Politik

Dogmatischer Murks mit der Maut

Die GroKo wird der überfälligen sozial-ökologischen Verkehrswende weitere Hürden in den Weg legen: die LKW-Mautwird erhöht für mehr noch mehr Autobahn und die Maut-Erhebung soll nicht inöffentliche Hand. Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass umwelt- und klimaschädlicher (Güter-)Verkehr

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Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik

Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung?  AufEinladung von Ulla Jelpke, der Innenpolitische Sprecherin und mir alsIntegrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion derLinken fand am Dienstag 09.10.2018 anlässlich dieser Frage einparlamentarisches Frühstück statt. Das beispiellose Scheitern der

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Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad ruft dazu auf, IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen – nicht zu töten

Bei ihrer ersten Pressekonferenz seit der Nobelpreiszeremonie in Washington, D.C., rief Nadia Murad die internationale Gemeinschaft auf, IS-Kämpfer vor internationale Gerichte zu stellen, insbesondere für ihre Verbrechen gegen die irakischen Jesiden, deren Opfer Nadia selbst wurde. Nadia Murad, die Friedensnobelpreisträgerin,

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Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene

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Die Souffleure des Rechtsterrorismus

Revolution Chemnitz hat nur offenbart was ohnehin schon seit Monaten befürchtet, dass die Rechten wieder auf mörderische Gewalt setzen wollen. Doch die Täter handeln in einem Klima des Rechtsruck, Volkhard Mosler beschäftigt sich mit den Souffleuren des Rechtsterrorismus! Höcke, Gauland

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Belgiens Linke: Gewinner der Kommunalwahlen

Am vergangenen Sonntag fanden in Belgien Kommunal- und Provinzparlamentswahlen statt, die belgische Linke (Partei der Arbeit PTB/ PVDA)  konnte dabei ihre Ergebnisse deutlich steigern. Auch die Grünen gewannen in vielen Gebieten hinzu, während die belgische Sozialdemokratie schwächer wird und in

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Amerika, zerrissenes Land: Ein Reisebericht

Nach dem Wahlausgang von 2016 verlaufen die Gräben der gesellschaftlichen Spaltung in den Vereinigten Staaten von Amerika tiefer denn je. Als Wahlkreismitarbeiterin von Sylvia Gabelmann hatte ich die Chance, im Rahmen eines Besucherprogramms eine Woche in den USA zu verbringen,

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RWE am Boden, aber noch nicht besiegt

Freitag, der 5.Oktober 2018 wird als PR-Desaster in die Geschichte des RWE-Konzerns eingehen: Erst sickerte in den sozialen Netzwerken durch, dass RWE als Sicherheitsfirma getarnte Schlägertrupps gegen die lokalen Waldschützer einsetzt. Dann verfügte das Oberverwaltungsgericht den vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher

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