Petition gegen Österreichs Antiflüchtlingspolitik

9. August 2015 - 15:22 | | Politik | 6 Kommentare

Während in Deutschland vor allem die rechten Proteste vor Flüchtlingsheimen für Empörung sorgen, ist es in Österreich die von der konservativen Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) vorgegebene Politik, die die Menschen empört. So hatte die ÖVP durchgesetzt, dass das Land vor allem auf Abschreckung von Flüchtlingen setzt, statt auf eine Willkommenskultur, während sie gleichzeitig verhinderte, dass mehr Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak aufgenommen werden. Doch gegen diese Politik formiert sich nun Widerstand. AktivistInnen […]

Weiterlesen...

69 Prozent der Erzieherinnen lehnen Schlichterspruch ab

8. August 2015 - 13:20 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Daniel Kerekes

In der Mitgliederbefragung zum Schlichterspruch im Sozial- und Erziehungsdienst lehnten 69 Prozent der befragten Verdi-Mitglieder den Schlichtungsvorschlag ab. Die Ablehnung könnte zu einem erneuten Streik führen. Über das weitere Vorgehen beraten die heutige Delegiertenkonferenz und die Bundestarifkommission von Verdi am kommenden Dienstag. Auch in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stimmten in der Mitgliederbefragung 68,8 Prozent gegen den Schlichterspruch. Die GEW Satzung sieht jedoch vor, das für eine Weiterführung des Streiks 75 Prozent stimmen müssen. Damit wurde das […]

Weiterlesen...

Wenn ein Panzer mehr Wert ist als ein Kinderleben

7. August 2015 - 20:12 | | Gesellschaft, Politik | 1 Kommentare
Foto: Felix Jaschick

In Israel wird seit langem mit zweierlei Maß gemessen: Bewirft man einen Panzer der Armee mit Steinen und ist Palästinenser oder Palästinenserin, ist eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren möglich. Verbrennt jedoch ein Kleinkind bei einem Brandanschlag auf ein palästinensisches Haus und der oder die Täterin ist Israeli, kommt man zunächst für sechs Monate in Haft. Währenddessen sitzen hunderte Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Anklage in Beugehaft, viele von ihnen Minderjährige. Mordechai Meyer ist ein rechtsradikaler Siedler […]

Weiterlesen...

NATO in der propagandistischen Offensive

6. August 2015 - 08:45 | | Politik | 2 Kommentare

Kalkar, bekannt durch die ersten Großdemonstrationen der Frieden- und Ökologiebewegung, ist seit 1969 Bundeswehrstandort. Dort wächst ein Herzstück des Nato-Krieges des 21. Jahrhundert: Das Hauptquartier des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr und weitere Kommandobehörden der Luftwaffe und der NATO haben dort und im benachbarten Uedem ihren Sitz,  darunter das für die Kontrolle und Steuerung von Flugbewegungen zwischen dem Atlantik, Russland und dem Nordkap zuständige Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum und das das Weltraumlagezentrum der […]

Weiterlesen...

Was geschah mit Sandra Bland?

5. August 2015 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare
Solidaritätsdemo mit den Opfern von Ferguson in New York City, Foto: The All-Nite Images CC BY-SA 2.0

Ganz gleich, wie die Umstände von Sandra Blands Tod tatsächlich ausgesehen haben – an den Händen der Polizei klebt Blut. Sandra Bland. Sprecht ihren Namen aus. Die 28-jährige Afroamerikanerin wurde mit ihrem Tod in einer texanischen Gefängniszelle im vergangenen Monat eines der jüngsten Opfer rassistischer Polizeigewalt in den USA – ihr Name reiht sich ein auf einer immer länger werdenden Liste solcher Opfer. Am Freitag, den 10. Juli wurde Bland auf ihrem Heimweg von einem Bewerbungsgespräch für […]

Weiterlesen...

Die Bundesrepublik ist aktiver Teil dieser tödlichen kapitalistischen Politik

3. August 2015 - 15:10 | | Gesellschaft, Politik | 3 Kommentare

Über 200 Angriffe auf Geflüchteten-Unterbringungen, in Freital ist seit Wochen ein rechter Mob auf der Straße und nun sogar ein Angriff auf einen Linken Stadtrat. Die Situation in Deutschland scheint sich von Woche zu Woche weiter zu eskalieren. Viele Städte bauen nun sogenannte Zeltstädte für Geflüchtete. Doch warum sind diese wenigen Menschen, die vor Krieg und Armut nach Deutschland kommen, überhaupt ein Problem für dieses Land? Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, das Land […]

Weiterlesen...

Nein zu „Europa“ – ja zur Internationalen Solidarität!

2. August 2015 - 09:21 | | Politik | 2 Kommentare

Kontinuierlich werden von PolitikerInnen und JournalistInnen jede Menge schöne Sätze über Europa und die EU abgesondert. An dieser Beschäftigung beteiligen sich auch immer wieder linke, pro-europäische Stimmen, die allerdings stets eine Kritik an der EU formulieren. Letztgenannte Positionen arbeiten mit der Vorstellung, ein „anderes, sozialeres Europa“ oder aber auch ein „Europa von unten“ aufbauen zu können. Dagegen soll dieser Text bewusst ein Missklang, eine Dissonanz sein und eine andere Perspektive aufzeigen: 1. Wenn unsere Herrschenden […]

Weiterlesen...

Wer ist hier der Terrorist? – Der Kampf der KurdInnen an drei Fronten

1. August 2015 - 15:29 | | Politik | 0 Kommentare

Am 19. Juli war das Internet noch voll von Bildern glücklicher YPG/YPJ-KämpferInnen aus Rojava, die den dritten Jahrestag der Übernahme der drei kurdischen Kantone in Nords-Syrien feierten. Obwohl dem Gebiet fast jeglicher Versorgungsweg abgeschnitten wurde und bislang ihr einziger Verbündeter die Kurdische ArbeiterInnenpartei PKK war, haben die Volksverteidigungskräfte der PYD erst kürzlich die vom IS besetzte Stadt Kobanê befreien können und tausenden jesidischen Flüchtlingen das Leben gerettet. Auch wenn ihre militärische Ausrüstung alles andere als […]

Weiterlesen...

Das System hinterfragen und Fluchtursachen bekämpfen

31. Juli 2015 - 15:08 | | Politik | 3 Kommentare

Immer mehr Menschen strömen nach Europa – Folgen von Krieg, Umweltzerstörung und wirtschaftlicher Ausbeutung in ihren Herkunftsländern, zumeist verursacht durch die wirtschaftlichen Zentren dieser Welt. Doch in Deutschland angekommen müssen viele Geflüchtete mit neuen Problemen kämpfen: Drohende Abschiebungen, der zurückgebliebenen Familie, rechte Gewalt und einer stetig anwachsenden Stimmung gegen Menschen, die nichts mehr besitzen als das, was sie am Leib tragen. Marco Burbach engagiert sich in Bitburg für Geflüchtete. Dort sollen nun über 125 weitere Geflüchtete […]

Weiterlesen...

USA braucht revolutionäre Organisierung statt dem Sozialdemokraten Bernie Sanders

31. Juli 2015 - 11:33 | | Politik | 1 Kommentare

Am Mittwoch Abend gab es über 2.500 Treffen quer durch die USA: In Wohnzimmern, Kneipen und Anwaltsbüros versammelten sich linken WählerInnen. Per Livestream diskutierten sie mit Bernie Sanders. Der Senator aus Vermont will neue UnterstützerInnen gewinnen, um Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei zu werden. Doch sollten SozialistInnen ihn unterstützen? Im November 2016 wird der Nachfolger von Barack Obama gewählt. Am 1. Februar beginnen die Vorwahlen der beiden Parteien. Die Kampagnen dafür laufen bereits auf Hochtouren. Und […]

Weiterlesen...