Religionskritik als Tarnung für Rassismus!

Die Debatten über Beschneidungsverbot, islamischen Religionsunterricht an Schulen und die Behauptung, es gebe eine „salafistische“ Bedrohung, zeigen erneut, wie wichtig es ist, dass Marxisten zur Frage der Religionsfreiheit eine klare Position beziehen. Unter dem Deckmantel der „Verteidigung der westlichen Kultur“ – die stets als christlich oder auf christlichen Werten beruhend definiert wird – haben die Kontroversen eine Atmosphäre der Feindseligkeit geschaffen, die Rassisten neuen Spielraum gibt.
Menschen, die nichtchristliche religiöse Riten wie die Beschneidung ausüben, werden als rückwärtsgewandte Feinde der Aufklärung gebrandmarkt, die ihre Kinder unterdrückenden und archaischen Praktiken unterwerfen.2 Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert, dass »für viele bei dieser Debatte das Kindeswohl nur vorgeschoben wird, um antisemitischen und antimuslimischen Vorurteilen Vorschub leisten zu können«.3

Der Konflikt zwischen Religionsfreiheit und Säkularismus erscheint unüberbrückbar. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: »Die Unversöhnlichkeit der Kopftuchdebatte findet in der Beschneidungsdebatte ihre Fortsetzung.«4 Innerhalb der Linken sind die Positionen ambivalent. Wer das Recht auf uneingeschränkte Religionsfreiheit verteidigt, sich gegen das Kölner Urteil zur Beschneidung oder für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ausspricht, wird schnell kritisiert. Die Kritiker führen an, eine solche Haltung sei gleichbedeutend mit dem Einknicken vor religiösem Obskurantismus und falschem Bewusstsein. Der Säkularismus wird hier zum aktiven Kampf gegen sämtliche religiöse Vorstellungen und Praktiken uminterpretiert, um einem »militanten Atheismus« treu zu bleiben, der vermeintlich im Zentrum des Marxismus steht. Dieser als antireligiös interpretierte Säkularismus entspricht allerdings nicht dem dialektisch-materialistischen Ansatz, für den Marx und Engels eingetreten waren und der sich in der Formulierung von der Religion als »Opium des Volkes« niedergeschlagen hat (ich werde noch genauer auf diese Textstelle eingehen).

Außerdem ist es ein Irrtum zu glauben, dass von einem bürgerlichen Staat erlassene Verbote oder die von ihm geschaffene Ungleichbehandlung Betroffene davon überzeugen können, dass sie keine Religion brauchen würden. Gerade im Kontext des zunehmenden Rassismus gegen Muslime müssen wir erkennen, dass Religionskritik als Kritik des Islams eine reaktionäre Rolle spielt. Es geht nicht darum, dass Linke ihre Kritik an jeder Religiosität einschränken oder gar zurücknehmen sollten. Es geht vielmehr darum, das Recht religiös-kultureller Minderheiten wie der Muslime oder der Juden auf freie Ausübung ihres Glaubens uneingeschränkt zu verteidigen. Deshalb müssen wir zwischen Vorstellungen unterscheiden, die den bürgerlichen Staat stärken, und einer revolutionären, dialektischen Praxis andererseits, die es uns ermöglicht, nicht nur eine kompromisslose Religionskritik zu formulieren, sondern uns gleichzeitig Diskriminierung entgegenzustellen und für gleiche Rechte zu kämpfen.

Ausgangspunkt unserer Betrachtung sollte die enge Verknüpfung zwischen dem gegenwärtigen Diskurs über Religionsfreiheit und dem wachsenden Rassismus sein. Den Ton der Debatte in Deutschland haben Konservative wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgegeben. Seine Aussage »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« reiht sich in ein Crescendo antimuslimischer Stimmungsmache seit den 1990er Jahren ein. Vor allem Thilo Sarrazin verschärfte die Kampagne im Jahr 2010 mit seinem Buch »Deutschland schafft sich ab«. Die Stimmungsmache gegen den Islam fand auch auf der Ebene juristischer Entscheidungen einen Niederschlag. Im Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts vom Mai 2012 beschuldigte die Staatsanwaltschaft Köln einen Arzt der »körperlichen Misshandlung« eines vierjährigen Jungen, da die Beschneidung zu Nachblutungen geführt hatte. Obwohl der Eingriff korrekt durchgeführt und der Angeklagte freigesprochen wurde, urteilte das Gericht, dass Beschneidungen aus religiösen Gründen »dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können [sowie seiner körperlichen Unversehrtheit] zuwiderläuft«.5 Dadurch hat das Urteil religiös motivierte Beschneidungen in Köln faktisch kriminalisiert.

Obwohl das Kölner Beschneidungsurteil Muslime und Juden gleichermaßen betrifft, ist es doch vor allem Ausdruck einer allgemeinen islamfeindlichen Grundstimmung. Nach den Äußerungen Angela Merkels zu der Urteilsverkündung ließe sich allerdings leicht der Eindruck gewinnen, die Aufregung, die ihm folgte, wäre wohl gar nicht entstanden, wenn sich das Urteil gegen ein ausschließlich muslimisches Ritual gerichtet hätte: »Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können.« Merkel kommt es gar nicht in den Sinn, dass das Urteil auch Muslime betrifft. Der inzwischen zurückgetretene CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machte das unmissverständlich klar, indem er erklärte:

Der Islam ist mit gutem Grund keine den christlichen Kirchen gleichgestellte Religionsgemeinschaft, und es wäre ein fataler Kurzschluss, damit die christlich-jüdische Prägung unserer Leitkultur infrage zu stellen. Eine Gleichstellung des Islams mit den christlichen Kirchen kann nur fordern, wer vom geltenden Verfassungsrecht keine Ahnung hat und wer sowieso die Kreuze aus den Klassenzimmern entfernen und muslimische Feiertage einführen will.

Auf die Frage der Kruzifixe in Klassenzimmern werden wir später zurückkommen. Fürs Erste genügt es festzuhalten, dass Dobrindt es für undenkbar hält, in der Realität einer multikulturellen Gesellschaft religiöse Diversität in der Praxis anzuerkennen. Darüber hinaus ist das Argument, die Einführung muslimischer Feiertage liefe dem Grundgesetz zuwider, schlicht falsch. Das Grundgesetz schützt »staatlich anerkannte« Feiertage, und es obliegt dem Bundestag als Gesetzgeber zu entscheiden, welches diese sind. Die seit Jahren laufende Kampagne des hessischen Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer (CDU), die er unter anderem über die Zeitung Wetzlar Kurier gegen den Bau von Moscheen und Minaretts betreibt, ist noch aggressiver (siehe den Aufsatz von David Meienreis in diesem Heft).

Die ideologische Hetzkampagne der politischen Rechten gegen muslimische religiöse Praktiken hat auch auf kultureller Ebene strategische Unterstützung gefunden, zum Beispiel durch die deutsch-türkische Sozialwissenschaftlerin und Buchautorin Necla Kelek, die sich für die Einführung von Staatsbürgerschaftstests einsetzt, vorgeblich, um »deutsche Werte« zu schützen. Kelek erklärte kürzlich in der Talkrunde von Peter Hahne im ZDF zu dem Thema »Feiertage, Beschneidung, Religionsunterricht: Wie viel Islam braucht Deutschland?«, der muslimische Glaube könne ein »Hindernis« zur Integration sein.

Mit anderen Worten: Die Angriffe auf die Freiheit der Muslime und ihre religiösen Praktiken haben eine zentrale Rolle bei der Hetze gegen den Islam gespielt. Diese Ansichten stoßen in der Gesellschaft auf zunehmend positive Resonanz. Laut einer Untersuchung der Friedrich Ebert Stiftung (FES) vom Oktober 2010, bei der 2.400 Menschen befragt wurden, haben antiislamische Vorbehalte innerhalb eines Jahres von 34 Prozent auf 50 Prozent zugenommen. Eine andere Untersuchung im selben Monat von infratest dimap ergab, dass 37 Prozent der Befragten glaubten, es sei besser, wenn der Islam in Deutschland nicht existierte. Gleichzeitig erklären 44 Prozent, sie fühlten sich seit Beginn der Integrationsdebatte und der Veröffentlichung des ersten Buchs von Thilo Sarrazin sicherer dabei, den Islam offen zu kritisieren.7 Und falls nach all dem noch irgendwelche Zweifel an den Auswirkungen der rassistischen Intoleranz gegenüber religiösen Praktiken bestehen sollte, ergab die FES-Studie auch, dass 60 Prozent der Befragten folgender Aussage zustimmten: »Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden.« (In manchen Regionen stiegen die Zustimmungswerte auf bis zu 76 Prozent).

Abgesehen von manchen Überresten eines offen biologistisch begründeten Rassismus wird Rassismus heute in der überwältigenden Mehrheit der Fälle kulturell oder kulturell-religiös begründet, wie andere Artikel in diesem Heft belegen. Dieser neue Kulturrassismus ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Norm geworden. Einige Kommentatoren machen seinen Ursprung allerdings bereits in westlichen Reaktionen auf die Verkündung der Fatwa gegen Salman Rushdie im Jahr 1988 aus.10 Samuel Huntingtons Theorie vom Kampf der Kulturen und die Thesen Sarrazins und anderer konservativer Kommentatoren haben zu der schrittweisen Ersetzung der »Migranten« durch die »Muslime« als Zielscheibe des Rassenhasses beigetragen. In diesem Diskurs hat der »Schutz des Erbes der Aufklärung« vor islamischer Rückständigkeit angeblich höchste Priorität.11

Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist der offene Brief »Religionsfreiheit kann kein Freibrief für Gewalt sein«. Er wurde von Professor Matthias Franz von der Universität Düsseldorf initiiert und von 700 Personen unterzeichnet, unter anderem von Ärzten, Rechtsanwälten, Psychoanalytikern und anderen Akademikern. Der Brief wandte sich im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zur Beschneidung im Juli an die Abgeordneten. Die Unterzeichner versicherten, sie wollten zwar »jüdisches und islamisches Leben im Rahmen der deutschen Rechtsordnung« schützen, erklärten dann aber, »als Kinder der Aufklärung müssen wir endlich die Augen aufmachen: Man tut Kindern nicht weh!« Der unausgesprochene Subtext lautet, dass die unaufgeklärten »Anderen« Kindesmisshandler seien.

Die neokonservative Theorie vom Kampf der Kulturen wird vor dem Hintergrund eines Diskurses über den Schutz von Kinder-, Frauen- und auch Homosexuellenrechten als progressiv dargestellt. Diese Version ist auch für viele Linke, die das Prinzip der Säkularität verteidigen, verlockend. Das führt dazu, dass sie ausgegrenzte Minderheiten in Europa wegen ihrer rückschrittlichen theologischen Lehren genauso behandeln wie mächtige Staatsreligionen. So werden zum Beispiel die jungen Männer, die sich um den salafistischen Prediger Pierre Vogel sammeln, von einigen Mitgliedern der Partei Die Grünen dramatischerweise als »Islamofaschisten« bezeichnet, womit sie sie faktisch Nazis gleichstellen. Sie sehen sie auch auf einer Ebene mit dem diktatorischen Regime der Mullahs im Iran. Laut Lothar Müller, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, steht dahinter die falsche Vorstellung, in jedem Muslim lauere »ein potenzieller Frauenunterdrücker, Meinungsfreiheitsfeind und Fanatiker, gegen den sich die liberale Demokratie nur durch präventiven Entzug der Religionsfreiheit verteidigen lässt«.12 Wenn es darum geht, die Religionsfreiheit dieser »Fanatiker« in Europa einzuschränken, wird die Behauptung angeführt, solche Maßnahmen dienten nur dem Ziel, die »Asymmetrie der Verbote für Religionen im Orient und Okzident« geradezurücken.13 Mit anderen Worten: Wenn in einigen mehrheitlich muslimischen Ländern Christen verfolgt werden, warum sollten »wir« ihnen dann nicht gemäß dem Motto »Auge um Auge, Zahn um Zahn« dasselbe antun?

Diese Argumentation ist oft von einer tief sitzenden Doppelmoral durchzogen. Die Kommentatoren, die nach strengeren Kontrollen der »Salafisten« – mit denen sie eigentlich alle Muslime meinen – rufen, klagen im selben Atemzug darüber, dass in mehrheitlich muslimischen Ländern Christen wegen ihrer Religion in Gefängnissen säßen und keine Religionsfreiheit in Anspruch nehmen könnten. Der Journalist und Buchautor Matthias Matussek (mit Sympathien für Sarrazin) behauptete dies in der Sendung »Menschen bei Maischberger« in einer Diskussion unter dem Titel »Die Salafisten kommen: Gehört der Islam wirklich zu Deutschland?«. Focus-Korrespondentin Martina Fietz ging auf Focus-Online noch weiter und bezichtigte in Deutschland lebende Muslime der Doppelmoral. Sie vertritt den Standpunkt, Muslime in Europa könnten sich nicht auf den verfassungsmäßigen Schutz der Religionsausübung berufen, weil sie in verschiedenen Fragen im Widerspruch zum Grundgesetz stünden. »Der Kampf der Salafisten«, schreibt sie, »ist kein Kampf um Religionsfreiheit, sondern Ausdruck eines Glaubensdiktats. […] Das Grundgesetz schützt die freie Religionsausübung. Wer sich darauf berufen will, muss auch die übrigen Artikel der Verfassung akzeptieren – das Recht auf freie Meinungsäußerung wie auf körperliche Unversehrtheit.« Nachdem sie gerade gegen das Glaubensdiktat argumentiert hat, geht sie unvermittelt dazu über, das freie Rederecht für Nazis und insbesondere das Demonstrationsrecht der rechtspopulistischen Pro-NRW-Bewegung zu verteidigen. Und dann erklärt sie: »Die Auffassungen der Salafisten sind mit dem Verständnis moderner westlicher Gesellschaften nicht zu vereinbaren. Die vertreten einen Ur-Islam, der jegliche Modernisierung ablehnt. […] Und genau wie andere islamistische Gruppierungen üben auch die Salafisten enorme Anziehungskraft gerade auf junge Männer aus. Das erklärt die hohe Zahl an Konvertiten unter ihnen.«14 Der Grund der Attraktivität des Salafismus ist laut Fietz die ideologische Stärke der Gruppierung. Die alltägliche Diskriminierung, die Entfremdung und der Rassismus, dem diese jungen Muslime begegnen (man denke an die neue »Vermisst«-Kampagne im Auftrag des Bundesinnenministeriums15), werden vollständig ausgeklammert. Fietz ruft nach einer handfesteren westlichen Tradition, die selbstbewusst genug ist, um sich nicht bedroht zu fühlen. Dieser Diskurs über eine angeblich aufgeklärte, vom Islam bedrohte westliche Kultur verschleiert die Tatsache, dass es »der Westen« ist, dessen imperialistische Politik gegenwärtig international bestimmend ist.

Ein Artikel von Kate Davison, der in Theorie21 veröffentlicht wurde, der zweite Teil beschäftigt sich mit Religionskritik und der Linken