30 Jahre PDS – die Partei, die den Rechtsruck in Deutschland lange verhindert hat

Am 4. Februar 1990 benannte sich die ehemalige Staatspartei der DDR von SED/PDS endgültig in PDS um. Ihre Selbstauflösung war damit vom Tisch. Hunderttausende Mitglieder hatten die Partei seit dem Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 verlassen. Die Partei befand sich in Auflösung. Mit der Umbenennung machte aber zumindest die Parteiführung um Gregor Gysi deutlich, dass sie gewillt war die Partei zu retten. Heute wissen wir: Ohne die PDS hätte eine rechte Partei schon früher im Osten gewinnen können – so wie im Rest Osteuropas.

Markt statt Marxismus-Leninismus – der große Glaubenswechsel

Fast alle ehemaligen kommunistischen Parteien Osteuropas gingen innerhalb kürzester Zeit auf einen marktgläubigen Kurs über. Weite Teile der Industrie gingen kaputt und der große Rest wurde aus dem Westen übernommen. Nicht selten übernahmen alte Parteifunktionäre lukrative Wirtschaftsunternehmen (wie viele der späteren Oligarchen in Russland). Die neue PDS war die große Ausnahme und machte diesen Kurs nicht mit.[i]

Die PDS wäre wahrscheinlich auch schnell verschwunden, wenn die Wende nicht zu einem riesigen sozialen Desaster geworden wäre. Westdeutschlands Unternehmen fuhren einfach die Produktion hoch und machten die zweitwichtigste Wirtschaft Osteuropas von heute auf morgen überflüssig. Die Folge war massenhafte Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Abwanderung. Auf den politischen Zusammenbruch folgte ein sozialer Zusammenbruch. Fast ein Viertel der Bevölkerung ging in den Westen.

Die geballte Unzufriedenheit und das Gefühl der kollektiven Zurücksetzung schuf in kürzester Zeit eine Ostidentität. Und die PDS wurde zu ihrer politischen Stimme. Statt also Glaubwürdigkeit zu verspielen, wie die meisten anderen exkommunistischen Parteien, gewann die PDS Vertrauen. Die Unzufriedenen wandten sich mehrheitlich nicht nach rechts, sondern nach links.

Die PDS als Volkspartei auf Zeit

Zwar schrumpfte die Mitgliederzahl der PDS scheinbar unaufhörlich von 2 Millionen 1988 auf etwa 170.000 1992 (und danach immer weiter). Trotzdem war die PDS Volkspartei. Sie organisierte Feste, Veranstaltungen und ihre Mitglieder waren in fast allen Vereinen präsent. Rechte Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD kamen dagegen nicht an. Ihnen gelangen nur punktuelle Erfolge bei Landtagswahlen. Dabei gab es viele rechts denkende Menschen im Osten. Nur wählten sie eben ihre Ostpartei.

Das langjährige Erfolgsprojekt hatte jedoch einen großen Haken: Ihre Mitgliedschaft bestand ganz überwiegend aus ehemaligen Parteikadern der SED. Nur ganz wenige Jüngere fanden ihren Weg in die PDS. Sie gingen vielfach in die Parlamente. Die Parteiarbeit machten die Älteren. Die Vergangenheit blieb in der Partei das große Thema. Die Auseinandersetzung mit dem Stalinismus und den Fehlern der DDR-Führung blieben ein Dauerbrenner innerparteilicher Debatten.[ii] In den ohnehin eher unpolitischen 90ern war eine Partei der Altkader für jüngere nicht eben ein Magnet. So zehrte die PDS über Jahrzehnte von der Vergangenheit – einer Vergangenheit, die heute mit den Wahlverlusten der LINKEN im Osten endet.

Die Vergangenheit ist wichtiger

Viele Menschen im Osten fühlten sich ihres Leben vor der Wende quasi beraubt. Es kam im neuen Deutschland nicht mehr vor. Für die Jüngeren spielte das keine Rolle. Sie lebten im Hier und Jetzt der neuen kapitalistischen Ellenbogengesellschaft und mental ging es nach rechts. Die PDS war zwar immer eine soziale Volkspartei, aber die Lebensrealität vieler Menschen kam in ihr nicht vor. Sie hatte kaum erwerbstätige Mitglieder. Sie war daher auch kein Anlaufpunkt von Arbeitern, Erwerbslosen oder allen anderen, die ihre sozialen und politischen Interessen selbst vertreten wollten. Die PDS machte Politik für sie, aber selten mit ihnen. Wer PDS wählte, konnte „den da oben“ und den „Besserwessis“, den Chefs, einen Denkzettel verteilen (und tatsächlich sind bis heute die meisten Chefs im Osten aus dem Westen).

Angekommen, aber wo?

Das langjährige Gesicht der PDS, Gregor Gysi, sagte einmal, seine Lebensleistung sei es die SED und die Unzufriedenen im Osten in ein vereintes Deutschland geführt zu haben. Ganz unstrittig erfüllte die PDS damit eine wichtige demokratische Rolle im Vereinigungsprozess. Nur fühlen sich offenkundig viele Menschen immer noch nicht angekommen. Während die PDS in den 90ern noch durch mutige Aktionen auf sich aufmerksam machte und weit verankert war – regional wie kulturell, änderte sich das langsam. Die PDS aber kam an und wurde zur „normalen Partei.“ Sie machte in manchen Regierungen die Fehler anderer Parteien und sie wurde später zur gesamtdeutschen Partei. Die nachfolgende Generation im Osten tickt nur offenkundig anders als ihre Eltern oder Großeltern. Sie ist zum Teil immer noch unzufrieden, wählt jetzt aber gar nicht oder eben AfD. Gerade mit diesem Wissen wird die Leistung der PDS umso deutlicher, denn noch immer tickt der Osten linker als die meisten anderen Länder Osteuropas.

[i] Daneben gab es noch die Kommunistische Partei Tschechiens, die einen ähnlichen Weg ging.

[ii] In der Ablehnung des Stalinismus und seiner Verbrechen bis 1956 waren sich wohl die meisten einig. Doch blieb die DDR auch danach eine Diktatur. Die Debatte darüber wurde durch die Rote-Socken-Kampagnen und ähnliche gelagerte politisch motivierte Angriffe nicht leichter. So wurden einseitig – gegen den Mainstream -nicht selten die „Errungenschaften der DDR“ betont, und die Partei traf damit einen Nerv in der Bevölkerung, die ihre Lebensleistung entwertet sah. Eine ernsthafte tiefere Debatte und eine Aufarbeitung der Vergangenheit fand nur in kleinen Intellektuellenzirkeln der Partei statt oder blieb Fragment (siehe dazu auch die offiziellen Dokumente der Partei).