Im Ausland wird die Pressefreiheit verteidigt, im Inland wird es Landesverrat genannt

2. August 2015 - 12:39 | | Gesellschaft | 2 Kommentare
#Landesverrat schön gerahmt neben Grimme Online Award und „Journalist des Jahres 2014“ – Quelle. Linuzifer (twitter)

Gegen die Kollegen von netzpolitik.org wird wegen Landesverrat ermittelt, ein Vorwurf, der eigentlich ein Relikt vergangener Zeit zu sein schien. Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Rolle in den aktuellen Ermittlungen noch unglaubwürdiger. Während die deutsche Regierung immer wieder Staaten kritisierte, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde, weigerte sie sich in Deutschland gegen den NSA vorzugehen, der sowohl PolitikerInnen wie JournalistInnen überwachte und nun lässt sie Ermittlungen gegen diejenigen zu, die zur Aufkläurung über das Ausmaß der Überwachung beigetragen haben.

Der Vorwurf des Landesverrats, der vom Generalbundesanwalt erhoben wurde, ist für die beiden betroffenen Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister eine ernste Gefahr, auf die, wenn er vor Gericht Erfolg haben sollte, eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr steht. Die Klage macht dabei nur die unglaubwürdig der deutschen Regierung deutlich. Wer mit Recht kritisiert das in Staaten wie Ungarn kritische Journalisten verhaftet werden, der sollte diese Ansprüche im eigenen Land nicht nur ebenfalls vertreten, sondern auch entschieden verteidigen. Die Bundesregierung allerdings tut das Gegenteil, sie ließ zu das Journalisten ausspioniert wurden, verhinderte eine effektive Arbeit des NSA Untersuchungsausschusses und lässt nun zu, dass diejenigen, die kritisch über Geheimdienste und ihre Überwachung des Internets berichten angeklagt werden.

Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen damit sehr deutlich, dass es darum geht diejenigen anzugreifen, die das Recht auf Privatsphäre verteidigen. Die öffentliche Bekanntmachung der Ermittlungen sind allerdings auch ein deutliches Signal, dass dies auch weiteren kritischen Journalisten drohen könnte, wenn sie sich gegen die Geheimdienste stellen. Ist daher zu begrüßen wenn Georg Restle, Redaktionsleiter und Moderator der ARD-Sendung Monitor, sagt, dass sie sich davon nicht einschüchtern lassen werden, ob das aber für alle kritischen Journalisten zutrifft ist ungewiss. Sicher ist nur, dass die deutsche Regierung ihr Gerede von Pressefreiheit als warme Worte offenbart, die sie allerhöchstens in Ländern ernst meint, mit denen sie keine engen Beziehungen pflegt.

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Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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2 Kommentare

  • 1
    hubi stendahl sagt:

    „Ist daher zu begrüßen wenn Georg Restle, Redaktionsleiter und Moderator der ARD-Sendung Monitor, sagt, dass sie sich davon nicht einschüchtern lassen werden, ob das aber für alle kritischen Journalisten zutrifft ist ungewiss.“

    Diese Feststellung des Artikelverfassers scheint mir zumindest diskussionsfähig, da er explizit unterstellt, dass die ARD und deren Redaktionsleiter kritische Journalisten seien. Im übrigen vermisse ich den inhaltlichen Hinweis darauf, wer netzpolitik.org eigentlich ist und in welchem Zusammenhang die Ermittlungen eingentlich stehen. Deshalb nur soviel:

    Markus Beckedahl ist Gründer und Miteigentümer nicht nur von netzpolitik.org sondern auch Mitstreiter der newthinking communication GmbH, Berlin. Als „kritischer Blogger“ von jenen mit Preisen, wie den Grimme Award und den “ Journalisten des Jahres 2014 “ ausgezeichnet zu werden, reife Leistung!

    Dass er als Partner bei der newthinking tätig ist macht neugierig.

    Neben 2 aktuell kürzlich eingesetzten GeschäftsführerInnen fungiert, ein gewisser Andreas Gebhardt nunmehr als “ Mitarbeiter „, nachdem er nach Gründung des Unternehmens bis 2013 Geschäftsführer war. Das Unternehmen erwirtschaftete 2014 1.3 Millionen Umsatz mit 30 Mitarbeitern.

    Na wer ist eigentlich Andreas Gebhardt und wofür steht diese Truppe?

    Andreas Gebhard war Bundessprecher der Jungen GRÜNEN. Seine Karriere würde jedem systemunkritischen Karrieristen super zu Gesicht stehen. Er war auch als Experte beim Bundesministerium ( BMWI ) und in der Jury “ Deutsche Bank der Zukunft “ eingeladen. Dies hat er offen auf seiner Seite
    andreasgebhard.net neben vielen anderen Karriereschritten gelistet. Immer dabei, Markus Beckendahl, der auf der wahrscheinlich von newthinking finanzierten netzpolitik.org plakativ darauf hinweist, dass man „SEO-Fuzzis und Kooperationsangebote nicht braucht“, also ideologisch festgezurrt ist.

    Ist der Aufschrei der Mainstreammedien nun heuchlerisch, wenn man im Kanon aufschreit, angesichts einer Aufdeckung deren Inhalt ohnehin jeder Interessierte wusste.

    Steckt nicht möglicherweise die, ohne Zweifel geniale Idee dahinter, dass man mit einer solchen Aktion Internetsurfer von den eigentlich, objektiv kritischen Seiten locken will? Oder ist es ein neuartiger politischer Angriff der GRÜNEN auf die Bundesregierung, weil sie der Informationspflicht nicht nachkommt?

    Wie dem auch sei. Ich tippe auf die erste Variante, weil auf der Seite von netzpolitik viele Wahrheiten geschickt mit nachweisbaren Falschmeldungen so verknüpft werden, dass der tatsächliche Zusammenhang der Ukraine Krise ebenso vernebelt wird, wie die Rolle im NSU Skandal. Für einen Journalisten des Jahres 2014 aus dem Mainstream allerdings eine gute Leistung.

  • 2
    neuheide sagt:

    das ist völlig daneben

    „“Wer mit Recht kritisiert““ das in Staaten wie Ungarn kritische Journalisten verhaftet werden
    genau dieses recht ist deutschlands journalie völligst abzusprechen.

    wer sich zum komplizen eines verbrecherischen feudalen systems macht,das fremde länder unterdrückt,demokratisch gewählte regierungen wegputscht,überfällt,bevölkerungen massakriert,beraubt,betrügt,foltern lässt und absolut nichts auslässt um seinen herrschaftsanspruch gegen die restwelt durchzusetzen.

    hat der mainstreamjournalismus die reihenfolge zu beachten.

    erst wenn sie dafür gesorgt hat,als selbsternannte vierte gewalt ihrem auftrag zu folgen und den eigenen demokratiefeindlichen saustall aufzuräumen.

    könnte man ganz vorsichtig darüber nachdenken,(nicht in arrogant/abstossender kolonialmächtemanier)länder zu massregeln.
    die sich einem „regierungssystem“verweigern,das eine endlos gierig/machtgeile umverteilungs finanzmafia widersetzt.