Italienische Gewerkschaften planen Generalstreik am 5.Dezember

13. November 2014 - 13:56 | | Politik | 0 Kommentare

Die größte italienische Gewerkschaftsverband CGIL hat für den 5. Dezember zu einem achtstündigen Generalstreik aufgerufen,gestreikt werden soll vor allem gegen die neoliberale Politik der demokratischen Partei von Regierungschef Matteo Renzi. Die Arbeitsniederlegungen sollen alle öffentlichen und privaten Bereiche betreffen und von Demonstrationen begleitet werden, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Vor wenigen Wochen hat bereits über 1. Million ItalienerInnen gegen die Politik demonstriert, auch damals waren sie einem Aufruf der CGIL-Leitung gefolgt, die sich deutlich […]

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Ballern im Weltnaturerbe – Bundeswehr testest Munition in Naturschutzgebiet

11. November 2014 - 18:29 | | Politik | 1 Kommentare

Die Bundeswehr darf ab nächster Woche wieder im Naturschutzgebiet ballern – Im Nationalpark Wattenmeer in der Meldorfer Bucht (Schleswig-Holstein) soll Munition für den neuen Schützenpanzer „Puma“ ausprobiert werden. Bis zu 55.000 Vögel sind bedroht und die Bundeswehr nimmt’s gelassen. Klare Ansage – Umweltschutz gilt für alle, nur nicht für die Bundeswehr. So und nicht anders muss man die Waffentests im Weltnaturerbe verstehen, denn das Verteidigungsministerium hält sich nicht gerne an Gesetze. Die friedenspolitische Sprecherin der […]

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Den Mantel Teilen – Was wir von Sankt Martin lernen können

11. November 2014 - 17:41 | | Politik | 2 Kommentare

Heute ist der 11. November. Für viele Rheinländer eine feuchtfröhliche Angelegenheit. Doch für Andere ist heute Sankt Martin – Der Tag an dem Martin von Tours gedacht wird. Im ungarischen Szombathely geboren, soll der römische Offizier der Legende nach seinen Mantel mit einem wildfremden Bettler geteilt haben. Für uns ein Grund, mal über die aktuelle Gesellschaft nachzudenken. Geben ist seliger denn Nehmen, heißt es in einer Redewendung. Viel ist davon in der Welt nicht zu […]

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Im Namen der Freiheit

11. November 2014 - 16:22 | | Politik | 1 Kommentare

Joachim wurde als Sohn zweier NSDAP-Mitglieder 1940 in das damalige Reichsgebiet geworfen, um sein Leben in Mecklenburg zu verbringen. Gezeichnet durch das Wegsperren seines Vaters wegen angeblicher Spionage und antisowjetischer Hetze, erholte sich Gauck nie von den Gräueltaten sozialistischer Staatseingriffe. Schnell entwickelte sich sein Wille zur Freiheit, die ihn seither durch sein Leben und etliche Talkshows, Interviews und Reden begleitet. Vorerst widmete er sich aber der freiheitsliebenden Bibel und wurde Pastor. Kurz vor der Wende […]

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Solidarität ist ein Verbrechen. Gezeichnet, Ihre Bundesrepublik

8. November 2014 - 12:40 | | Politik | 1 Kommentare

Gestern hob der Immunitätsausschuss des Bundestages die Immunität der Linken Abgeordneten Nicole Gohlke auf. Offizieller Anlass dafür war das hochhalten der PKK Fahne auf einer Solidaritätskundgebung für Kobanê. Dort endete ihre Rede mit den Worten: „Weg mit dem Verbot der PKK!“ Dafür will die Staatsanwaltschaft die Abgeordnete nun zur „Rechenschaft“ ziehen. Am 18. Oktober, also inmitten der Zeit in der Kobanê und Shingal vom IS eingekreist und beschossen wurden, fanden in Deutschland über Wochen dutzende Solidaritätskundgebungen statt. So […]

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Kritische Solidarität mit allen unterdrückten

8. November 2014 - 11:58 | | Politik | 1 Kommentare

Es gibt viele gute Gründe, die belagerten Kurden in Kobane zu unterstützen. Dass eine linke Partei den Widerstand anführt, gehört jedoch nicht dazu. Die Kurden sind ein unterdrücktes Volk. Sie leiden bis heute unter der Neuaufteilung des Osmanischen Reiches durch die Siegermächte des Ersten Weltkriegs. In Syrien und dem Irak waren sie jahrzehntelang einer Politik der Zwangsarabisierung unterworfen, die vom Entzug der Staatsbürgerschaft in Syrien bis hin zu Angriffen mit Chemiewaffen durch das irakische Saddam-Regime […]

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Thatchers Auferstehung in Belgien – Regierung plant drastische Angriffe auf Lohnabhängige und Gewerkschaften

5. November 2014 - 16:25 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Sascha Stanicic sprach für die „Streikzeitung: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz“ mit Wouter Gysen, Mitglied im Vorstand der sozialistischen Gewerkschaft ACOD Spoor in Antwerpen, über das Austeritätsprogramm der neuen belgischen Regierung und die Reaktion der Gewerkschaften darauf. Wir dokumentieren hier das Interview. Die neue belgische Regierung hat eine Welle von Sozialkürzungen und Angriffen auf Arbeitnehmerrechte angekündigt. Wie sind die Bahnbeschäftigten davon betroffen? Die neue, rechts stehende, Regierung hat ein Kürzungsprogramm aufgelegt, das an […]

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Die Flüchtlinge aus Kobane – Ein Reisebericht

4. November 2014 - 16:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Europäische Linkspartei hat vom 27. bis zum 30.10.2014 die Flüchtlingslager in Diyakabir und Suruc besucht. Mit dabei war der stellvertretende Parteivorsitzende der deutschen Linken, Tobias Pflüger, dieser hat einen kurzen Bericht verfasst, in dem er die Lage schildert und konkrete Forderungen stellt. 1. Derzeit befinden sich ca. 140.000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet mit der IS in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die Lage der Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist katastrophal. Anders als von der […]

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#Ohlauer – Grüne wollen besetztes Gebäude räumen

3. November 2014 - 11:00 | | Politik | 0 Kommentare

In Kreuzberg steht der Konflikt zwischen den protestierenden Refugees und der örtlichen Politik erneut kurz vor der Eskalation. Am 31. Oktober endete die vom mehrheitlich grün regierten Bezirk gesetzte Frist, zu der die in einer ehemaligen Schule lebenden Refugees das Gebäude verlassen sollen. Die Refugees wurden zur Wahl gestellt: Die Refugees wurden vor die Wahl gestellt: Entweder sie verlassen die Unterkunft freiwillig, oder der Bezirk will sie mithilfe der Polizei räumen lassen. Beide Seiten können […]

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Im Gedenken an die Toten von Odessa

2. November 2014 - 17:09 | | Politik | 1 Kommentare

Am 2 November ist es nun ein halbes Jahr her, dass Neo-Nazi-Schläger vom Rechten Sektor und Hooligans, in Odessa Regierungskritiker in das Gewerkschaftshaus getrieben haben und es anzündeten. Dabei starben c.a. 50 Personen. Es war eines der schlimmsten Progrome unserer Zeit. Doch anstatt die Geschehnisse aufzuklären versucht die ukrainische Regierung und der Stadtrat alles zu vertuschen. Von den derzeit 124 Angeklagten sind 119 Menschen verhaftet und angeklagt worden, die selbst fast in dem Gewerkschaftshaus umgekommen […]

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