Noch am zweiten Weihnachtstag lud die Union der unabhängigen Gewerkschaften Montenegros zu Protesten gegen das neu verabschiedete Sparpaket ein. Hunderte Menschen demonstrierten zur Musik von Sars und Dubioza Kolektiv, doch die neue Regierung ließ sich nicht beeindrucken. Offiziell heißt es, der neue Haushalt des Landes „enthielte Maßnahmen, die zur Verringerung des Haushaltsdefizits beitrügen.“ Doch zu wessen Kosten? So wurde die finanzielle Unterstützung für Familien mit mehr als drei Kindern von 336 auf 264 Euro verringert, […]
Weiterlesen... In Montenegro wurde eineinhalb Monate nach den Wahlen die neue Regierung durch das Parlament gewählt. Überraschungen gab es keine: Miloš Đukanović wurde erneut im Amt bestätigt. Das Land jedoch bleibt politisch gespalten. Miloš Đukanović ist der mächtigste Mann Montenegros. Dutzende Skandale konnten ihm in den vergangenen 30 Jahren nichts anhaben. Immer wieder wählten ihn die 600.000 EinwohnerInnen des kleinen Balkanstaates entweder zum Staatspräsidenten oder zum Premierminister. Die selbsternannte Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Miloš […]
Weiterlesen... In Moldawien gewinnt der prorussische Kandidat der sogennanten „Partei der Sozialisten der Republik Moldaus“, Igor Dodon. Er liegt nach 98 Prozent der ausgezählten Stimmen mit 54 Prozent vor der ehemaligen Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu. Eines der Hauptanliegen Dodons, ist die stärkere Anbindung Moldawiens an Russland. Bereits in der Nacht zum Montag wähnte er sich als Sieger und dankte Sandu für die „harten, aber guten Kampf“. Er würde nun, wie er verlauten lies, ein Präsident für alle Moldawier und […]
Weiterlesen... Rückt ein Teil Südosteuropas näher an Russland? In Bulgarien gewann Rumen Radev die Präsidentschaftswahlen und in Moldawien wird Morgen das Ergebnis der Wahlen bekannt gegeben. An den meisten Medien völlig vorbei gegangen sind die Wahlen in Bulgarien und Moldawien: In Bulgarien gewann am Sonntag (13. November) in den Stichwahlen für das Amt des Staatsoberhauptes der prorussische Kandidat. Das Ergebniss der Wahl in Moldawien wird erst morgen verkündet: Allen Umfragen nach hat sich wohl der prorussische Kandidat Igor […]
Weiterlesen... An den meisten Medien völlig vorbei gegangen sind die Wahlen in Bulgarien und Moldawien: In Bulgarien gewann am Sonntag (13. November) in den Stichwahlen für das Amt des Staatsoberhauptes der prorussische Kandidat. Das Ergebniss der Wahl in Moldawien wird erst morgen verkündet: Allen Umfragen nach hat sich wohl der prorussische Kandidat Igor Dodon durchgesetzt. Rückt ein Teil Südosteuropas näher an Russland? In Bulgarien gewann Rumen Radev die Präsidentschaftswahlen und in Moldawien wird Morgen das Ergebnis der Wahlen […]
Weiterlesen... Österreich wählt am 4. Dezember seinen neuen Bundespräsidenten, schon wieder. Wenn der nächste Wahltermin nicht verschoben wird, könnte ein weiterer Rechtspopulist das höchste Amt in einem Staat erobern. In den vergangenen Tagen versucht Norbert Hofer vor allem die serbische Community des Alpenstaates hinter sich zu bringen. Norbert Hofer provoziert gerne. Er trägt gerne mal eine Kornblume, das Zeichen der Nazis im Untergrund Österreichs zwischen 1933 – 38. Bei der vergangenen Wahl, die aufgrund von Mängeln […]
Weiterlesen... Bulgarien führt seit Jahren die Liste der am stärksten von Umweltverschmutzung betroffenen Regionen Europas an. Diese traurige Spitzenreiterposition hat dem Land nicht nur die EUA bescheinigt, sondern auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Besonders betroffen ist das Land von Luftverschmutzung. Hierbei handelt es sich nicht um eine leichte Luftverschmutzung, sondern um einen Grad, der zu ernsthafte gesundheitliche Folgen führen kann. Laut Bericht sind die direkten Folgen Herz-Kreislaufprobleme, Unfruchtbarkeit sowie Nervenschäden. Jährlich sterben alleine in Bulgarien 14. – 18.000 Menschen […]
Weiterlesen... Alle guten Dinge sind drei: Zum dritten Mal verlief die Belgerade Pride, der größte CSD Umzug Serbiens, ohne Zwischenfälle. Aus den Reihen der nationalkonservativen Regierung nahm die offen lesbische Ana Brnabić teil, Ministerin für öffentliche und kommunale Verwaltung. Die Europäische Kommission nahm dies positiv zur Kenntnis. Als am 18. September erneut etwas über 1.000 TeilnehmerInnen an der Belgrade Pride teilnahmen, war das Land im Alarm Modus: Kommt es zu Ausschreitungen, wenn ja, wie werden diese […]
Weiterlesen... Viktor Orban plant weitere 3.000 Polizisten an die südlichen Grenzen Ungarns zu schicken. Ungarn hält weiterhin am Referendum über eine mögliche gemeinsame EU Flüchtlingspolitik fest. Gleichzeitig erschüttert ein weiterer Skandal das Land: Wer ungarische Staatsanleihen im Wert von 300.000 Euro kauft bekommt ein EU Schengen Visum gratis dazu. Wie kroatische und serbische Medien berichten, hat sich die gemeinsame Regierung des Nationalkonservativen Viktor Orban und der Rechtsradikalen Jobbik Partei dazu entschlossen, weitere Polizisten an die kroatische […]
Weiterlesen... Aleksander Vučić ist Serbiens neuer alter Premierminister. Seine Wahlkoalition um die nationalkonservative „Fortschrittspartei“ (SNS) koaliert mit der, sich selbst als sozialistisch bezeichnenden, Partei Ivica Dačićs. Der Westen feiert Aleksander Vučić als Aushängeschild für die „europäische Integration“ des Balkans. Für die Menschen in Serbien bedeutet die Wahl vier weitere Jahre Stillstand. Die „Verbrechen“ des neuen und alten Premierministers Vučić an den Einwohnerinnen und Einwohnern Serbiens ist lang und reiht sich in die wirtschaftsfreundliche und neoliberale Politik […]
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