Im Juli 2017 verabschiedete die UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag. 84 Länder sind bislang beigetreten, jedoch haben nicht alle Staaten haben den Vertrag bislang ratifiziert. Nachdem der 50. Staat den Vertrag ratifiziert hat, tritt er 90
In den letzten Wochen hat es in Indonesien eine Welle massiver Proteste gegeben, an denen Studenten, Gewerkschaften, ökologische und andere progressive Gruppen beteiligt waren. Auslöser der Proteste war das neue so genannte Omnibus-Gesetz – eine riesige Sammlung von Änderungen an
Die CDU Berlin hat ein neues Thema für sich entdeckt, den Kampf gegen sogenannte arabische Familienclans. Um diese und ihre vermeintlich kriminellen Netzwerke zu zerschlagen, sollen Grundrechte eingeschränkt und vermeintliche Clanmitglieder schikaniert werden. Wie genau mit sogenannten arabischen Clans umgegangen
Was der „Hambi“ für den Kohleausstieg ist, kann der „Danni“ für den Autobahnausstieg werden! Brauchen wir einen „Mietendeckel der Mobilität“?[i] Die Forderung nach dem „Mietendeckel“ ist ein Dreh- und Angelpunkt für linke Wohnungspolitik geworden, über den eine von Kapitalinteressen getriebene
Der Kampf der USA gegen den Aufstieg Chinas ist eine zentrale Achse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Er begann nicht erst mit Donald Trump, sondern bereits unter Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihrer „Wendung nach Asien“. Heute agieren
Am 3. November 2020 wird in den USA darüber abgestimmt, ob der Republikaner Donald Trump Präsident bleibt oder durch den Herausforderer Joe Biden von der Demokratischen Partei abgelöst wird. Oliver Völckers beschreibt Hintergründe und Perspektiven. Das Jahr 2020 begann vielversprechend:
Mit dem Verzicht des Governors Phil Scott (Republikaner!) auf ein Veto ist es nun amtlich: Vermont wird der 11. US-Staat, der Cannabis legalisiert. Damit erhöht sich zum ersten Mal in diesem Jahr die „legalisierte Weltbevölkerung“: die Zahl der Menschen, die in
Am 7. Oktober hatte der Krieg in Afghanistan seinen 19. Jahrestag – er ist damit der mit Abstand längste Krieg in der US-Geschichte und dauert so lange an, wie der Amerikanische Bürgerkrieg, der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, der Koreakrieg
Als sich vor über 40 Jahren in Mittelhessen Bürgerinitiativen gründeten, um den geplanten Bau einer weiteren Nord-Süd-Autobahn durch ihre Naturlandschaften zu verhindern, konnte sich wohl niemand der bis heute aktiven Menschen vor Ort ausmalen, dass das Projekt A49 im Jahr
„System Change. Plädoyer für einen linken Green New Deal“ heißt das frisch erschienene Buch des amtierenden Vorsitzenden der LINKEN Bernd Riexinger. Der Titel bringt auf den Punkt, von was das Werk handelt: Systemwechsel. Ein Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaft und
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