Grüne StudentInnen müssen ihre Zusammenarbeit mit Nationalisten beenden

Offener Brief an die Studierenden der Universität Wien und Viktoria Spielfrau, Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft(ÖH) – Der Anlass dieses Briefes sind die ÖH-Wahlen im kommenden Mai. Die Gründe, die ihn notwendig machen, sind vielfältig. Die Leute, die ihn sinnvollerweise lesen sollten, sind alle kritischen Studierenden der Uni Wien. Denn an sie richtet sich der Appell: Geht zur Wahl. Wählt links. Also antirassistisch und solidarisch. Ob ihr dabei die Grünen Alternativen StudentInnen – GRAS – wählen solltet, hängt auch von den Reaktionen ab, die diesem Brief folgen werden.

Wieso? Inhaltlich vertritt die GRAS so genannte “antideutsche Positionen”, was den Personen, die dahinter konsequent antinationalistische Kräfte vermuten, in aller Kürze dargestellt werden soll. “Antideutsche” solidarisieren sich uneingeschränkt für den Staat Israel und weniger für alle Israelis. Für sie stehen die Sicherheitsinteressen des „jüdischen Staates“ höher, als das Anrecht auf ein würdevolles Leben der arabischen Israelis und der staatenlosen AraberInnen. Sie nennen sich „links“, obwohl sie die US-RepublikanerInnen unterstützen. Sie rechtfertigen Kolonialismus und Krieg auf Grundlage des Holocausts. Israel ist für sie der “Jude unter den Staaten”, ergo ist auch die Kritik an der längsten militärischen Okkupation der Neuzeit “antisemitisch”.

Wir sind anderer Meinung. Die bedingungslose Unterstützung der Unterdrückung und ihre argumentative Legitimation ist völkisch, eurozentrisch und in den radikalsten Spielarten eindeutig rassistisch und niemals links. Der Berliner Theoretiker, Aktivist und Politiker Koray Günay-Yilmaz empfiehlt daher den “Antideutschen” sich einen neuen Namen zurecht zu legen: “Allzudeutsche” trifft es einfach besser.

Unsere ÖH-Vorsitzende Spielfrau beteiligt sich aktiv an den Debatten rund um den so genannten Nahostkonflikt und stellt sich dabei stets auf die Seite der israelischen Regierung. So relativierte sie den Wahlsieg der Rechtsextremen in Israel in einer einzigartig eurozentrischen Eurozentrismuskritik: „Extreme Rechte? Ich mein ja Likud usw. sind rechtskonservativ, aber findest du [Thomas Schmidinger] den Terminus als Politikwissenschaftler in Zusammenhang mit Israel gerechtfertigt? Ich verbinde mit dem Terminus halt eher sowas wie Neonazis usw. […] Naja das bedeutet viel eher dass der eurozentrische Begriff dafür vielleicht nicht geeignet ist.“¹ Laut Spielfrau können Israelis also nicht rechtsradikal (sondern „höchstens“ rassistisch) sein. Ebenso ist es ihr ein Anliegen, transnationale Pressuregroups, wie die BDS-Kampagne (die von tausenden JüdInnen unterstützt wird) ins antisemitische Eck zu stellen, ohne einen Austausch zu wagen. Selbst Überlebende der Schoah setzen sich – auf Grundlage der universellen Verarbeitung ihres Leidens – für die Gleichberechtigung von jüdischen und muslimischen Israelis ein. Um was geht es Spielfrau also?

Wir sind uns darüber nicht im Klaren, aber jedenfalls wird zu diesem Zweck bewusst diffamiert. Dafür zweckentfremdet sie auch die GRAS, die sich statt um die Belange der Studierenden zu kümmern, AktivistInnen angreift, die sich für Frieden und Gleichberechtigung in Israel & Palästina einsetzen. Ein Beispiel ist die Veranstaltung “Die Lösung der Judenfrage”, bei der der vermeintliche Antisemitismus der österreichischen BDS-AktivistInnen thematisiert wurde, ohne Gegenstimmen zuzulassen.² Diese Kampagne fand zuletzt durch „Boycott Antisemitism“ ihre Fortsetzung, in der sich auch andere studentische Organisationen wie die so genannte Junge Linke beteiligt haben. Die Forderungen der BDS-Kampagne, gezielt Produkte aus den besetzten Gebieten, oder solchen, die durch den Israelischen Staat subventioniert werden, zu boykottieren, ist sicher streitbar und ebenso ihr Auftreten. Es geht aber nicht um einen Totalboykott gegen “jüdische Produkte”, wie uns weisgemacht werden soll.³ Die Vorwürfe bauen auf Falschbehauptungen und Fehlverhalten auf, die nicht den eigentlichen OrganisatorInnen zuzuordnen sind. Der Vorwurf des Antisemitismus ist nicht nur Existenzgefährdend für die BDS-AktivistInnen, die in den etablierten “linken Kreisen” geächtet werden, vor allem ist es gefährlich, in einer Zeit, in der antijüdische Ressentiments zunehmen, mit solchen Pauschalvorwürfen an einer heterogenen Bewegung, die Kritik am tatsächlichen Antisemitismus zu schwächen.

Auch die ÖH hat bereits per Presseausschreibungen der Veranstaltung “Remapping Palestine” einen “antisemitischen Beigeschmack” attestiert und zu diesem Zweck dem geladenen jüdisch-israelischen Historiker Ilan Pappe eine Behauptung zugeschrieben, die schlicht nicht haltbar ist.⁴ Das ist mutwillige Denunzierung, wenn nicht schon ein krimineller Akt. Dass es den DenunziantInnen nicht um Dialog und Versöhnung geht, sondern um Interessenslobbyismus in engster Auslegung zeigt auch die Israelitische Kultusgemeinde Österreich (IKG), die eben diese Veranstaltung zuvor in den Räumlichkeiten der Erzdiözese Wien in erpresserischer Weise unterbunden hat: “Das Afro-Asiatische Institut hat sich nun zu entscheiden: Entweder Dialog mit der jüdischen Gemeinde oder „Reclaiming Palestine“-Veranstaltungen. Beides zusammen geht nicht.” Gegenüber den „Burschis“ gibt sich die IKG da schon offener.⁵

Diese Diffamierungskampagnen und Gegenveranstaltungen werden in Kooperation mit parteiischen und sogar staatlichen Organisation unterhalten. Ein Beispiel hierfür ist der Kibbutz Klub. Auf dieser Partyreihe wird selbst dann ausgelassen gefeiert und israelische Fahnen geschwänkt, wenn über Gaza die Bomben fallen. Auch Spielfrau feiert mit und ließ sich während der jüngsten Gazaoffensive ablichten. Damit ist sie, genauso wie der prominente Grünen-Politiker Marco Schreuder, Teil einer hippen Propaganda, die auch offiziell von der GRAS und der Israelischen Botschaft unterstützt wird.⁶ Das Ziel ist es, Israel als letzte Bastion der freien Welt darzustellen, um dadurch die illegale Besatzung und Unterdrückung rechtfertigen zu können: Pinkwashing ist der Begriff, den QueertheoretikerInnen dieser perfiden Inkonkurrenzsetzung von sexuellen und politischen Freiheitsrechten gegeben haben.

In einem Interview in der ÖH-finanzierten progress erhielten die beiden VeranstalterInnen des Kibbutz Klubs, Ursula Raberger und Stefan Schaden, die auch häufig bei Stop the Bomb-Veranstaltungen in Erscheinung treten (einer Organisation, die Angst und Schrecken über das “Mullah-Regime” im Iran verbreitet, aber israelische Atomwaffen explizit befürwortet) die Möglichkeit, ihre Ansichten unhinterfragt kundzutun. Das klingt dann so:

„Wir verwenden unter anderem den Hebrew Hammer – das sind aufblasbare Luftmatratzen in Hammerform mit Israelfahne – als Dekorationsobjekt. Einmal ist eine junge Frau zu mir gekommen und hat mich folgendes gefragt: „Was ist denn das für ein Hammer? Hat der etwas mit der Unterdrückung der Palästinenser zu tun?“ Ich habe wirklich keine Ahnung, was die Fantasie von dieser Person war“⁷

Die Interviewerin, die selbst auch schon für Stop the Bomb referiert hat, war wohl auch der Auffassung, dass die Frage der “jungen Dame” völlig irrsinnig, wenn nicht antisemitisch war – jedenfalls kommt keine einzige kritische Nachfrage im gesamten Interview. Das ist nicht der erste Vorfall, in der die progress entgegen jeder journalistischen und demokratischen Ethik für niederpolitische Zwecke eingesetzt wurde. Genauso durfte ein weiterer Stop the Bomb-Aktivist eine iranische Monarchistin interviewen, um seine antiiranische Agenda zu rechtfertigen.⁸ Lassen wir auch die politischen Inhalte außen vor, handelt es sich hier um Freunderlwirtschaft, die unter jeden Umständen in der politischen Arbeit nichts zu suchen hat.

Ebenso verbieten es die Grundsätze der Menschenrechtsarbeit, sich von staatlichen AkteurInnen beeinflussen zu lassen. Und trotzdem will das Festival This Human World nicht auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten, Israels und anderen westlichen Botschaften verzichten.⁹ Ebenso nicht, wie auf die Kooperation mit dem österreichischen Ableger des pseudowissenschaftlichen Propagandasenders MEMRI: MENI.¹⁰ Diese Form der Unterstützung ist niemals kostenlos. Oder ist es ein Zufall, dass die progress wiederum unkritisch und positiv mit der Kibbutz Klub-Veranstalterin, Stop the Bomb-Aktivistin und eben auch This Human World-Organisationsleiterin a.D. Rahberger sprach?¹¹ War es bloße Ignoranz, dass das Festival keine Filme ausstrahlen lässt, die die israelische Besatzung kritisch behandeln oder sich mit dem Drohnenkrieg auseinandersetzen?¹² Ist es in Ordnung, dass die aktuelle Festivalleiterin Zora Bachmann anlässlich der jüngsten „Flüchtlingskatastrophe“ die Forderung nach dem Sturz des „verantwortlichen“ iranischen Regimes unterstützt?¹³ Und kann es ebenso bloß als peinlich abgetan werden, dass Stephan Grigat, der Mitbegründer von Stop the Bomb und Dozent unserer Uni im Rahmen des Festivals gemeinsam mit drei anderen männlichen Gleichgesinnten, Judith Butler – eine jüdisch-lesbische Feministin! – eine Nähe zur Hamas unterstellen durfte, weil sie sich für die Rechte der PalästinenserInnen einsetzt?¹⁴ Grigat ist ein Kriegsbefürworter, der seit Jahren Netanyahus rechte Politik intellektualisiert wiederkäut, Hetzpamphlete mit der immerselben Botschaft veröffentlichen und wie ein Messias zu seinen JüngerInnen predigen darf; in seiner eigenen Organisation, in der Uni und nun eben auch auf Menschenrechtsfestivals. Dass er selbst jede offene Diskussion ausschlägt, in der seine Hirngespinnste in Frage gestellt werden könnten, ist nur feige und peinlich. Aber es ist eine Schande, dass die ÖH – ebenfalls Kooperationspartner des Festivals – das bisher nicht unterbunden, sondern ihm dabei sogar den Steigbügel gehalten hat.

Die Kritik an diesem Klientelismus, indem es nicht nur um Blendung, sondern auch um erhebliche Geldmengen geht, stößt meist auf taube Ohren bei den Verantwortlichen. Gibt es eine Reaktion, ging diese bisher noch nie inhaltlich auf die Vorwürfe ein, sondern tat die Kritik als Denunzierung ab. Die “antideutschen Netzwerke” bleiben von dieser sporadischen Kritik unberührt und konnten unbehelligt weiterarbeiten.

Wie die ausgewählten Beispiele zeigen, handelt es sich bei den “Antideutschen” und ihren neokonservativen Gleichgesinnten in Wien über eine gut vernetzte Lobby, die sich über Parteigrenzen und –Inhalte hinweg organisiert haben. Dass die antideutsche Kernorganisation Basisgruppe Politikwissenschaft aus der Studienvertretung ausgeschieden ist, hat ihren Einfluss nicht eingeschränkt. Sowohl die „kommunistische“ KSV-Lili, als auch die GRAS stehen antideutschen VerfechterInnen nicht nur offen, sondern tolerieren auch keinen Dissens zu dieser Ideologie. Die stimmstarke VSSTÖ enttäuscht durch die Ignoranz für diese Probleme und ermöglicht den “Antideutschen” eine große Bühne für ihre Diffamierung. Das alles ist ein weiteres Problem abseits der inhaltlichen Auseinandersetzung und zwar ein demokratisches.

Es macht wohl Sinn die letzten Worte an dich zu richten, Viktoria (Spielfrau). Es hat sich einige Wut angestaut über deine bisherige Ignoranz und du hast in letzter Zeit alle Vorwürfe erneuert. Auf der anderen Seite, glaube es uns ruhig, zweifeln wir nicht an der grundsätzlichen Motivation deiner politischen Arbeit. Wir sind der Meinung, dass du auf die schiefe Bahn gekommen bist, oder besser gesagt, das Fundament schief ist, auf denen deine Weltsicht aufbaut. Meinen wir es gut mit dir, könnten wir dir ein Unbewusstsein dafür attestieren, dass dein Aktivismus zumindest in diesem Kontext deinen eigenen Grundsätzen zuwiderläuft. Wer sich gegen Rassismus und für Gleichberechtigung und Emanzipation einsetzen will, darf sich nicht mit einem repressiven Staat – gleich welchem – solidarisieren.

Und wäre dies nur eine Sache des “Nahostkonflikts”, dann wäre dieses Thema vielleicht weniger relevant, da wir unser Potenzial wohl gerne überschätzen, zu einer friedlichen Lösung im “Heiligen Land” beizutragen. Doch wie weder du, noch wir abstreiten möchten, ist zunehmender Rassismus, insbesondere auch Judenfeindlichkeit ein Thema in Österreich, dass wir nicht ignorieren wollen und bei dem wir nicht untätig bleiben werden. Wir werden auch in Zukunft gemeinsam gegen die „Burschis“ marschieren, komme was wolle. Und auch darüber hinaus, ist viel mehr möglich, gerade durch die integrative Betrachtung und Behandlung der rassistischen Probleme in der österreichischen Gesellschaft

Verfolgen wir nun deine öffentlichen Statements, stellt sich die Frage, ob du hinsichtlich der Hetze gegen muslimische MitbürgerInnen und Flüchtlinge ebenso sensibilisiert bist. Du stellst klar, dass “Rassismus nicht gleich Antisemitismus” ist. Das mag aus wissenschaftlicher Perspektive stimmen, aber im Aktivismus gilt es beides mit gleicher Vehemenz zu bekämpfen – die Kontexte in denen du dich bemüßigt fühlst, so etwas klar zu stellen, wirken meist relativierend. Dass sich die FPÖ “den Islam” auserkoren hat, um als Sündenbock zu fungieren, wirst du nicht bezweifeln wollen. Aber dass die Diskriminierung muslimischer Menschen auch ein riesiges Problem an unserer Uni ist, scheint dir entgangen zu sein. Zudem ist die ÖH nicht nur eine bloße Studienvertretung. Ihre gesellschaftliche Verantwortung geht weit darüber hinaus. Als kritische AkteurInnen mit grundsätzlichen verbindenden Grundsätzen sollten wir keine ewige Nabelschau betreiben und noch schlimmer zu einer Sektierung beitragen – die letztendlich den Rechten nützt. Diese Differenzen tot zu schweigen entspricht aber ebenfalls nicht unserer demokratischen Auffassung. Wir müssen uns mit unseren Differenzen auseinandersetzen. Die Frage ist wie.

Es ist an der Zeit, dass die GRAS klipp und klar unter Beweis stellt, dass sie mit diesen Herausforderungen nicht überfordert ist und einer Solidarisierung über sprachliche, konfessionelle und soziale Grenzen nicht im Wege steht. Will sie als antirassistische Alternative gelten, muss die Diffamierung in Kooperation mit NationalistInnen ein Ende haben und der antimuslimische Rassismus ernst genommen werden.

Zu diesem Zweck bitten wir dich um eine Stellungnahme.

Vielen Dank!

Ein paar kritische Studierende ohne organisationspolitischen Hintergrund.