„Guter Flüchtling , böser Rom, der Rassismus der sicheren Herkunftsländer.“

29. September 2015 - 18:54 | | Gesellschaft | 7 Kommentare

Seit nun bald einem Jahr, seit dem 6. November 2014, ist das Gesetz der sicheren Herkunftsstaaten in Kraft (§ 29a AsylVfG). Mit ihm wurden die ehemaligen jugoslawischen Republiken Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Ländern erklärt, um die Asylgesuche von Menschen aus diesen Regionen in Deutschland schneller zu beenden. Trotz der Vorbehalte vieler Organisationen (UNO, GfBV, Pro Asyl) und der EU-Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU) haben CDU, SPD sowie Grüne als Steigbügelhalter, unter vollkommener Missachtung gegenüber […]

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