SPD-Fraktionsvorsitzender fordert Volksentscheide

28. Dezember 2014 - 13:29 | | Gesellschaft, Politik | 5 Kommentare

Grüne und Linke fordern schon lange im Verbund mit Organisationen wie „Mehr Demokratie“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, nun hat sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Oppermann, gegenüber dem Spiegel dafür ausgesprochen. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CSU die Forderung schon in den Koalitionsvertrag einbringen, scheiterten aber an der CDU, nun soll es einen neuen Anlauf zur Einführung geben. Oppermann scheint gegenüber dem Spiegel nicht zu seine eigene Position wiederzugeben, sondern die seiner […]

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