Im Ausland wird die Pressefreiheit verteidigt, im Inland wird es Landesverrat genannt

2. August 2015 - 12:39 | | Gesellschaft | 2 Kommentare
#Landesverrat schön gerahmt neben Grimme Online Award und „Journalist des Jahres 2014“ – Quelle. Linuzifer (twitter)

Gegen die Kollegen von netzpolitik.org wird wegen Landesverrat ermittelt, ein Vorwurf, der eigentlich ein Relikt vergangener Zeit zu sein schien. Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Rolle in den aktuellen Ermittlungen noch unglaubwürdiger. Während die deutsche Regierung immer wieder Staaten kritisierte, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde, weigerte sie sich in Deutschland gegen den NSA vorzugehen, der sowohl PolitikerInnen wie JournalistInnen überwachte und nun lässt sie Ermittlungen gegen diejenigen zu, die zur Aufkläurung über das […]

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Geheimdienstarbeit und politische Aufklärung müssen getrennt sein – Im Gespräch mit Irene Mihalic

27. Mai 2014 - 16:00 | | Politik | 0 Kommentare

Seitdem bekannt werden der NSU-Morde tobt eine Debatte um den Umgang mit dem Verfassungsschutz und dessen Versagen. Wir haben uns mit Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, getroffen und mit ihr über rechte Gewalt, Konsequenzen aus den NSU-Morden und ein Verbot der NPD gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du bist Obfrau der Grünen im Innenausschuss und hast in dieser Funktion die NSU-Politik der Bundesregierung kritisiert. Was genau stört dich daran? Irene Mihalic: Der Untersuchungsausschuss der zum […]

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