In Thüringen hat Rot-Rot-Grün, in Schleswig-Holstein Rot-Grün einen Winterabschiedestopp für Flüchtlinge beschlossen. In Hessen haben die Grünen ähnliches in den vergangenen Jahren gefordert, nur um dies in der aktuellen Schwarz-Grünen Regierung aufzugeben. Kritik an dieser Entscheidung kommt wie gewohnt von der Linken, allerdings auch von der SPD, die den Antrag gemeinsam mit der Linken gestellt hatte.
SPD und Linke hatten von Innenminister Peter Beuth (CDU) gefordert, sich in der Frage des Abschiebestopps ein Vorbild an Thüringen und Schleswig-Holstein zu nehmen. Bis Ende März sollten die Menschen in Hessen geduldet werden, damit sie nicht der Kälte in ihren Heimatländern ausgesetzt werden. Schwarz-Grün hatte lediglich eine sensiblere Pürfung der Abschiebefälle zugesagt. Im Parlament erklärte der Innenminister dazu: „Wir können darauf verzichten, einen rechtswidrigen Abschiebestopp über die Wintermonate zu verhängen.“ Herman Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken, fragte allerdings berechtigt nach: „Was ist da rechtswidrig?“
Der Antrag der Linken machte deutlich, dass es auf Grundlage des Aufenthaltgesetzes möglich sei, eine solche Regelung durchzusetzen. Das Gesetz ermöglicht es den Bundesländern, die Abschiebung bestimmter Ausländergruppen „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ für bis zu sechs Monate auszusetzen.
Bevölkerung begrüßt Abschiebestopp
Umfragen zeigten, dass eine solche Regelung auch von der Bevölkerung begrüßt wird, zwei Drittel der Bundesbürger begrüßten in einer Forsa-Umfrage für den Stern den Abschiebstopp. Die Position der Regierung kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der einen solchen Beschluss auch als ein Zeichen gesehen hätte „dass die CDU sich von früheren Kampagnen gegen Ausländern verabschiedet.“
Noch weiter ging Herman Schaus, er erklärte: „Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert. Abschiebungen, egal zu welcher Jahreszeit, stehen wir generell kritisch gegenüber. Viele Abgeschobene – oftmals Familien mit Kindern sowie alte und traumatisierte Menschen – stehen vor dem wirtschaftlichen Nichts und sind von Obdachlosigkeit betroffen. Gerade im Winter stellen Abschiebungen daher eine extreme Härte dar.“
Beide Parteien verzichteten allerdings auf explizite Kritik an den Grünen, die sich mit dieser Abstimmung noch weiter von ihren eigenen Forderungen verabschiedet haben. Kritik an der Entscheidung der eigenen Partei äußerte allerdings die Grüne Jugend, in ihrer Pressemitteilung, die mit dem oben verwendeteten Icon betitelt ist, heißt es: „Als GRÜNE Jugend Hessen hätten wir uns einen Abschiebestopp für die Wintermonate nach §60a des Aufenthaltsgesetzes unabhängig von Herkunftsland oder Gruppenzugehörigkeit gewünscht. Wir fordern Schwarz-Grün auf, den Begriff ‚humanitäre Flüchtlingspolitik‘ mit noch mehr Leben zu füllen und dem Beispiel Schleswig-Holsteins und Thüringens im kommenden Jahr zu folgen.“
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