LAK Shalom nach Drohungen und Kriegsverherrlichung aus Linksjugend ausgeschlossen

30. Juli 2015 - 21:36 | | Politik | 5 Kommentare
Die Drohung des Lak Shaloms

Der Arbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid] ist bekannt für seine bedingungslose Unterstützung Israels, sein niedersächsischer Ableger hat das nun auf die Spitze getrieben und israelische Panzer glorifiziert, sowie GenossInnen der Linksjugend [’solid], die sich gegen diese Umtriebe gestellt haben, bedroht. Der niedersächsische Landesverband der Linksjugend [’solid] hat diesen daraufhin aus den eigenen Strukturen ausgeschlossen. Auslöser der Debatte waren Sticker des Landesarbeitskreises Shalom auf denen unter einem israelischen Panzer die Worte „Antifa muss praktisch werden“ standen […]

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Es geht nicht um den Euro, sondern um den Bruch mit dem Kapitalismus

29. Juli 2015 - 18:09 | | Politik | 3 Kommentare

Am 5. Juli stimmten Millionen von GriechInnen gegen ein weiteres Sparpaket. 61 Prozent aller WählerInnen sagten „OXI“ zu den Plänen der Troika. Zehn Tage später stimmte das griechische Parlament auf Initiative SYRIZA´s, gestützt auf die Stimmen der rechten Opposition, einem Sparpaket zu, das das abgelehnte Diktat von Anfang Juli bei weitem übertrifft. Man dürfte erwarten, dass es nun große Diskussionen über die Tauglichkeit der Strategie der linksreformistischen SYRIZA geben müsste. Stattdessen wird über den Euro […]

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Der AKP geht es um die Kurden, nicht um den IS – Im Gespräch mit Andrej Hunko

28. Juli 2015 - 11:04 | | Politik | 2 Kommentare
Andrej Hunko in der Türkei

In den Tagen seitdem Anschlag in Suruc hat sich die Situation verschärft, kurdische AktivistInnen wurden verhaftet, türkische Polizisten angegriffen und die Türkei hat kurdische Stellungen in Syrien bombardiert. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, ist am Wochenende auf Einladung der HDP in die Türkei geflogen um an der letztendlich abgesagten Friedensdemo teilzunehmen. Wir haben direkt nach seiner Rückkehr mit ihm über die Situation vor Ort, die Beweggründe der AKP und die Rolle der Nato gesprochen. Die […]

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Das Tarifeinheitsgesetz war erst der Anfang

27. Juli 2015 - 14:14 | | Politik | 0 Kommentare
Jutta Krellmann

Union und SPD haben hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Ende Mai im Bundestag abgenickt; bewusst, entgegen dem ausdrücklichen Rat von Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern. Die Öffentlichkeit wurde von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt, indem der Arbeitgeber Bahn begleitend den laufenden Tarifkonflikt in die Länge zog und damit bewusst Streiks provozierte. Theatralisch beschrieben Arbeitgeberlobby und Medien daraufhin Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur. Die Bundesregierung nutzte die hysterische Berichterstattung, um das Streikrecht in […]

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Ägypten: Neoliberaler Rollback mit Golfkapital

26. Juli 2015 - 12:40 | | Politik | 0 Kommentare
Mohammed Morsi – Foto: Foto: European External Action Service CC BY-ND 2.0

Das Regime unter Abdel-Fatah al-Sisi, wird mit Milliarden von Petrodollarn aus den Golfstaaten unterstützt, um die neoliberale Politik in Ägypten durchzusetzen, ein Artikel der ägyptischen Aktivistin Anne Alexander. Am 13 März eröffnete Abdel-Fattah Al-Sisi die „Egypt Economic Development Conference“ (EEDC) in Sharm el-Sheikh. Die Website der Veranstaltung bat die Teilnehmer sich gemeinsam mit den Führern der Welt und der internationalen Investitionsgemeinschaft bei der Gestaltung eines noch nie dagewesenen Plan für die Verbesserung des Wohlstand Ägyptens […]

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Mehr als 30.000 fordern den Rücktritt von Finanzminister Schäuble

25. Juli 2015 - 21:53 | | Politik | 3 Kommentare
Finanzminister Wolfgang Schäuble – Quelle: Laurence Chaperon

Finanzminister Schäuble war in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung ein Hardliner, dem es vor allem darum ging jegliche Hoffnung auf soziale Verbesserungen durch die linke SYRIZA-Regierung zu zerstören. Nun fordern mehr als 30.000 Menschen in einer Petition seinen Rücktritt, weil sie in ihm einen Vertreter des neoliberalen und antisozialen Europas sehen, zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Schriftsteller Raul Zelik und die Professoren Georg Fülberth und Christoph Butterwegge. In der Petition heißt es: „Merkel […]

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Für das Recht Kopftuch zu tragen, immer und überall – Im Gespräch mit Christine Buchholz

24. Juli 2015 - 17:23 | | Politik | 20 Kommentare
Urteilt beendet Kopftuchverbot für Lehrerinnen – mhobl CC BY-ND 2.0

Das Kopftuch sorgt in Deutschland immer wieder für Diskussionen, mal wird es Symbol der Unterdrückung bezeichnet, mal verhindert es die Anstellung. Von konservativer Seite wird es als Zeichen mangelnder Anpassung gesehen, von Rechten als Symbol der Islamisierung. Wir haben mit Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linken und Verteidigerin der Religionsfreiheit, über das Kopftuch und das Recht dieses zu tragen gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du hast vor wenigen Tagen einen Text verfasst zum Recht überall das Kopftuch tragen […]

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Ramstein dicht machen, Kriege stoppen – Im Gespräch mit Julian Theiß

24. Juli 2015 - 12:30 | | Politik | 10 Kommentare

„Der Drohnen-Krieg ist die mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“, beschrieb Noam Chomsky vor kurzem den „Krieg gegen den Terror“ seines Landes. Hierzulande ist Ramstein ist ein Synonym für den amerikanischen Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Mit 34.000 Beschäftigten ist es die größte US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten und so intransparent wie das Portfolio der Deutschen Bank. Bis heute forderte der Drohnenkrieg nach Schätzungen über 6.000 Opfer, hauptsächlich Zivilisten. Wir sprachen mit Julian Theiß, Friedensaktivisten aus Rheinland-Pfalz über Ramstein, warum von Deutschland […]

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Iran-Abkommen zeigt die Schwäche der USA und hilft den iranischen Bürgern

23. Juli 2015 - 11:49 | | Politik | 0 Kommentare
Amerikanische und iranische Politiker (Pic: US State Department)

Der iranische Sozialist Nima Soltanzadeh begrüßt den historischen Deal zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, welche einzig das Regime unterstützten. Jubelnde Mengen feierten in Teheran das historische Atomabkommen mit den Weltmächten. Das Abkommen verringert das Risiko eines Krieges und entlastet die Iraner durch die Aufhebung der Sanktionen. Der Deal zeigt die Schwächung des US-amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten und eröffnet zugleich Möglichkeiten für Widerstand im Iran. Sowohl der iranische Staat als auch die westlichen […]

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Willy-Brandt-Kreis fordert gemeinsame europäische Friedensordnung und andere Rußlandpolitik

22. Juli 2015 - 20:39 | | Politik | 1 Kommentare
Willy Brandt

Willy Brandt gilt vielen als das Paradebeispiel für einen Sozialdemokraten, der eine friedlichere und gerechtere Welt wollte, auch heute noch erinnern deshalb viele an ihn und fordern eine Rückbesinnung auf seine Ideale. Der Willy-Brandt-Kreis erinnert deshalb auch heute noch an seine Politik und mischt sich in aktuelle politische Diskussionen ein. Der neueste Aufruf, der unter anderem vom Brandt Freund Egon Bahr und der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Antje Vollmer, unterzeichnet wurde, fordert eine neue Friedenspolitik […]

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