Die Polizei setzt auf Angst -Im Gespräch mit Leyla Imret

2. November 2015 - 20:00 | | Politik | 1 Kommentare

Gestern wurde in der Türkei gewählt, die Wahlen hat die islamisch-konservative Partei AKP von Präsident Erdogan gewonnen, die linke HDP hat es trotz Repressionen wieder ins Parlament geschafft. Lea Frings ist momentan in der Türkei und hat am Wahltag mit der HDP-Bürgermeisterin von Cizre, Leyla İmret, ein Interview über die Wahlen und den Druck des Staats gesprochen. Lea Frings: Wie sind die Wahlen gelaufen? Leyla İmret: Die Menschen sind mit Freude wieder zur Wahl gegangen. […]

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Der stille Putsch in Portugal

2. November 2015 - 14:58 | | Politik | 1 Kommentare

Voraussichtlich wird die konservative Minderheitsregierung im portugiesischen Parlament parlamentarisch nicht akzeptiert. Wie es dann weitergeht ist abhängig vom konservativen Präsidenten Cavaco Silva. Das Wählerbündnis PaF stellt seit Freitag die Regierung. Dabei spricht man jetzt schon von der kürzesten Regierung seit der Nelkenrevolution, denn die Regierung muss noch im Parlament bestätigt werden. Dies scheint aber in der momentanen Situation, in der es im Parlament eine Mitte-Links Mehrheit gibt, nicht der Fall zu sein. Besonders die Vorsitzenden […]

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Neuwahlen in der Türkei – AKP bombt sich zurück in die alleinige Regierung

2. November 2015 - 12:06 | | Politik | 0 Kommentare
Bild aus Cizre, vom lowerclassmag

Bei den türkischen Nationalwahlen vom 07. Juni hatte die seit 2002 regierende AKP ihre absolute Mehrheit verloren. Vor allem war dies dem Einzug der linken, pro-kurdischen HDP ins Parlament zu verdanken. Dies machte die Pläne des Präsidenten Erdogan zunichte, die Verfassung zu ändern und ein Präsidialsystem einzuführen. Da ihm das Ergebnis aber nicht passte, ließ er, statt sich dem Zwang einer Koalitionsbildung zu beugen für den 1. November Neuwahlen veranlassen. In den 5 Monaten dazwischen […]

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Eine andere Welt ist möglich – wie wär’s mit Sozialismus?

31. Oktober 2015 - 14:47 | | Politik | 24 Kommentare
Quelle – Fotograf: Frank Weber (CC BY 2.0)

Es ist Zeit für Alternativen. Immer mehr Menschen erleben, wie schreiend ungerecht die Welt ist. Es ist mittlerweile unmöglich, Nachrichten zu schauen, ohne Wut, ohne Trauer zu verspüren: Ein neues Zeitalter des Krieges hat begonnen – obwohl die Globalisierung angeblich die Entwicklung der Welt zu einem „globalen Dorf“ befördert, verschärfen sich zwischenstaatliche Konflikte. Während das ökologische Gleichgewicht des Planeten ernstlich von den katastrophalen Folgen blinder kapitalistischer Profitlogik bedroht ist, sind schon seit Jahren die technischen […]

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Die Abschottungspolitik tötet Flüchtlinge – nicht die Schlepper

31. Oktober 2015 - 12:23 | | Politik | 13 Kommentare
Der Wahre Untergang des Abendlandes: Das Massengrab Mittelmeer. Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

Monat für Monat finden sich traurige Berichte über Schiffe, die im Mittelmeer gesunken sind und deren Insassen einen qualvollen Tod erlitten haben. Die Antwort der meisten deutschen Medien ist einfach: Die Schlepper sind schuld. Die Festung Europa, die es verhindert, dass die Menschen einfach kommen können um Asyl zu beantragen, wird dagegen nicht in Frage gestellt. Vor wenigen Monaten wurde von der EU die Kriminalisierung von Schleppern beschlossen, eine Lösung, die zu noch mehr Toten […]

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Entweder Kapitalismus oder Klimaschutz

30. Oktober 2015 - 15:28 | | Politik, Wirtschaft | 14 Kommentare
Foto: Hubertus Zdebel

Ohne einen grundlegenden Wandel der Wirtschaftsweise ist das Klima nicht zu retten, argumentiert die kanadische Aktivistin und Autorin Naomi Klein in ihrem Buch „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“ Von Hubertus Zdebel Naomi Klein ist es gelungen, einen systemkritischen Beitrag zur Klimadebatte in der breiten Öffentlichkeit zu platzieren. Ihr neuestes Werk fand Beachtung in den großen deutschen Tageszeitungen, in Rundfunk und Fernsehen. Für einen Einstieg in den Klimadiskurs bietet die Lektüre detailreiche Fakten über die Folgen des […]

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Seien wir realistisch, verlangen wir das Unmögliche – Kämpfen wir für offene Grenzen!

29. Oktober 2015 - 16:13 | | Politik | 12 Kommentare

Das Kapital hat kein Interesse an offenen Grenzen, sondern nur an wirtschaftlich verwertbaren Flüchtlingen. Aus Sicht der Flüchtlinge und der Arbeiter_innenbewegung, ist die Forderung nach offenen Grenzen für Flüchtlinge aber keine Frage der wirtschaftlichen Situation, sondern ein Mittel im Kampf gegen Rechts und des Ausbaus der eigenen Rechte. Die Eliten bezeichneten das Niederreißen der Grenzen und die Hilfsbereitschaft der Solidarischen als Flüchtlingskrise. Es ist aber keine Krise, sondern eine Lösung der Krise, wenn Flüchtlinge die […]

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Brasiliens Rechte will putschen – Gewerkschaften fordern Verteidigung der Demokratie

28. Oktober 2015 - 12:13 | | Politik | 1 Kommentare

Seit einigen Jahren regiert in Brasilien die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) unter der Führung der Präsidentin Dilma Rousseff, gegen diese Regierung versucht nun die rechte Opposition zu putschen und durch ein gerichtliches Verfahren die Präsidentin abzusetzen. Vorgeworfen wird ihr den Wahlkampf mit Spenden von Zuliefererfirmen des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Auch soll sie Sozialprogramme mit Geldern staatlicher Banken finanziert haben. Während ersteres tatsächlich ein Verbrechen darstellt, kann zweiteres als Umverteilung der Gewinne gesehen werden […]

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Besatzung und strukturelle Gewalt – Über die Hintergründe der aktuellen Eskalation in Palästina und Israel – Im Gespräch mit Katja Hermann

26. Oktober 2015 - 17:24 | | Politik | 1 Kommentare
Katja Hermann

In den letzten Wochen eskaliert die Situation im Nahen Osten zunehmend, dabei ist das Bild der deutschen Medien klar, die Palästinenser sind Terroristen, während Israel sich nur verteidigt, Besatzung und Unterdrückung werden ausgeklammert. Wir haben mit Katja Hermann, Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina, über die Situation vor Ort, die Auswirkungen der Besatzung und das Bild der Medien gesprochen. Die Freiheitsliebe: Katja, Du bist als Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung schon seit einigen Jahren im Nahen […]

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Air France Arbeitern droht Gerichtsverfahren

24. Oktober 2015 - 18:20 | | Politik | 0 Kommentare

In Frankreich droht fünf Arbeitern, die den Boss von Air France um sein Hemd brachten, nun eine Anzeige. Die Medien, die sich hinter Air France und seine Pläne zum Stellenabbau gestellt haben, diffamieren die Arbeiter als „Terroristen“. Von Seiten der Gewerkschaften erhalten sie dagegen Solidarität, auch Beschäftigte anderer Unternehmen haben sich mit der Aktion solidarisch gezeigt. Auslöser des ganzen war die Verkündung von Stellenabbau im Ausmaß von 2900 Stellen durch den Vorstand.  Die Arbeitnehmer, die wenig Verständnis […]

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