Nach Corona – Zeit für Emanzipatorische Politik

11. April 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

„Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will.“ Die Ironie: Es ist nicht der starke Arm des Arbeiters (und heute weiß man: auch der Arbeiterin), der seine Macht erkannt hat, wie Georg Herwegh im 19. Jahrhundert dichtete, sondern ein Virus, das sich global ausbreitet.

Und was systemrelevant ist, läuft weiter, nicht nur die Gesundheitssysteme, die in vielen Staaten kaputt-privatisiert sind, und die Lebensmittelproduktion, sondern auch die Rüstungsindustrie als Herzstück des globalen Kapitalismus und Absicherung seiner Macht.

Und die Linke, so könnte man meinen, steht global staunend am Wegesrand, wie gelähmt, in Schockstarre. Zu lange hat sie auf ein Wohlfahrtsmodell mit „Sozialpartnerschaften„ gesetzt, das seit dem Diktum Thatchers, es gäbe keine Alternative zum Bestehenden, ja nicht einmal so etwas wie eine Gesellschaft, längst von den Herrschenden abgeräumt war. Nur dass der Klassenkampf nun eben von oben erbarmungslos geführt wurde und die Gruppe derjenigen, die sich noch einen Krumen vom Tisch der Reichen erhoffen durften, immer kleiner wurde.

Jetzt hat Corona mit fettem Edding das Wort „Alternativlosigkeit“ durchgestrichen. Die Krise, die wir jetzt erleben, trifft den Kapitalismus ins Herz, weil sie sein Wesen offenlegt: Ein Gesundheitssystem, das auf Profit getrimmt ist, wird den Herausforderungen nicht gerecht. In den USA noch weniger, als in Deutschland, wo die Reste des sozialstaatlichen, öffentlichen Gesundheitswesens, so sehr es durch Privatisierungen und Fallpauschalen-Gängelung runtergerockt sein mag, vor dem Schlimmsten bewahren. Und es werden die als systemrelevant entdeckt, denen sonst weder gute Löhne noch gute Arbeitsbedingungen gegönnt werden. Sie werden im Bundestag mit Standing Ovations beklatscht, von allen Fraktionen – selbst von der FDP, der der Ausbau des Niedriglohnsektors, die Errichtung des Sanktionsregimes und die Privatisierung alles Öffentlichen, wie von SPD und Grünen in die Wege geleitet, nie schnell genug gehen konnte.

Im Gegenteil: In der Krise ist der starke Staat gefragt, wie in der Wirtschaftskrise vor mehr als zehn Jahren, als die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Banken raushauen mussten. Danach war die Lehre, dass die Zügel noch einmal fester angezogen wurden. Der Zuchtmeister Deutschland überzog Europa mit seiner Austeritätspolitik und zwang nicht nur die linke Regierung in Griechenland in die Knie, sondern diktierte einen Sparkurs, der gerade in den Ländern des Südens wie Italien und Spanien einen Ausverkauf im öffentlichen Bereich einbrachte – Privatisierung, Verschleuderung des Eigentums der Bevölkerung, Kaputtsparen des Gesundheitswesens allerorten.

Und nach der Krise? Die politischen Eliten und die Konzerne wünschen sich eine Rückkehr zum kapitalistischen Normalzustand. Vielleicht mit ein paar Millionen Arbeitslosen mehr, eine Industrie, die sich gesundgeschrumpft hat und einer Welt in unseren Städten, wo vielleicht die kleinen, individuellen Cafés verschwunden sind, aber wir noch die Wahl haben, ob wir unseren Kaffee bei McCafé oder Starbucks schlürfen.

Die eine Alternative zu diesem Szenario des Semper Idem, des Ewiggleichen, ist düster: Durch die Folgen der Krisen werden die faschistischen und isolationstischen Kräfte gestärkt, die ein Zurück zu Nationalismus, Abschottung und Homogenisierung propagieren. Die Trumps, Orbans, Bolsonaros und Höckes haben Oberhand angesichts von Millionen Arbeitslosen und überschuldeten Staaten, die gezwungen werden, ihr Tafelsilber zu verschleudern.

Die andere Alternative müsste eine Linke (nicht als Partei, sondern als gesellschaftliche Gruppe verstanden) formulieren, die aus ihrer Lähmung erwacht ist: Es wäre die konkrete Utopie einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, die nicht auf den nationalen Rahmen beschränkt ist. Die Schluss macht mit der Festung Europa und globale Gleichheit und Klimagerechtigkeit einfordert. Die „system change“ mit Leben erfüllt: Das hieße Wiedergewinnung des Öffentlichen, Vergesellschaftung zuerst zentraler Bereiche des Lebens, angefangen beim Gesundheitssystem, der Energieerzeugung und -verteilung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem Menschen ein Leben in Würde garantiert und den Beschäftigten, egal ob mit Tarif oder im Niedriglohn, die Peitsche Hartz IV aus dem Rücken nimmt. Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, und zwar nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern global. Viele Punkte wären zu ergänzen. Aber fangen wir jetzt an, mutig und visionär zu denken, gerade in der Krise, ehe es wieder mal zu spät ist. Eine andere Welt ist möglich, aber sie kommt nicht von allein, sie muss erkämpft werden.

Abonniere unseren Newsletter


Über den Autor

Lorenz Gösta Beutin ist Bundestagsabgeordneter und Klima- und Energiepolitiker in der Linksfraktion und Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein. Website: www.lorenz-goesta-beutin.de
Ihr findet mich auf: Twitter Facebook