Seit nun bald einem Jahr, seit dem 6. November 2014, ist das Gesetz der sicheren Herkunftsstaaten in Kraft (§ 29a AsylVfG). Mit ihm wurden die ehemaligen jugoslawischen Republiken Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Ländern erklärt, um die Asylgesuche von Menschen aus diesen Regionen in Deutschland schneller zu beenden.
Trotz der Vorbehalte vieler Organisationen (UNO, GfBV, Pro Asyl) und der EU-Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU) haben CDU, SPD sowie Grüne als Steigbügelhalter, unter vollkommener Missachtung gegenüber der Menschenrechtslage, die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
Und somit faktisch ein reines Antiroma-Gesetz geschaffen.
Mit diesem Mittel werden nun die Asylverfahren beschleunigt, um Abschiebungen schneller durchzuführen und eine Abschreckungs-Wirkung gegenüber den asylsuchenden Roma zu erzielen.
Tatsache ist, dass der überwiegende Teil der Asylsuchenden aus den Balkanländern Roma sind. Sie fliehen, da sie in diesen Ländern einer strukturellen Diskriminierung und Ausgrenzung vom Wohnraum, der Gesundheitsversorgung, Bildung und dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind. Ein Schutz der Minderheiten ist nicht gegeben. Verfolgung bis zur Gewalt prägen ihr Leben. Ein Leben in Würde zu führen ist für Roma unmöglich gemacht.
Mehr als 50.000 Roma sind als Reaktion und Torschlusspanik auf dieses Gesetz aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien geflohen. Die steigende ethnische Verfolgung und Diskriminierung ihrer Minderheit sowie der Druck, insbesondere Deutschlands und der EU, haben die Lebenssituation der Roma zusätzlich dramatisch erschwert.
Ethnische Selektionen an den Grenzen sind ein weiterer Effekt der verfehlten EU Politik gegenüber den Balkanstaaten. Der Druck auf die EU-Beitrittskandidaten ist riesig. Die Androhung der EU, unter anderem die Visapflicht wieder einzuführen, verschärfte die Situation der Roma zusätzlich.
Ein Gutachten von Professor Norman Paech im Auftrag der Rom und Cinti Union Hamburg hat sich nun detailliert mit den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auseinandergesetzt.
Durch die Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten müssen nun die Asylsuchenden nachweisen, dass sie aus einem nicht sicherem Land kommen (Beweislastumkehr). Deutschland hat nun die Aufgabe der Beweislage den Schutzsuchenden selbst in die Hände gelegt.
Wie sich Menschen, die ihr Leben lang Diskriminierungen und Ausgrenzungen ausgesetzt gewesen sind, nun gegenüber einem Staat rechtfertigen und Nachweise erbringen sollen, wurde somit zu „ihrem Problem“ gemacht.
Ohne ausreichende Geldmittel, Sprach- und Strukturkenntnisse im Kampf gegen einen fremden Staat, müssen sich nun asylsuchende Roma erneut schutzlos einem Staat ausliefern.
Nach Auffassung und Überprüfung durch Professor Paech ist die Einteilung nach sicheren Herkunftsstaaten verfassungswidrig. Die neue Gesetzgebung lässt die Verletzungen der Menschenrechte durch kumulative Verfolgung vollkommen außer Acht.
Das Gesetz geht lediglich davon aus, dass in den Herkunftsstaaten weder politische Verfolgung noch Folter, unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung, die Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt unter dem Aspekt eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts stattfindet.
Es besteht aber auch ein Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung. Formen von nichtstaatlicher Verfolgung sind vielfach Fälle von geschlechtsspezifischer Verfolgung, Zugehörigkeit zu Minderheiten, strukturelle Ausgrenzung und Diskriminierung auf verschiedenen Ebenen. Auch diese Verfolgungsarten müssten berücksichtigt werden (kumulative Verfolgung).
Die Staaten haben durch Untätigkeit (Passivität), das Unterlassen des Schutzes der Roma gegenüber der Mehrheitsbevölkerung begangen.
Deutsche Roma-Organisationen rechnen mit bis zu 100.000 weiteren Roma-Flüchtlingen, welche versuchen werden den Ausreiseverboten zu entkommen.
Durch die dramatische Entwicklung der Lage der Flüchtlinge in Europa und deutschlandweit ist der Fokus auf die Situation der Roma-Flüchtlinge gering.
Politiker von CDU,CSU, SPD, einigen Grünen sowie Teilen der Medien betreiben öffentlich eine Stigmatisierung der Balkanflüchtlinge.
Sie verschweigen gezielt, dass es sich überwiegend um Roma handelt und erklären alle samt zu „Wirtschaftsflüchtlingen“, ihre Menschenrechtssituation bleibt ungeachtet.
Die Wirtschaftsflüchtlingspropaganda erfüllt mittlerweile ihr Ziel. Je mehr Menschen Zuflucht bei uns suchen, wird zunehmend dem Durchschnittsbürger die Kategorisierung in Kriegsflüchtling und Wirtschaftsflüchtling sympathischer. „Dort herrscht ja kein Krieg.“, „Wir können nicht alle aufnehmen.“, sind Sätze, die bei vielen Bürgern mittlerweile Zuspruch finden.
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 24. September 2015 beinhalten erneute Abschreckungsmaßnahmen und Restriktionen des individuellen Asylrechts. Jegliche Schritte darin sind direkt mit einer weiteren Abschottung und Abschreckung verbunden. Ein Umdenken in der Asylrechtspolitik fehlt vollständig.
Weitere Westbalkanländer sollen stattdessen zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Montenegro, Albanien und das Kosovo sollen nun als weitere sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Auch hier ignoriert die Politik die unerträgliche Lage der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter.
Insbesondere das Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten.
Seit 16 Jahren muss das Kosovo mit Militär-und Polizeipräsenz durch EULEX Kosovo stabil gehalten werden.
Nun wird ein Land mit Rechtsstaatlichkeitsmission und ausländischer Polizeipräsenz (ca. 2000 Polizisten), dessen Aufgabe es ist, zur „Stabilität in der Region beizutragen und sich der Rechtstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes zu verpflichten.“ (–Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP des Rates vom 4. Februar 2008, Art. 2 ), dieses Land wird nun blitzartig sicher.
Der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkauft diese Untat der Öffentlichkeit gar als einen „Einstieg in ein Einwanderungsgesetz ..
Erneut haben die Grünen die Rechte der Roma für faule Kompromisse verscherbelt.
Zudem stellt der erneute „Kompromiss“, ein Politisches Eingeständniss gegenüber den Interessen der Rechtskonservativen Wählerschaft dar.
Man glaubt wohl somit auch die Interessen der Flüchtlings Gegner und Skeptiker vertreten zu können. Schließlich weiß man nicht wie lange, die überwiegend Gute Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen anhält.
Die deutsche Politik führt angesichts der deutschen Geschichte und der Verfolgung und Vernichtung der Cinti und Roma durch das NS-Regime eine frevelhafte, verantwortungslose menschenverachtende und rassistische Asylpolitik gegenüber den Roma.
Als Partei Die LINKE obliegt es uns nun, zusammen mit den Rom- und Cinti-Organisationen gemeinsam dieser abscheulichen politischen Geschichtsvergessenheit mit aller Macht entgegenzutreten und gemeinsam für die Rechte der Roma Europas zu kämpfen.
Sie dürfen nicht erneut dem politischen Kalkül als Asylmissbrauchssynonym weiterhin instrumentalisiert und entrechtet werden.
Druck auf die Herkunftsländer und Beitrittskandidaten seitens der EU muss bedeuten, sich für die Rechte der Roma einzusetzen.
Statt für Privatisierungen, Neoliberalisierungen und Grenzselektionen, die die ohnehin armen kriegsgebeutelten Balkanländer zusehends in den Sog des Nationalismus treiben und die Rechte der Minderheiten vergessen.
Linke Politik muss sich für die Belange der Roma auf allen politischen Ebenen einsetzen. Wie kraftvoll die europäischen Machthaber sich für Kapital und Austeritätspolitik einsetzen können, haben sie in Griechenland bewiesen.
Die Balkanländer Europas werden nicht minder unter dem Joch der Interessen Europas dem Mantra des Kapitalismus unterworfen.
Ihre Sozial- und Menschenrechtspolitik muss Priorität vor Kapitalinteressen haben.
Die Würde des Menschen ist unantastbar – auch die der Roma.
Gastbeitrag von Zaklin Nastic
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7 Antworten
Nicht nur den roma geht es nicht gut sondern dem ganzen balkan,der balkan muss rrasch in die eu integriert werden wenn nicht schnelst moeglich dann fak die eu und ab in die national statten.
Bewohner der Balkan-Staaten können in ihren Herkunftsländern an den Botschaften und Konsulaten Asyl beantragen. Dazu müssen sie nicht herkommen. Bei Einreise über sichere Drittstaaten liegt nach geltendem Recht automatisch eine illegale Einreise nach Deutschland vor, die zur sofortigen Ausweisung führen müsste.
Im übrigen bedarf das deutsche Asylrecht dringend einer deutlichen Verschärfung. Es ist in dieser Form einzigartig in der Welt. Theoretisch haben Milliarden von Menschen ein Asylrecht in Deutschland. Es ist doch evident, das das nicht funktionieren kann.
Auch ich bin dafür, dass die Roma weiterhin ungehindert Zugang zu den europäischen Einrichtungen haben. Insbesonders die aus Rumänien. ich lebe hier in Siebenbürgen, und bin froh darüber , dass die eigenen Roma-Organisationen den Leuten die Reise nach Deutschland (Duisburg, Dortmund, Frankfurt, etc.) finanzieren, ihnen dort Wohnraum verschaffen (zwar überteuert, aber man hat wenigstens etwas zum Schlafen), die in den deutschen Städten ansässigen Roma-Anwälte sämtliche Papiere zum Bezug von Sozialleistungen ausfüllen und sie auch bei der Erledigung bei den Behörden begleiten, und auch dafür sorgen, dass die „investierten“ Gelder wieder zurück zu den Roma-Clanchefs nach Rumänien wandern, was ja nur recht und billig ist. Die müssen ja auch ihr kärgliches Leben fristen.
https://www.youtube.com/watch?v=GHTBPhQcXCY
Wenn noch irgendjemand so “ gut informiert“ ist und mir sagt, dass die Roma gar kein H4 beantragen dürfen, dann erkläre ich ihm das gerne, wie das geht. Die Roma wissen, wie man das macht, und ich auch. Geht über „Ich-AG“.
Hier in Siebenbürgen gibt es auch Angehörige dieser Minderheit, die fleißig sind, nach vorne schauen und mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Die haben gar kein Interesse, auszuwandern, und die sollen auch hier bleiben. Die meisten aber beziehen Sozialleistungen hier in Rumänien machen nichts, lungern den ganzen Tag auf der Straße herum und helfen mit, dass der Alkoholkonsum pro Kopf im Lande steigt.
Manche aber sind im romaeigenen Pyramidensystem integriert, das die Straßenkreuzungen, wo Autofenster geputzt werden, oder Plätze zum Betteln wie Kirchen, Parkplätze vorm Supermarkt, etc. an die eigenen Leute „vermietet“. Ich kenne das System, es funktioniert in ganz Europa. Genauso wie das knallharte System der Prostitutionsvermittlung.
Gerade kürzlich habe ich mich vom örtlichen Pfarrer wieder breitschlagen lassen, welche aus dieser Volksgruppe für Hilfsarbeiten zu beschäftigen. Ich habs schnell wieder bereut. Gleich Vorschuß verlangen, diesen versaufen, dann mich beim Kunden zu beschämen, am nächsten Tag erst gar nicht mehr zu kommen, – mir reichts. Diejenigen, die es nur darauf abgesehen haben, mich zu beklauen, von denen spreche ich erst gar nicht.
Fazit: Jeder Roma, der mit seiner Familie nach Deutschland übersiedelt, mir die Fahrkarte zeigt (ohne Rückfahrt), der bekommt noch für die Abschiedsfeier eine gute Flasche Schnaps aus meinem Keller, – gratis. Dadurch ist mein Vorrat vom Vorjahr von mehr als 300 lt. fast auf Null geschrumpft,- aber wir brennen schon frischen von diesem Jahr.
Auf diese Art kriegen wir mit vereinten Kräften Siebenbürgen sauber, – es wird immer lebenswerter und gerne nehmen wir die Immigranten aus Mitteleuropa auf, denen wir auch mit Rat und Tat zur Seite stehen. Es ist die zunehmende Zahl von Deutschen, Österreichern, Schweizern, Holländern, die wg. der anhaltenden Übervölkerung in ihren Heimatländern diese Zustände nicht mehr aushalten (wollen). Ich habe zwar keine Ahnung, ob für so was eine Statistik existiert, – aber auch in einer Kleinstadt wie unserer registriert man, dass fast jede Woche ein neues Gesicht hier auftaucht.
Deshalb mein Appell an alle: Um Gottes Willen nicht nachlassen in den Bemühungen, die Roma in Deutschland zu integrieren. Das klappt schon irgendwann einmal, – auch wenn man es in Rumänien in Jahrhunderten nicht geschafft hat. Wahrscheinlich hat man nicht den richtigen Weg gefunden.
Schade nur, dass ich von den vielen Politikern in Deutschland, die ich per Mail darum gebeten habe, sich um eine Roma-Familie zu kümmern, deren Ausreise ich von hier aus organisieren würde, – niemals – auch nur eine einzige – Antwort bekommen habe.
Sollte jemand meinen, dass ich da irgendwas vorgeflunkert habe, – dann irrt er. Jedes Wort, das ich hier geschrieben habe, ist wahr, – ich verbürge mich dafür.
Verrätst Du uns auch deinen Ort damit wir nachkommen können?
Es handelt sich um Siebenbürgen, bei mir ist es der Kreis Hermannstadt. Wobei das egal ist, – in Siebenbürgen kommt man jederzeit mit Deutsch oder/und Englisch durch, auch, wenn man kein Rumänisch spricht.
Jedes deutsche Forum am Ort ist bei der Ansiedlung behilflich. Letztlich zweitrangig, ob das eine größere Stadt wie die Kreisstädte Hermannstadt oder Kronstadt sind, auch in den kleineren Städten gibts deutsche Foren (FGDR)
Nee Helmut 1 ich glaube nicht dass die Intergration so schnell gestoppt wird. Du weiß ja… unsere Mutti hat alle die ihre Heimat verlassen wollen herzlichst eingeladen. Ob sie allen tatsächlich Wohnungen usw. verprochen hat (auf jeden Fall wurde sie so verstanden) weiß nicht, aber solange keiner in Muttis Wohnung oder ins viel zu unbewohntes und viel Platz bietendes Schloss Bellevue einziehen will, ändert sich nichts.
Zitat:
„Ein Gutachten von Professor Norman Paech im Auftrag der Rom und Cinti Union Hamburg hat sich nun detailliert mit den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auseinandergesetzt.
Durch die Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten müssen nun die Asylsuchenden nachweisen, dass sie aus einem nicht sicherem Land kommen (Beweislastumkehr). Deutschland hat nun die Aufgabe der Beweislage den Schutzsuchenden selbst in die Hände gelegt.“
Mal abgesehen von der Tatsache, dass ein Bezug auf ein Gutachten, das von einer Interessengruppe in Auftrag gegeben worden ist diskussionswürdiger Journalismus ist, sollte sich der Verfasser einmal damit auseinandersetzen, was eine Beweislastumkehr ist.
Bisher konnten Zigtausende behaupten, woher sie auch immer kamen, dass sie aus einem vom
Grundgesetz gedeckten Kriegsgebiet kommen und wegen ihrer Ethnie, Religion, sexuellen Gesinnung oder sonstigen Verfolgung Asylrecht besitzen. Jetzt müssen sie nachweisen, dass das tatsächlich stimmt. Wo ist das Problem? Jetzt erst ist die Beweislast wieder in die richtige Richtung gelegt und wird hoffentlich von den Idioten in Berlin auch endlich befolgt, damit den wirklich vom GG gedeckten
Menschen ( vor allem Kindern und Frauen ) geholfen werden kann und sie nicht zusammen mit Mob wie Dieben und beweisbar zumindest ehemaligen Mördern und Vergewaltigern in feuchten und
unpersönlichen Räumen untergebracht werden müssen.
So langsam muss doch auch den gutmütigsten Trotteln, die Humanismus und Moral aufgrund ihrer Erziehung in einer überdehnten Gesellschaft falsch verstehen, klar werden, dass so niemandem geholfen ist.