Der Anti-Linke – Bundespräsident verfehlt seine Aufgabe

2. November 2014 - 13:26 | | Politik | 2 Kommentare

Jochaim Gauck hat als Bundespräsident schon viele Aussagen getätigt, die weniger mit seiner Funktion zu tun haben, da waren seine Aussagen zum Islam, die die muslimischen Bürger und ihre Religion ausgrenzten, da war seine wenig zurückhaltende Position zu Auslandseinsätzen, nun ist ein weiterer Bereich hinzugekommen, seine Einmischung in die Politik der Bundesländer. Genauer gesagt ein Bundesland, er hat sich zur Frage der Regierungsbildung von Thüringen geäußert und deutliche Abneigung gegen die Wahl von Bodo Ramelow […]

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#Lwili – Burkina Faso erhebt sich

31. Oktober 2014 - 11:09 | | Politik | 0 Kommentare

Im Westafrikanischen Land Burkina Faso ist die Kacke am Dampfen – Gegner des Militärdiktators Blaise Comparoré stürmten das Parlament, die Büros des nationalen Fernsehsender und weitere Regierungsgebäude und inzwischen wurde eine Ausgangssperre verhängt. Auslöser war eine mögliche Verfassungsänderung, die dem autoritären Herrscher ermöglicht hätte, ein fünftes Mal für das Amt des Präsidenten zu „kandidieren und somit bis zu 15 weitere Jahre an der Macht zu bleiben.“ Im Internet nimmt die Solidarität unter dem Hashtag #Lwili immer […]

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Friedensnobelpreisträgerin will Preisgeld für den Wiederaufbau von Gaza spenden

30. Oktober 2014 - 12:10 | | Politik | 1 Kommentare

Die junge muslimische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat am vergangenen Dienstag den World’s Children’s Prize erhalten. Die Organisation, die den Preis vergibt, informiert weltweit Kinder über Themen wie Demokratie und Menschenrechte. Malala Yousafzai erklärte sie wolle das Geld für den Wiederaufbau von Schulen spenden, die durch die israelische Armee in Gaza zerstört wurden. „Ich denke, das wird diesen Kindern helfen, weiter zur Schule zu gehen und eine gute Ausbildung zu erhalten“, sagte die 17-Jährige am Mittwoch […]

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Wo bleibt die Solidarität?

29. Oktober 2014 - 12:22 | | Politik | 1 Kommentare

Die EU dient nur den Interessen einer Minderheit. Warum die Mehrheit sich gegen die Minderheit nicht durchsetzen kann, zeigt sich an den Gewerkschaften in Europa. Adriano sorgt sich um seinen Betrieb im sonnigen süditalienischen Pomigliano d‘Arco. Bei Fiat werden immer mehr Leute entlassen und selbst er als aktiver Gewerkschafter kann daran nicht viel ändern. Für ihn sind die in der Vergangenheit erkämpften Errungenschaften fast nur noch Geschichten aus vergangenen Tagen: „Mit der Krise kam auch […]

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TTIP Verhandlungen- Ein Spielplatz für die Großen?

18. September 2014 - 16:59 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Erst letzten Mittwoch präsentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Junker seine neue Regierungsmannschaft. Diese soll sich nun auf die Verhandlungen des transatlantischen Handelsabkommens „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ stürzen, über das seit Juli 2013 zusammen mit den USA verhandelt wird. Selten wurde ein Handelsabkommen so kontrovers in der Öffentlichkeit breitgetreten wie dieses. Doch was ist nun der aktuelle Stand der Dinge? Ist alles so schwarz-weiß, wie bisher von zahlreichen Kritikern prohezeiht, oder gibt es in dem Dschungel […]

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Gysi bringt’s auf’n Punkt

12. September 2014 - 11:36 | | Politik | 0 Kommentare

Man kann von Gregor Gysi und der Linkspartei halten was man will – Aber was Gregor unvergleichlich gut kann, ist die Probleme dieses Landes, Europas und manchmal auch der Welt pointiert und millimetergenau auf den Punkt zu bringen. In seinem neusten Debattenbeitrag im Bundestag bringt er die Fehler der Bundesregierung auf den Punkt: Sie hat in der Außenpolitik versagt, die Haushaltspolitik ist die unfairste Europas und durch Hartz IV, Billiglohn und Umverteilung von Unten nach Oben, macht Deutschland […]

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US-Botschaft will TTIP-Propaganda mit 20.000$ kaufen – TTIP Teil 5

26. Juni 2014 - 18:00 | | Politik | 1 Kommentare

Wie wir in den vergangenen Wochen berichtet haben steht TTIP massiv in der Kritik, da es intransparent verhandelt wird und nur einigen wenigen dient.  Nun hat das US-Außenministerium einen Wettbewerb in Deutschland ins Leben gerufen, der die negative Stimmen  zu TTIP durch bezahlte positive Propaganda stören soll. Auf Twitter verkündetete die amerikanische Botschaft daher: „Du bist für #TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“ Hinzugefügt war ein […]

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TTIP kann gestoppt werden, wenn der Druck zunimmt – Im Gespräch mit Alexander Ulrich

21. Juni 2014 - 16:00 | | Politik | 3 Kommentare

Fast 700.000 Menschen haben eine Petition gegen TTIP unterzeichnet, weil es nur den Großkonzernen dient, die Auswirkungen auf die Gesundheit immens sind, die Verhandlungen intransparent verlaufen und nicht einmal Abgeordnete wirklichen Zugang zu Informationen erhalten. Wir haben uns mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, der sich in einer Bundestagsrede gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen hat, über das Abkommen und die Chancen es zu verhindern gesprochen. Die Freiheitsliebe: In Deutschland haben Hundertausende eine Petition gegen TTIP unterzeichnet. Kannst du die Ablehnung […]

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Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinteressen interessieren nicht – TTIP Teil 4

19. Juni 2014 - 18:00 | | Politik | 0 Kommentare

Der erste Bezugspunkt zum Freihandelsabkommen ist für viele Menschen das sogenannten Chlor-Hühnchen, welches zum Symbol geworden ist für die Absenkungen der drohenden Standards im Lebensmittelbereich. Die Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen, betreffen allerdings deutlich mehr Bereiche als das Chlor-Hühnchen. Besonders die großen amerikanischen Lebensmittelkonzerne haben ein Interesse die geltende Rechtslage in diesem Bereich zu verändern. Ursache der Fokussierung auf die Lebensmittelsicherheit durch die US-Industrie liegt vor allem in den deutlich niedrigeren Vorgaben, die […]

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für Neoliberalismus statt Pluralismus

18. Juni 2014 - 16:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die von den Metall-Unternehmen finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ will studentische Bewegung „für eine Plurale Ökonomik“ per Umarmung ersticken. Die „Internationale Studentische Initiative für eine Plurale Ökonomik“ hat die Propagandisten des scharfen Neoliberalismus auf den Plan gerufen. 40 Vereinigungen von Studierenden aus 19 Ländern haben dazu aufgerufen, „die ökonomische Lehre zu verändern“, weg von der marktwirtschaftlichen Einseitigkeit und hin zu „theoretischem Pluralismus, methodischem Pluralismus und Interdisziplinarität“. Die quantitativen Methoden müssten ergänzt werden durch andere sozialwissenschaftliche […]

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