Letzte Woche erhielten unsere (Marks21) Aktivisten Anja Ilić und Marko Stričević gerichtliche Vorladungen, in denen sie für die Organisation einer unangemeldeten Versammlung am 16 Juni 2017 verantwortlich gemacht werden. Die fragliche Versammlung war eine Solidaritätsbekundung mit den streikenden Arbeitern von FIAT, Goša, Gorenje, und JP Ratko Mitrović, sowie mit Sozialarbeitern und Himbeerbauern. Es wurde auch Geld gesammelt für die Arbeiter in Goša, eine Fabrik für Schienenfahrzeuge, deren Hungerstreik am Tag darauf beginnen sollte. Neben unseren […]
Johannes Hahn hat den Balkanstaaten Serbien und Montenegro realistische Chancen eingeräumt, bis 2025 teil der Europäischen Union zu werden. In den beiden Staaten sorgte diese Nachricht unter den etablierten Parteien für großteils gute Stimmung. Serbien müsse lediglich seine Beziehungen zum Kosovo normalisieren. Die Europäische Union wolle ihr Engagement bei den Verhandlungen zwischen Priština und Belgrad erhöhen, berichtet die serbische Zeitung Novosti. Laut Angaben der Zeitung hatten diese bereits Einblick in ein Papier, das Kommissar Hahn […]
Ungeachtet von der deutschen Politik entwickelt sich auf dem Balkan eine neue Linke, die die neoliberale Hegemonie angreift und gleichzeitig nicht die ehemaligen staatskapitalistischen Systeme anhimmelt. In Slowenien konnte diese neue Linke auch schon erste Erfolge erzielen und ins Parlament gewählt werden, in anderen Ländern organisiert sie Proteste gegen Nato– und EU-Mitgliedschaft. Wir dokumentieren hier eine spannende Debatte zwischen Vertretern der Linken auf dem Balkan. Die Debatte beschäftigt sich mit Vereinigungsversuchen und der Frage, welche […]
Proteste in Serbien, Belgrad, gegen die Regierung Vucic. Foto: Marks21
Immer mehr Menschen nehmen an Protesten in ganz Serbien teil. Sie fordern, dass Vučić sein Amt räumt. Die politische Realität richtet sich selten nach den Plänen des Einzelnen. Als ich am 3. April gerade einen Bericht über eine studentische Konferenz in Llubljana verfasste, schrieb mich ein Genosse über Facebook an: “Gehst auch zum Protest?” Ich hatte mitbekommen, dass ein Protest organisiert wurde, aber da ich in der Woche vor der Präsidentenwahl vom 2. April nicht ganz […]
Proteste in Serbien, Belgrad, gegen die Regierung Vucic. Foto: Marks21
In Serbien protestieren seit der Wahl des nationalkonservativen Premierministers Aleksander Vučić zehntausende Menschen gegen „die Diktatur“. Vor allem Studierende und junge Menschen gehen auf die Straße, gegen Korruption, Zensur und Arbeitslosigkeit. Jelena Lalatović ist Mitglied von Marks21 selbst Teilnehmerin der Proteste in Belgrad. Eine erste Einschätzung- Ungeachtet einer Medienzensur die ein bis heute ungekanntes Ausmaß annimmt und dazu führt, dass in Serbien so gut wie gar nicht über die hiesigen Proteste berichtet wird, nimmt die […]
Noch am zweiten Weihnachtstag lud die Union der unabhängigen Gewerkschaften Montenegros zu Protesten gegen das neu verabschiedete Sparpaket ein. Hunderte Menschen demonstrierten zur Musik von Sars und Dubioza Kolektiv, doch die neue Regierung ließ sich nicht beeindrucken. Offiziell heißt es, der neue Haushalt des Landes „enthielte Maßnahmen, die zur Verringerung des Haushaltsdefizits beitrügen.“ Doch zu wessen Kosten? So wurde die finanzielle Unterstützung für Familien mit mehr als drei Kindern von 336 auf 264 Euro verringert, […]
In Montenegro wurde eineinhalb Monate nach den Wahlen die neue Regierung durch das Parlament gewählt. Überraschungen gab es keine: Miloš Đukanović wurde erneut im Amt bestätigt. Das Land jedoch bleibt politisch gespalten. Miloš Đukanović ist der mächtigste Mann Montenegros. Dutzende Skandale konnten ihm in den vergangenen 30 Jahren nichts anhaben. Immer wieder wählten ihn die 600.000 EinwohnerInnen des kleinen Balkanstaates entweder zum Staatspräsidenten oder zum Premierminister. Die selbsternannte Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Miloš […]
In Moldawien gewinnt der prorussische Kandidat der sogennanten „Partei der Sozialisten der Republik Moldaus“, Igor Dodon. Er liegt nach 98 Prozent der ausgezählten Stimmen mit 54 Prozent vor der ehemaligen Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu. Eines der Hauptanliegen Dodons, ist die stärkere Anbindung Moldawiens an Russland. Bereits in der Nacht zum Montag wähnte er sich als Sieger und dankte Sandu für die „harten, aber guten Kampf“. Er würde nun, wie er verlauten lies, ein Präsident für alle Moldawier und […]
Rückt ein Teil Südosteuropas näher an Russland? In Bulgarien gewann Rumen Radev die Präsidentschaftswahlen und in Moldawien wird Morgen das Ergebnis der Wahlen bekannt gegeben. An den meisten Medien völlig vorbei gegangen sind die Wahlen in Bulgarien und Moldawien: In Bulgarien gewann am Sonntag (13. November) in den Stichwahlen für das Amt des Staatsoberhauptes der prorussische Kandidat. Das Ergebniss der Wahl in Moldawien wird erst morgen verkündet: Allen Umfragen nach hat sich wohl der prorussische Kandidat Igor […]
An den meisten Medien völlig vorbei gegangen sind die Wahlen in Bulgarien und Moldawien: In Bulgarien gewann am Sonntag (13. November) in den Stichwahlen für das Amt des Staatsoberhauptes der prorussische Kandidat. Das Ergebniss der Wahl in Moldawien wird erst morgen verkündet: Allen Umfragen nach hat sich wohl der prorussische Kandidat Igor Dodon durchgesetzt. Rückt ein Teil Südosteuropas näher an Russland? In Bulgarien gewann Rumen Radev die Präsidentschaftswahlen und in Moldawien wird Morgen das Ergebnis der Wahlen […]
