Das deutsch-israelische Verhältnis, die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und die deutsche Verantwortung gegenüber Palästina

17. April 2015 - 09:55 | | Kultur | 7 Kommentare
Polit-Rapper Kaveh – Foto: Kaveh

Fast alle deutschen Politiker vertreten die Auffassung, dass die deutsche Zivilgesellschaft und Regierung aufgrund des Holocausts eine besondere Verantwortung gegenüber Israel haben. Alle deutschen Regierungen seit 45 haben daher die uneingeschränkte Solidarität mit Israel quasi zur Staatsdoktrin erklärt. Andere sind der Meinung, dass man keine Verantwortung für die Taten der Vorfahren tragen sollte, weil man ja nichts dafür könne. Diejenigen, die von der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands ausgehen, vergessen gerne, dass sie nach dieser Logik auch den Palästinensern gegenüber eine besondere Verantwortung tragen müssten. Denn hätte es den industriell organisierten Genozid an ca. 6 Millionen Juden während der NS-Zeit nicht gegeben, hätten die Zionisten auch nicht ihren rassistischen Kolonialstaat in Palästina errichten können. Seit der Gründung dieses ethnokratischen Staates ohne niedergeschriebene Verfassung wurden Millionen von Palästinenser vertrieben, ermordet und enteignet, ohne dass Staat und Gesellschaft sich ihrer historischen Verantwortung gegenüber den Palästinensern bewusst wären. Im Gegenteil: Deutschland übt sich in uneingeschränkter Solidarität mit Israel und subventionierte bereits den Verkauf von Waffen an Israel in Milliardenhöhe. Nicht nur Liberale und Konservative, sondern auch ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Linken wie Gregor Gysi1, Jutta Ditfurth & Co. verschließen ihre Augen vor der deutschen Teil-Verantwortung gegenüber dem schleichenden israelischen Völkermord an den Palästinensern, während sie gleichzeitig die deutsche Verantwortung gegenüber dem israelischen Staat betonen. Darauf hat in den letzten Jahren besonders der israelische Professor für Geschichte und Soziologie Moshe Zuckermann hingewiesen.

Im März dieses Jahres wurde damit begonnen weitere 800 US-Panzer nach Europa zu verlegen und ein Teil davon wurde in Bayern stationiert. Jetzt hat der Bundessicherheitsrat auch den Export des fünften von 6 versprochenen U-Booten nach Israel genehmigt. Deutschland finanziert das Boot zu einem Drittel mit Steuergeldern mit (ca. 165 Millionen Euro). „Es gilt als offenes Geheimnis, dass die israelische Marine die U-Boote nach der Lieferung so modifiziert, dass sie mit nuklearen Marschflugkörpern bewaffnet werden können.“

Der zuvor eilende Gehorsam der deutschen Regierung gegenüber den USA und die uneingeschränkte Solidarität mit Israel wird auch im Inland immer stärker nachgegangen: Walter Hermann (76), der mit seiner „Klagemauer“ am Kölner Dom seit Jahren Fotos toter palästinensischer Kinder zeigt, wurde vor einer Woche zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und muss 600 Euro Strafe zahlen. Er verstoße angeblich gegen den Jugendschutz. Jede Mutter und jeder Vater müsse „die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob das eigene Kind mit diesen Bildern konfrontiert werden soll“.

Was ist eigentlich mit den menschenunwürdigen Verhältnissen minderjähriger Geflüchteter. Warum schert sich kein Gericht um ihre miserable Lage? Warum werden Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit gerichtlich vor grausamen Bildern „geschützt“, während das deutsche Asylrecht geflüchtete Kinder von Bildung und Freizeitangeboten, von medizinischer Versorgung und einem kindgerechten Sozialleben fernhält? „Wenn ein Flüchtlingskind Karies hat, wartet man, bis der Zahn verrottet ist, so will es das deutsche Gesetz.“ Im Asylbewerberleistungsgesetz, Paragraf 4. steht: Ärztliche Hilfe darf Asylbewerbern nur bei „akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“ gewährt werden. Anstatt mehr Geld für Bildung, Gesundheit und die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Asylsuchende zu investieren, subventioniert die Regierung lieber israelische U-Boote, die mit Atombomben bestückt werden.

Mit deutschen und US-amerikanischen Waffen wurden in nur 20 Tagen mindestens 600 Jemeniten durch saudische Angriffe getötet. Ist der Tod von mindestens 77 jemenitischen Kindern in nur 2 Wochen denn mit dem Jugendschutz vereinbar? Aber das sind ja keine deutschen Kinder…

Auch wenn Herrmans Nazi-Vergleiche zu weit gehen mögen dient dies im Fall Herrman lediglich als Vorwand um israelkritische Stimmen auszuschalten. Dass der Jugendschutz herangezogen wird, zeigt auch wieder einmal wie rassistisch und klassistisch die deutsche Rechtsprechung daherkommt. Wenn man arm und nicht weiß ist und schlimmstenfalls in der „Dritten Welt“ lebt, dann nehmen es deutsche Gerichte nicht so genau mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Wie nicht anders zu erwarten handelt das bürgerliche Recht dem Wesen nach im Interesse von Staat und Kapital.

Ein Gastbeitrag von des Rappers Kaveh, der sich schon öfter aus unserer Webseite zu politischen Themen geäußert hat.

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7 Kommentare

  • 1
    Horst sagt:

    Typischer „das wird man doch noch sagen dürfen“ Beitrag über angebliche „Wahrheiten“ über Israel die überall verschwiegen würden. Seltsamerweise ist das ganze Netz voll von solcher geschichtsverdrehenden Propaganda. Nett auch der „Hinweis“, dass die bösen Juden ja Hitler die Staatsgründung zu danken haben … aber man ist ja nicht Antisemitisch .. weil das muss ja mal gesagt werden. Dafür darf der Beitragschreiber dann auch ganz ungeniert von Kolonialstaat, Völkermord etc schwadronieren um mal wieder den Juden zu dämonisieren. Achja und der böse Judenstaat ist sogar verantwortlich für die deutsche Asylgesetzgebung… was denn noch? Das Wetter? Lächerlich. Und noch peinlicher ist, dass diese dumpfe Propaganda so gern auch von Linken aufgesogen wird.

    • 1.1
      Bröckelputz sagt:

      Typischer Beitrag der Sorte „Ich hab zwar keine Argumente, setze mich nicht wirklich mit dem dort geschriebenen auseinander, aber wenn ich die immer gleichen Phrasen wiederhole und alles über 10 Ecken miteinander verflechte kann ich ja einen Antisemitismusvorwurf konstruieren und das Geschriebene somit entwerten.“
      Ich habe in dem Text ehrlich gesagt nichts judenfeindliches entdeckt. Wenn du den Staat Israel mit allen jüdischen Menschen gleichsetzt, solltest du vielleicht mal über deinen eigenen Rassismus reflektieren.
      Und wo bitte werden in dem Text Juden dämonisiert??
      Ich persönlich halte nichts von Gottesstaaten oder Staatsentwürfen, die sich selbst über eine vermeintliche ethnische Zugehörigkeit definieren, wo alle „anderen“ keinen Platz haben und diskriminiert werden.
      Trotzdem dämonisiere ich doch keine Muslime, nur weil ich zum Beispiel den Staat Saudi-Arabien oder Iran ablehne.. Oder dämonisiere ich „Deutsche“, weil ich den heutigen deutschen Staat ablehne?
      Ich bin mir bewusst, dass es viele Menschen gibt die wirklich antisemitische Auffassungen vertreten und die Kritik am Israelischem Staat oder der Regierung als Vorwand für ihren Hass nehmen, aber wenn du wirklich in diesem Artikel eine Dämonisierung von Juden erkennst, dann muss das irgendein Wahn sein.
      Außerdem würde mich deine Erklärung interessieren, warum Israel keine Kolonialstaat sein soll, was du mit „geschichtsverdrehender Propaganda“ im Bezug auf diesen Artikel meinst und wie du darauf kommst, der Autor würde behaupten, dass Israel an der deutschen Asylgesetzgebung schuld sei. Achja, hälst du es eigentlich für sinnvoll Rüstungsgüter herzustellen und zu exportieren (ganz allgemein gefragt).

      • 1.1.1
        Horst sagt:

        Staatsentwürfe definieren sich immer über „ethische“ Entwürfe – siehe Staatsvolk. Das in diesem Fall die Idee einer Heimstatt für überall auf der Welt verfolgte Menschen jüdischen Glaubens zu Grunde lag, ist dabei irrelevant. Isreales Staatsvolk sind aber heterogen. Was auch gleich mal dem vom Artikelschreiber postulierten „rassistischen“ Staat wiederspricht. Sicherlich gibt es wie in den meisten Staaten einige zu kritisierende „rassistische“ Vorschriften in Israel aber von einen Grundlegenden Staatsrassismus auszugehen a la Apartheitsstaat Südafrika früher ist übelste Propaganda. Ebenso verhält es sich mit dem Kolonialstaatsbegriff. Was will uns der Herr Rapper denn damit sagen. Ist Isreale also von bösen äußeren Mächten gegründet zu üblen Zwecken oder ist der Staat selbst ein Kolonialregime, dann möge man mir doch die Kolonialgebiete zeigen. Letztlich geht es dem Schreiber darum, den Staat Israel an sich zu delegitiemieren. Auch sie persönlich halten ja nichts von diesem angeblichen Staat. Also weg damit – ab ins Meer mit den (jüdischen) Menschen (s. auch Hamas Grundlagenkatalog). Seltsamerweise scheint diese Begründung für die Illegitimität des Staates vom Artikelschreiber ausschließlich auf Israel angewendet zu werden. Aber alles nur „Israelkritik“? Warum dann die Verknüpfung der Shoah und der deutschen Wiedergutmachungspolitik mit der politischen Lage dort? Warum wird von Völkermord geredet und somit ein Bogen zum Holocaust gezogen. Mir wäre es neu, wenn Israel die Vernichtung der Araber anstreben würde – umgekehrt ist dies allerdings nicht von der Hand zu weisen. Was solll auch diese Verknüpfung mit armen Flüchtlingskinder und der Unterstützung Israels, wenn hier nicht (wie gesagt) versucht wird mal wieder den Israelis (expliziet den Juden, denn arabische, drusische Israelis werden quasi gar nicht erwähnt) an allem Schuld zu geben. Damit nicht wieder dusselige Nachfragen kommen „Anstatt mehr Geld für Bildung, Gesundheit und die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Asylsuchende zu investieren, subventioniert die Regierung lieber israelische U-Boote, die mit Atombomben bestückt werden.“ Ersterer Satz ist selbstverständlich, je nach Thema beliebig austauschbar.
        Was dieser Artikel ebenfalls suggeriert ist, dass Missverständnis, dass es in dem Gebiet Israel vor dem zweiten Weltkrieg keine Menschen jüdischen Glaubens gab sondern nur „Palestinenser“. Das ist aber grundlegend falsch. Dies Gebiet war dünn besiedelt von Juden und Arabern – das Volk der „Palestinenser“ gab es so noch gar nicht. Nach dem Krieg entstand dann der Staat Israel UND viele arabische Staaten auf den ehem. Kolonialgebieten – warum dann nur Israel ein Kolonialstaat ist und seine Existenz unbereichtig, dass mag sich nur aus dem Kontext der Gesamtablehnung dieses Staates ergeben. Fakt ist auch, dass die meisten der sogenannten Palestinenser aus den benachbarten Staaten stammen und nicht sozusagen „Ureinwohner“ sind. Aber auch dies wird lieber nicht erwähnt. Und mir stellt sich hier die Frage, warum Herr Kaveh die paar Quadratmeter Israel zum dämonischen Weltproblem macht und nicht die aggressive Haltung der Nachbarstaaten und Terrororganisationen der Araber, welche selbst aber sich nicht zu schade sind die „armen“ Palestinenser für ihre Machtpolitik zu missbrauchen. Wie kann es z.B. sein, dass seit Jahrzehnten sogenannte Flüchtlingslager in den arabischen „Bruderstaaten“ existieren statt die Menschen einfach zu integrieren – schließlich sind sie ebenfalls Araber.
        Alles aber kein Antisemitismus? Angeblicher Millionenfacher Mord an Palestinensern in indirekten Vergleich stellen zur Shoa. Abklassifizierung Israels als „rassitischen Kolonial- Ethno“ Staat. Begriffe wie Vöklermord von Juden (Israel) an Palestinensern also quasi eine Opfer-Täter-Umkehr bar jeglicher begrifflicher Definition. „Arme Kinder“ hier wie bei Herrmann eben Flüchtlingskinder als Opfer Israels sprich der Juden. Insgesamt die Argumentation ausgehend vom Holocaust zum Komplexen Problem im nahen Osten. Alles kein Antisemitismus sondern reine „Israelkritik“? Oder steht hier doch nur Israel für den Juden mit all seinen historischen Difamierungen.
        Im Übrigen lässt Deutschland und die EU die „Palestinenser“ sicherlich nicht im Stich sondern hat nach Gaza zig Millionen Euro gepumpt, die allerdings von der Hamas lieber in Raketen als in Infrastruktur investiert wurden. Soviel mal zu der angeblichen einseitigen Solidarität. Und Solidarität mit einem Land, dessen Nachbarn es vernichten wollen inklusive der Juden die dort leben ist meines Erachtens – gerade für Deutschland – eine historische Verpflichtung.

      • KUNO sagt:

        @ Horst

        Israels Staatsvolk ist heterogen? Beweise?
        Fakt ist jedenfalls, dass die Verfassung Israels jeden Bürger auf dieser Welt mit nachweislich jüdischer Mutter die dauernde Niederlassung in Israel garantiert. Ist nur der Vater zweifelsfrei jüdischer Herkunft, so gilt dieses nicht.
        Der Glaube ist dabei nicht relevant.
        Wer das nicht glaubt, möge sich die Verfassung Israels anschauen und zwar dort, wo über Volk und Rasse bestimmt wird.

  • 2
    KUNO sagt:

    Die Frage, die hier eigentlich interessieren sollte, lautet: wann endet denn die „besondere Verpflichtung“ der Bundesregierungen gegenüber Israel?
    Und was bedeutet „besondere Verpflichtung“ genau und im Einzelnen?

    Es bedeutet, um die Antwort selbst zu geben, dass Lieferungen an Israel immer zum Selbstkostenpreis erfolgen und nicht etwa zum normalen Verkaufspreis.
    Wie lange also noch diese Vorteilsgabe an Israel zu Lasten deutscher Steuerzahler?
    Wieviel Generationen noch?

  • 3
    Meh sagt:

    Mit wirren Gedankensrpüngen und unsinnigen Verknüpfungen von Geschehnissen, die er offensichtlich gar nicht begreift, will der Autor nur seine Abneigung gegen Israel, Deutschland und die USA zu begründen versuchen.

    Billiges Stammtischniveau…