Immer wieder wird in der Presse die Immunität der Abgeordneten zum Thema. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung,Immunität und Geschäftsordnung bin ich mittlerweile mit einigen der entsprechenden Fälle vertraut. Wenn über die Immunität geredet wird, entstehen häufig Missverständnisse. Darum
In Rostock gründete sich am letzten Oktoberwochenende Aufstehen Rostock. Soweit, so langweilig. Doch eine der Initiatorinnen erklärte, man werde sich nicht „an den Gegendemos gegen die AfD-Kundgebungen“ beteiligen, so die Ostsee-Zeitung. Auch heute noch streiten sich demokratische und sozialistische Kräfte darum,
Seit dem 17. Oktober 2018 ist in Kanada Cannabis legal. Es ist an der Zeit, dass auch Deutschland Cannabis legalisiert. In Deutschland ist der Verkauf, Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis illegal, außer zu medizinischen Zwecken bei Verschreibung durch einen
Ein Erfahrungsbericht und eine Möglichkeit LINKE Kreisverbände basisdemokratisch, offen und erfolgreich zu gestalten. Was veranlasst mich ein Papier über die Organisation unseres Kreisverbands nieder zu schreiben? DIE LINKE. steht vor gewaltigen Aufgaben. Um es mal klar zu benennen: DIE LINKE.
Im Oktober 2018 tagte die hochrangige Nato-Konferenz, zu der die Kalkarer Strategieschmiede der Nato „Gemeinsames Luft-Streitkräfte Kompetenz-Zentrum“ (Joint Air Power Competence Centre; JAPCC) in die Messe Essen eingeladen hatte. Das reißerisch formulierte Konferenzthema „Der Nebel des Tages Null –Luft und
Ich schreibe nicht als Politikwissenschaftlerinmit akademischem Profil, sondern als Politikerin und „organische Intellektuelle“der Linken, mit praktischen Erfahrungen auf unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Feldern. In Jugend- und Kulturgruppen politisiert – inspiriert von der „Kirche der Befreiung“, von Nach-68ern und der Friedensbewegung wurde ich
Am Mittwoch wurden im Jemen bei einem Angriff der Saudi-Emirate-Koalition auf eine Fabrik mindestens 16 Zivilisten getötet. Ein Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ergab, dass in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungslieferungen in Höhe von 416 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt wurden,
Die Aktualität der Marx’schen Analyse des Kapitalismus als eines dynamischen Systems ist in keinem Punkt so klar wie in der präzisen Herausarbeitung seines inhärenten Zwangs zum Wachstum. Aufgrund des Konkurrenzmechanismus‘ zwischen Einzelkapitalien unterliegt der Kapitalismus insgesamt einem in ihm selbst
Die GroKo wird der überfälligen sozial-ökologischen Verkehrswende weitere Hürden in den Weg legen: die LKW-Mautwird erhöht für mehr noch mehr Autobahn und die Maut-Erhebung soll nicht inöffentliche Hand. Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass umwelt- und klimaschädlicher (Güter-)Verkehr
Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung? AufEinladung von Ulla Jelpke, der Innenpolitische Sprecherin und mir alsIntegrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion derLinken fand am Dienstag 09.10.2018 anlässlich dieser Frage einparlamentarisches Frühstück statt. Das beispiellose Scheitern der
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