Alle guten Dinge sind drei: Zum dritten Mal verlief die Belgerade Pride, der größte CSD Umzug Serbiens, ohne Zwischenfälle. Aus den Reihen der nationalkonservativen Regierung nahm die offen lesbische Ana Brnabić teil, Ministerin für öffentliche und kommunale Verwaltung. Die Europäische Kommission nahm dies positiv zur Kenntnis. Als am 18. September erneut etwas über 1.000 TeilnehmerInnen an der Belgrade Pride teilnahmen, war das Land im Alarm Modus: Kommt es zu Ausschreitungen, wenn ja, wie werden diese […]
Viktor Orban plant weitere 3.000 Polizisten an die südlichen Grenzen Ungarns zu schicken. Ungarn hält weiterhin am Referendum über eine mögliche gemeinsame EU Flüchtlingspolitik fest. Gleichzeitig erschüttert ein weiterer Skandal das Land: Wer ungarische Staatsanleihen im Wert von 300.000 Euro kauft bekommt ein EU Schengen Visum gratis dazu. Wie kroatische und serbische Medien berichten, hat sich die gemeinsame Regierung des Nationalkonservativen Viktor Orban und der Rechtsradikalen Jobbik Partei dazu entschlossen, weitere Polizisten an die kroatische […]
Aleksander Vučić ist Serbiens neuer alter Premierminister. Seine Wahlkoalition um die nationalkonservative „Fortschrittspartei“ (SNS) koaliert mit der, sich selbst als sozialistisch bezeichnenden, Partei Ivica Dačićs. Der Westen feiert Aleksander Vučić als Aushängeschild für die „europäische Integration“ des Balkans. Für die Menschen in Serbien bedeutet die Wahl vier weitere Jahre Stillstand. Die „Verbrechen“ des neuen und alten Premierministers Vučić an den Einwohnerinnen und Einwohnern Serbiens ist lang und reiht sich in die wirtschaftsfreundliche und neoliberale Politik […]
Logo der Bewegung zur militärischen Neutralität Montenegros
Der kleine Balkanstaat, der gerade Mal soviel Einwohner*innen wie Düsseldorf hat, wird das 29. Mitglied der Nato. Der lokale Regierungschef Milo Đukanović unterschrieb das Beitrittsprotokoll. Nun fehlen nur noch die Unterschriften der 28. Mitgliedsstaaten. Das Ringen um den kleinen Balkanstaat zwischen Russland und der Nato hat ein Ende, der montenegrinische Präsident hat sich entschieden. Die Entscheidung der Nato Montenegro einzuladen, wird mit absoluter Sicherheit keinen militärischen Grund gehabt haben. Das kleine Land besitzt gerade einmal eine […]
Unbeachtet vom Rest Europas, wie auch von großen Teilen der Linken, formiert sich auf dem Balkan eine neue Linke, die sowohl in die zunehmenden Klassenkämpfe interveniert, als auch den Kampf gegen die EU und Nato unterstützt. Wir haben ein Interview mit Pavle Ilic von Marks21 über Neuformierung, Klassenkämpfe und die Perspektiven der Linken geführt. Die Freiheitsliebe: Pavle, du bist Mitglied von Marks21 in Serbien – und damit Teil der radikalen Linken auf dem Balkan. Wie […]
Ungarn ist schwer in Verruf geraten. Wie kann das Land, das seit der Revolution von 1956 als besonders fortschrittlich galt, heute so unmenschlich mit Flüchtlingen umgehen? Eine Antwort liegt ganz offen vor uns: Die Revolution von 1956 wurde blutig niedergeschlagen, danach beherrschte Verzweiflung das Land. Die zweite Antwort liegt in den Umständen der Revolution begraben. Das Regime gegen das der 1956er-Aufstand ausgebrochen ist, nannte sich demokratisch und sozialistisch und die russischen Panzer, die tausende Menschen töteten, […]
„Kolinda hat uns verraten!“, stand heute als eine angebliche Aussage eines ungenannten hohen Funktionärs der rechtskonvervativen „Kroatischen Demokratischen Vereinigung“ (HDZ) in der Ausgabe von Slobodna Dalmacija. Auch wenn man die Überspitzung aus dem Artikel und die Art die „unbekannte Quelle“ zu zitieren, leicht herauslesen kann, scheint die Lage in der HDZ ernster zu werden. Allem Anschein nach ist ein Streit zwischen dem Vorsitzenden der HDZ Tomislav Karamarko und der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, ebenfalls HDZ, entbrand. Das Spiel „Reise nach […]
Dragan Plavšić erläutert die Hintergründe der NATO-Erweiterungen auf dem Balkan und welche Konsequenzen diese für die regionale Linke haben. Im Dezember des vergangenen Jahres lud die NATO den kleinen Staat Montenegro dazu ein, das 29. Mitglied im mächtigsten Militärbündnis unserer Tage, wenn nicht sogar aller Zeiten, zu werden. Von Anfang an war klar, dass die Einladung zum Bündnis dem Ego des montenegrinischen Staatschefs Milo Đukanović und seiner regierenden Clique schmeicheln würde. Die Anbiederung der NATO […]
Späte Genugtuung für die Opfer und Hinterbliebenden des Bosnien-Krieges. Der bosnische Serbenführer Radovan Karadžić ist vom Den Haager UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Karadžić hat sich demnach des Völkermords, schwerer Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Während des Bosnien-Krieges zwischen 1992 und 1995 starben etwa 100.000 Menschen, allein beim Massaker in Srebrenica, von Karadžić und seinen Mitstreitern verursacht, wurden circa 8.000 muslimische Bosniaken bestialisch ermordet. Das Urteil kommt […]
Proteste gegen Rechts und Querfront, Foto: Linker Gipfel Serbiens
Kaum hat sich die selbsternannte linke Partei „Die Linke Serbiens“ gegründet, steht bereits der erste Skandal ins Haus: Bei den kommenden nationalen Wahlen tritt sie in mindestens einem Kreis gemeinsam mit der konservativen „Demokratischen Partei Serbiens“ und der religiös fundamentalistischen Organisation „Dveri“ an. Die Linke Serbiens ähnelt im Moment eher einem Drehkreuz, als einer Partei. Vor nicht einmal zwei Monaten gegründet, verlassen nun wieder etliche Mitglieder die Partei. Auslöser ist das Querfrontprojekt des Vorsitzenden der Linken […]
