor Augen. Die AfD ist im Prinzip ein Produkt und eine Parodie etablierter Parteien. Jedes Mal, wenn die AfD zu plumper Hetze ansetzt, beginnt ein Überbietungswettbewerb dahingehend, wer ihre Äußerungen am schärfsten verurteilt.
Die Frage ist nur, ob Politiker aus den etablierten Parteien die AfD aus Überzeugung kritisieren, weil sie ihren Grundwerten widerspricht oder weil sie den Machtverlust befürchteten. Wahrscheinlich ist es vor allem die befürchtete Wählerwanderung. Was die Medien betrifft, steht die unausgesprochene Frage im Raum, ob sie die AfD nicht als Segen sehen. Schließlich tun all die skandalösen Äußerungen der Auflage gut.

Ein Beitrag von Said Rezek, er ist Student der NRW School of Governance und beschäftigt sich mit Fragen der Einwanderungsgesellschaft. 2015 erhielt er die Auszeichnung der Akademischen Arbeit des Jahres. 2016 ist sein Buch mit dem Titel „Integration trotz Islam?“ erschienen. Mehr von Said Rezek