Grüne und Linke fordern schon lange im Verbund mit Organisationen wie „Mehr Demokratie“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, nun hat sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Oppermann, gegenüber dem Spiegel dafür ausgesprochen. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CSU die Forderung schon in den Koalitionsvertrag einbringen, scheiterten aber an der CDU, nun soll es einen neuen Anlauf zur Einführung geben.
Oppermann scheint gegenüber dem Spiegel nicht zu seine eigene Position wiederzugeben, sondern die seiner Partei. „Es reicht nicht, nur zu beklagen, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen“, so Opperman „Dazu gehört, neue Möglichkeiten zu schaffen, um eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen zu ermöglichen.“ Vollkommen richtig erkannte er: „Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische.“
Zuletzt hatte die Bundessprecherin von „Mehr Demokratie“ Nierth erklärt: „Wenn Bürgerinnen und Bürger ihren politischen Willen in Berlin nicht ausreichend vertreten sehen, sollen sie die Möglichkeit haben, selbst durch Volksinitiative und Volksbegehren Themen auf die Agenda zu setzen und per Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU-Ebene fordern wir sogar verpflichtende Referenden – das heißt, wie in manch anderen Ländern auch, muss die Bevölkerung bei Kompetenzabgaben zustimmen“, sie forderte weiter. „Die CSU trägt hier mit an der Verantwortung, die jahrzehnte Blockadehaltung der CDU endlich aufzubrechen.“
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5 Antworten
….wenn die SPD sich für Volksentscheide ausspricht ,dann machen sie das meiner Meinung nach nicht um mehr Demokratie zu wollen,sondern um Stimmen zu fangen für ihre Partei…ich habe die SPD über zig Jahre bei allen Wahlen gewählt und dann kommt dieser Volksverräter Schröder und enttäuscht auf der ganzen Linie….ich hoffe ,dass die SPD das gleiche Schiksal wie die FDP trifft….von mir werden sie niemals mehr eine Stimme bekommen,egal was sie vorgeben zu wollen…..
Ein Volk das sich vom zwangsGEZahlten, meinungsbildenden Propaganda-TV berieseln lässt, soll über unser Schicksal entscheiden? Na super. Anderseits, schlimmer als jetzt, kann’s ja wohl nicht mehr werden und irgendwann muß ja wohl die Hammelherde aufwachen.
Gerade die Volksverräter u.a. die SPD bejaht nun auf einmal Volksentscheide und Bürgerbeteiligung? Wieso jetzt auf einmal und vor einigen Jahren nicht? Alarmstufe „rot“. Da ist was oberfaules im Busch, diesen linken sozialistischen Schmarotzern ist nicht zu trauen. Diese Verräter gehören ins Arbeitslager zur Feldarbeit und haben in der Politik nichts mehr verloren.
Natürlich wird es dringend Zeit dafür! Doch dass die SPD das will, ist so zweifelhaft wie bei den Grünen. Beide hatten von 1998 bis 2005 die Möglichkeit das zu tun, was geschah?
Die Grünen hatten schon 1998 vor der Wahl versprochen, Cannabis zu legalisieren, keinen Deut haben sie sich drum geschert, als sie an der Macht waren, im Gegenteil, verschärfungen wurden mitgetragen! Die SPD versprach gegen die Union, keine Mehrwertsteuer zu erhöhen und hat mit der Union sogar noch eins draufgesetzt! Die Liste ist noch weit länger …..
Nein, Volksentscheid nach schweizer Vorbild mit bindender Wirkung für den Gesetzgeber, nur das kann die Demokratie in Deuschtland sichern und uns Souveränität bringen. Doch damit sind wir am Punkt. Die etablierten Parteien sind allesamt zumindest in der Führungsebene der USA verpflichtet und die wollen kein souveränes Deutschland. Allein die Kosten für die Stationierung ihrer Truppen selber zahlen zu müssen, wäre für die USA wohl schon ein Affront, aber womöglich gar abziehen müssen aus Deutschland, wie einst die Russen?
MERKE: Direkte Demokratie wird es weder mit CSU, SPD, Grünen oder gar der Merkelpartei geben, die alle werden das sogar zu verhindern suchen. Direkte Demokratie fordert der Souverän, fordert auch die AfD und forder selbst PEGIDA, diese Forderung muss bald umgesetzt werden, zum Wohl des deutschen Volkes.
p.s. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk natürlich umgehend mit nachweislich unabhängigen und neutralen Journalisten besetzt werden muss und transatlantische Mitgliedsverbindungen eventuell ebenso ein Kündigungsgrund sein könnten wie Konfessionslosigkeit bei einem Arbeitgeber der katholischen Kirche, dafür wird und muss ein souveränes Deutschland natürlich dann auch sorgen!
Irgendwie machen mir Volksentscheide in unserer derzeitigen Situation Angst.
Als erstes wird dann für ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen gestimmt und danach die Todesstrafe wieder eingeführt…