Die rechte neoliberale Regierung in Österreich plant einen massiven Angriff auf die Arbeitnehmer und will die mögliche Arbeitszeit auf 12 Stunden ausweiten. Dagegen demonstrieren in Wien aktuell 70.000 und setzen ein Zeichen, dass die Regierung mit ihren Plänen nicht durchkommen wird. Für die kommenden Wochen hält sich der ÖGB auch Streiks gegen die Zerstörung von Familie und Freizeit auch Streiks offen.
Aktuell dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich maximal 10 Stunden und 50 Stunden in der Woche arbeiten, die österreiche Regierung will dies auf 12 Stunden pro Tag und 60 pro Woche ausweiten. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, erklärt bei W24: „Die Freiwilligkeit, ob ArbeitnehmerInnen 12 Stunden arbeiten oder nicht, ist ein Aspekt. Im Mittelpunkt steht aber, dass der 12-Stunden-Tag die Ausnahme bleiben muss – egal ob freiwillig oder nicht, weil er gesundheitsgefährdend ist. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz und muss ArbeitnehmerInnen schützen“ sagt Achitz. „Im aktuellen Entwurf der Regierung wird der 12-Stunden-Tag zur Regel, der vom Arbeitgeber jederzeit angeordnet werden kann. Das kostet die ArbeitnehmerInnen Gesundheit, Geld und Freizeit.“ Die 12 Stunden Regelung soll eine Option sein, doch in der Praxis könnte es zu einer Pflicht werden, denn wer diese ablehnt dem könnte die Kündigung und damit die Armut.
Unterstützung erhalten die Gewerkschaften in ihrem Widerstand auch von der österreichischen Sozialdemokratie, wie auch von Flüchtlingsiniativen. „In dem Moment, wo die Menschenrechte Anderer abgebaut werden, werden dir auch deine Rechte genommen. Schützen wir uns wechselseitig. Widerstand ist nötig und ein gemeinsamer Akt“, erklärt Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor der Volkshilfe Österreich.
Die heutigen Proteste können allerdings nur ein Auftakt sein, denn es darf bezweifelt werden, dass die Regierung ihr Gesetz, welches vom Kapital gewünscht ist, einfach fallen lässt. Um dieses Gesetz zu verhindern bedarf es Streiks in ganz Österreich.arb
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