Die Abschottungspolitik tötet Flüchtlinge – nicht die Schlepper

31. Oktober 2015 - 12:23 | | Politik | 13 Kommentare
Der Wahre Untergang des Abendlandes: Das Massengrab Mittelmeer. Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

Monat für Monat finden sich traurige Berichte über Schiffe, die im Mittelmeer gesunken sind und deren Insassen einen qualvollen Tod erlitten haben. Die Antwort der meisten deutschen Medien ist einfach: Die Schlepper sind schuld. Die Festung Europa, die es verhindert, dass die Menschen einfach kommen können um Asyl zu beantragen, wird dagegen nicht in Frage gestellt. Vor wenigen Monaten wurde von der EU die Kriminalisierung von Schleppern beschlossen, eine Lösung, die zu noch mehr Toten […]

Weiterlesen...

Entweder Kapitalismus oder Klimaschutz

30. Oktober 2015 - 15:28 | | Politik, Wirtschaft | 14 Kommentare
Foto: Hubertus Zdebel

Ohne einen grundlegenden Wandel der Wirtschaftsweise ist das Klima nicht zu retten, argumentiert die kanadische Aktivistin und Autorin Naomi Klein in ihrem Buch „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“ Von Hubertus Zdebel Naomi Klein ist es gelungen, einen systemkritischen Beitrag zur Klimadebatte in der breiten Öffentlichkeit zu platzieren. Ihr neuestes Werk fand Beachtung in den großen deutschen Tageszeitungen, in Rundfunk und Fernsehen. Für einen Einstieg in den Klimadiskurs bietet die Lektüre detailreiche Fakten über die Folgen des […]

Weiterlesen...

Seien wir realistisch, verlangen wir das Unmögliche – Kämpfen wir für offene Grenzen!

29. Oktober 2015 - 16:13 | | Politik | 12 Kommentare

Das Kapital hat kein Interesse an offenen Grenzen, sondern nur an wirtschaftlich verwertbaren Flüchtlingen. Aus Sicht der Flüchtlinge und der Arbeiter_innenbewegung, ist die Forderung nach offenen Grenzen für Flüchtlinge aber keine Frage der wirtschaftlichen Situation, sondern ein Mittel im Kampf gegen Rechts und des Ausbaus der eigenen Rechte. Die Eliten bezeichneten das Niederreißen der Grenzen und die Hilfsbereitschaft der Solidarischen als Flüchtlingskrise. Es ist aber keine Krise, sondern eine Lösung der Krise, wenn Flüchtlinge die […]

Weiterlesen...

Brasiliens Rechte will putschen – Gewerkschaften fordern Verteidigung der Demokratie

28. Oktober 2015 - 12:13 | | Politik | 1 Kommentare

Seit einigen Jahren regiert in Brasilien die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) unter der Führung der Präsidentin Dilma Rousseff, gegen diese Regierung versucht nun die rechte Opposition zu putschen und durch ein gerichtliches Verfahren die Präsidentin abzusetzen. Vorgeworfen wird ihr den Wahlkampf mit Spenden von Zuliefererfirmen des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Auch soll sie Sozialprogramme mit Geldern staatlicher Banken finanziert haben. Während ersteres tatsächlich ein Verbrechen darstellt, kann zweiteres als Umverteilung der Gewinne gesehen werden […]

Weiterlesen...

Besatzung und strukturelle Gewalt – Über die Hintergründe der aktuellen Eskalation in Palästina und Israel – Im Gespräch mit Katja Hermann

26. Oktober 2015 - 17:24 | | Politik | 1 Kommentare
Katja Hermann

In den letzten Wochen eskaliert die Situation im Nahen Osten zunehmend, dabei ist das Bild der deutschen Medien klar, die Palästinenser sind Terroristen, während Israel sich nur verteidigt, Besatzung und Unterdrückung werden ausgeklammert. Wir haben mit Katja Hermann, Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina, über die Situation vor Ort, die Auswirkungen der Besatzung und das Bild der Medien gesprochen. Die Freiheitsliebe: Katja, Du bist als Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung schon seit einigen Jahren im Nahen […]

Weiterlesen...

Air France Arbeitern droht Gerichtsverfahren

24. Oktober 2015 - 18:20 | | Politik | 0 Kommentare

In Frankreich droht fünf Arbeitern, die den Boss von Air France um sein Hemd brachten, nun eine Anzeige. Die Medien, die sich hinter Air France und seine Pläne zum Stellenabbau gestellt haben, diffamieren die Arbeiter als „Terroristen“. Von Seiten der Gewerkschaften erhalten sie dagegen Solidarität, auch Beschäftigte anderer Unternehmen haben sich mit der Aktion solidarisch gezeigt. Auslöser des ganzen war die Verkündung von Stellenabbau im Ausmaß von 2900 Stellen durch den Vorstand.  Die Arbeitnehmer, die wenig Verständnis […]

Weiterlesen...

Wer privatisieren will, wird bestreikt

23. Oktober 2015 - 14:12 | | Balkan21, Politik | 1 Kommentare
Solidarität statt Hetze Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

Griechenland steht vor einer neuen Streikwelle. Anlass dafür ist die anstehende Privatisierungswelle der griechischen Regierung, zu der sich das Tsipras Kabinett durch die letzten Kürzungspakete verpflichtet hat. Auftakt soll ein Generalstreik am 12. November sein. Alexis Tsipras treibt die Privatisierungen im Namen der Troika voran. Das Parlament beschloss nun den Verkauf der staatlichen Sportwettenlizenzen. Dafür überweist der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nun die erste Tranche von Milliarden Euro an Griechenland, wie Europe1 berichtet. Eine Woche zuvor […]

Weiterlesen...

Flüchtlingspolitik: Neue Gesten, Alte Strategie

23. Oktober 2015 - 11:48 | | Politik | 3 Kommentare

Die Bundesregierung spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen von Tausenden, die nach Deutschland wollen. Sieben Thesen des Netzwerks marx21 zur Flüchtlingskrise. Dieser Artikel ist ein Vorabveröffentlichung aus dem neuen marx21-Magazin. Das Magazin erschien am 10. Oktober. Bestell dir jetzt ein kostenloses Probeheft. 1) Angela Merkel ist keine »Flüchtlingskanzlerin«, sie betreibt ein falsches Spiel mit den Geflüchteten. Während sich Zehntausende in der Flüchtlingshilfe engagieren, beschließt die Bundesregierung die Verschärfung des Asylrechtes und tritt damit die »Willkommenskultur« […]

Weiterlesen...

Verbot von Burka und Niqab an Düsseldorfer Schule rechtmäßig?

21. Oktober 2015 - 13:05 | | Politik | 7 Kommentare

Laut unterschiedlichen Medienberichten hat die städtische Adolf-Klarenbach-Schule in Düsseldorf ein Verbot für das Tragen von Burka und Niqab auf dem Schulgelände beschlossen. Ich bezweifele, dass dies rechtlich zulässig ist. Betroffene Frauen könnten gegen die Regelung klagen, weil von ihr eine diskriminierende Wirkung ausgeht. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Jasper Prigge. Tragen religiöser Kleidung verfassungsrechtlich geschützt Die Religionsfreiheit schützt unter anderem das Tragen besonderer religiöser Kleidung. Es muss sich nicht um eine zwingende Glaubensvorschrift handeln. Der Betroffene muss die […]

Weiterlesen...

Mit Hetze gegen Flüchtlinge – Höcke entlarvt sich selbst

19. Oktober 2015 - 15:44 | | Politik | 6 Kommentare

Diesen Sonntag war der Fraktionsvorsitzende der AFD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, gemeinsam mit Justizminister, Heiko Maas, bei Günther Jauch um über Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Nach der Diskussion ist deutlich, die AFD ist nun endgültig rechtspopulistisch und setzt auf Hetze. Ein Kommentar von Jannis Dmpls. Björn Höcke, geboren am 1. April 1972 in Lünen, studierte Geschichte und Sport auf Gymnasiallehramt und war als Oberstudienrat an einer hessischen Gesamtschule aktiv. Seit 2014 ist Höcke Fraktionsvorsitzender der […]

Weiterlesen...