„Es wird nicht ausreichen, lediglich die korrupte Regierung zu beseitigen“ – Im Gespräch mit Adela Gjorgjioska

Eine Welle der Proteste erschüttert Mazedonien seit dem Herbst 2014, welche mit Studierendenprotesten gegen eine Bildungsreform begannen. Diesen Protesten folgten Demonstrationen gegen Steuerreformen, Einschränkung der Pressefreiheit, Gesundheitsreformen und die Neoliberalisierung der Hochschule. Der Protest-Höhepunkt war im Mai 2015, als Beweise auftauchten, dass die mazedonische Regierung direkt in die Vertuschung eines Mordes verwickelt war. Auch Beweise über andere Verstöße gegen die Verfassung und die Grundprinzipien der Demokratie kamen an die Öffentlichkeit.

Die Freiheitsliebe: Was passiert in Mazedonien seit dem?

Adela Gjorgjioska: Drei miteinander verbundene Probleme standen hinter den Mai Unruhen im Land: ein Abhörskandal, Massenproteste und die Destabilisation der Sicherheit. Der Abhörskandal oder „die Bomben“ wie er gemeinhin genannt wird, begann im Februar, als Zoran Zaev, der Führer der gröβten Oppositionspartei, der Sozialdemokraten, damit begann, eine Reihe von abgehörten Unterlhaltungen zu senden. Die Bänder, von denen Zaev behauptete, er habe sie von einem Whistle-Blower der Regierung erhalten, waren angeblich als Teil einer vom Premierminister Gruevski und dem Chef der Spionageabwehr, Mijalkov, angeordneten illegalen Überwachungsoperation. Private Unterhaltungen von 20.000 Personen wurden angeblich aufgezeichnet. 30 Sätze von zugespielten Bändern, die bisher veröffentlicht wurden, legen Gespräche zwischen hohen Regierungsfunktionären, darunter auch der Premierminister, und engsten Mitarbeitern aus der Regierungspartei VMRO DPMNE und ihrem Koalitionspartner, der albanischen DUI Partei, offen.

Was genau haben sie enthüllt?

Sie enthüllen weitgehende Rechtsverstöße in Justiz und Medien, Veruntreung von öffentlichen Geldern und Besitz zum Nutzen privater Gewinne, Korruption im kollossalen Stil und vieles mehr. Sie illustrieren den Mechanismus der Übernahme des Staates durch Gryveski und sein clan-ähnliches Netzwerk von Pareikollaborateuren im Verlauf von 9 Jahren, seit VMRO-DPMNE im Jahr 2005 die Wahlen gewonnen hat. Eines dieser Tonbäder, das am 5. Mai veröffentlicht wurde, legt die direkte Beteiligung des Premierministers und des Innenministers an der Vertuschung der Wahrheit über den Mord an einem 22jährigen, der von einem Polizisten im Juni 2011 zu Tode geprügelt wurde, offen. Innerhalb von Stunden entflammten die anti-Regierungsproteste. Hunderte vollbewaffnete Polizisten von Sondereinheiten fielen brutal über die Proteste her, was zu vielen Verletzten und Dutzenden Inhaftierten führte.

Welche Arten von Protesten finden statt? Wer steht hinter den Protesten gegen die Regierung?

Die Proteste, die am 5.Mai begannen, waren Basisproteste. Minuten nachdem die Bänder gesendet wurden, erstellte die „Bewegung gegen Polizeibrutatlität“ einen Facebook-Event „Gerechtigkeit für Martin Neskovski“ und rief zu Demonstrationen vor der Regierung als Antwort auf die Enthüllungen auf. Diese Bewegung stand auch hinter einer Reihe von Protesten im Jahr 2011, die die offiziellen Einlassungen der Regierung den Mord an dem 22jährigen bezweifelten und eine Vertuschung annahmen. Die Tonbänder bestätigten diese Vermutungen und veranlassten viele Einzelpersonen und Mitglieder anderer Bewegungen dazu, sich den Massen vor der Regierung anzuschlieβen. Als die Polizeibrutalität mehr und mehr zunahm, ein weiterer negativer Effekt der kriminellen Regierung, weiteten sich die Proteste in den folgenden Tagen zu anti-Regierungsprotesten aus, die dem Banner #Protestiram (ich protestiere) folgten.

Und wie ging es danach weiter?

Am 17. Mai wurde der größte anti-Regierungsprotest organisiert, zu dem sich 60.000- 100.000 Menschen versammelten. Im Gegensatz vom 5. Bis 16. Mai war es die gröβte Oppositionspartei SDSM, die zu den Protesten am 17. Mai um 14.00 Uhr aufrief, um eine möglichst groβe Plattform zu schaffen, die von eigenen Anhängern über unabhängige Einzelpersonen, NGOs zu unabhängigen Bewegungen reichte. Diejenigen, die an den früheren Protesten von #Protestiram teilgenommen hatten, versammelten sich vor dem zuständigen Gericht Skopje 1, um die inhaftierten Demonstranten vom 5. Mai zu unterstützen. Das Studentenplenum, die Studentenbewegung hinter einer Reihe von Massenprotesten gegen Reformen im Bildungssystem im Herbst 2014, organisierte einen Studierendenmarsch. Neben denen, die sich als Teil von #Protestiram versammelt hatten, marschierten Bürgergruppen, die gegen das Heizungs-Versorgungssystem Toplifikacija protestierten und viele unabhängige Bürger und sie schlossen sich schlieβlich den Protestierenden vor der Regierung an. Im Anschluss an die Proteste vom 17. Mai wurde das „Freiheitscamp“ vor dem Regierungsgebäude eingerichtet, wo jeden Tag Diskussionen und andere Aktivitäten organisiert wurden. Einige Bürgerbewegungen schlossen sich dem Camp an, andere beschlossen dies nicht zu tun, ohne jedoch das gemeinsame Ziel zu vernachlässigen: Das Ende der Gruevski Regierung.

Wie verhällt sich #Protestiram weiter?

#Protestiram kündigte eine Rückkehr auf die Strasse mit einem Protest am 5. Juni, um einen Monat seit Protestbeginn zu kennzeichnen.  In der Zwischenzeit setzten Aktivisten um #Protestiram ihre Aktion durch symbolische Protestakte fort. Am 2. Juni blockierte eine Gruppe von Aktivisten den Eingang zum Abflug des internationalen Flughafen Alexander der Grosse. Mit Plakaten, auf denen „WANTED“ stand, alarmierten die Aktivisten die Öffentlichkeit, dass in dem während der Verhandlungen entstehenden Vakuum Offizielle, die durch den Skandal kompromitiert wurden, das Land frei verlassen und sich der Rechtsprechung der makedonischen Gerichte entziehen könnten. Am Tag zuvor, dem 1. Juni, versiegelte #Protestiram in einem symbolischen Akt einige Institutionen: das Kultusministerium für Skopje 2014; das Finanzministerium für die Verschwendung öffentlicher Gelder, wenn wir kein Brot haben; das Bildungsministerium für die systematische Zerstörung der öffentlichen Erziehung; das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik für die Beteiligung an der Verletzung der Arbeiterrechte in Mazedonien und den Anstieg der Armut; das Büro des Präsidenten vom Mazedonien für die Degradierung dieser Position zu einer politischen Marionette.

Stehen die Proteste im Zusammenhang mit der Erweiterung von NATO und EU, wo Mazedonien Assoziationskandidat ist?

Gegensätze wie pro-Nato/EU und anti-Nato/EU stellen eine übermäßige Vereinfachung dar, sie sind aber auch ein Indikator dafür, wie die Proteste möglicherweise von einer uninformierten westlichen Leserschaft interpretiert werden. Die anti-Regierungsproteste sind erheblich bedeutender als die bloße Frage einer EU oder NATO-Mitgliedschaft. Sie haben ihren Ursprung in der Frustration der Bürger, die sich in den Jahren des Leidens unter der Übernahme des Staates durch die Regierungspartei, angestaut haben. Die Tonbänder bestätigen, dass die Regierungspartei sich 9 Jahren darauf konzentriert hat, alle nur möglichen Wege zu finden, um öffentlichen Besitz und Geld zum Zweck der persönlichen Bereicherung zu mindern. Der Griff nach Medien, Justiz und Wirtschaftsmacht hat sie auch geschützt bei unermesslichen Gewaltakten gegen die Bevölkerung, dem Zusammenbruch der Gesundheitsfürsorge, zunehmender Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit, Zerstörung des Bildungswesens, steigendem Klientelismus, Geißelung von Oppositionellen.

Was ermöglicht es Gruesvki an der Macht zu bleiben, wenn die Bevölkerung sich gegen ihn vereinigt hat?

Er beansprucht immer noch Legitimität, in dem er sich auf die große Masse beruft, die ihn immer noch unterstützt. Er organisierte eine große pro-Regierungsdemonstration am 18. Mai um genau dies zu demonstrieren. Die Fähigkeit Gruevskis, trotz der Enthüllungen durch die Tonbänder, so große Unterstützung anzusammeln, ist sowohl ein Symptom als auch eine Konsequenz seiner Aneignung des Staates und dreier zusammenhängender Mechanismen. Der erste Mechanismus ist der Klientelismus, der so tief in die Gesellschaft eingedrungen ist dass es nun eine Gleichheit gibt zwischen der Regierungspartei auf der einen und dem Staat auf der anderen Seite. In einem Staat, in dem die Arbeitslosigkeit bei 30% liegt und die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung (ca. 170.000 oder 25%) Angestellte des Staates sind, bedeutet dies, das die Partei der größte Arbeitgeber geworden ist und der Parteiausweis, und nicht Qualifikation und Erfahrung, das Hauptkriterium für die Einstellung sind. In den Tagen vor dem Protest berichteten Leute überall im Land von Druckmaßnahmen durch die Partei wie etwa Entlassungen, Diziplinarmaßnahmen und anderen Erpressungen als Druckmittel gegen das Fernbleiben vom Marsch am 18. Mai.

Und der zweite Mechanismus?

Der zweite Mechanismus ist der kombinierte Effekt von Nationalismus und Medienpropaganda. Das führte dazu, dass Unterstützung der Regierungspartei VMRO-DPMNE mit Unterstützung der mazedonischen Nationalität und dem Nationalstolz gleichgesetzt wird. Es ist der griechisch-mazedonische Namensstreit, wenn auch nicht ausschlieβlich, der den Nährboden dafür lieferte, dass VMRO-DPMNE sich selbst als einzigen Verteidiger der mazedonischen Nationalstaatlichkeit darstellen konnte, in dem sie der Öffentlichkeit eine Rhetorik der Unnachgiebigkeit im Namensstreit präsentierte, aber auch durch das Projekt Skopje 2014. Die Monopolisierung der Verteidigerrolle in diesem nationalen Anliegen diente VMRO auch als Mittel, alle politischen Widersacher und kritischen Bürger als Verräter und ausländische Agenten zu brandmarken.Die Medienpropaganda wird sowohl durch die klientelistischen Bindungen zwischen VMRO und den Herausgebern als auch durch die nationalistische Rhetorik genährt Dieser kombinierte Effekt über einen Zeitaum von 9 Jahren hat bei einem groβen Teil der Bevölkerung zu einer vollständigen Gehirnwäsche geführt. Parteikontrolle über nahezu alle Medien im Land, einschlieβlich des nationalen Senders MRTV, bedeutete, dass zwar die kompromitierenden Tonbänder der Unterstützern Gruevskis nicht zu Ohren gekommen sind, aber als sie es dann taten, als ausländische Subversion gegen Gruevski und einen Angriff das Land vom Tisch gewischt wurden.

Gibt es ethnische Spannungen? In Deutschland behaupten einige Medien, Mazedonien befinde sich auf dem Weg zu einem inter-ethnischen Konflikt.

Das ist im besten Fall eine vereinfachte Interpretation. Sie fällt in den Bereich jede Störung der Sicherheit auf dem Balkan in einen inter-ethnischen Kontext zu stellen, was eine Verzerrung der Realität darstellt. Am Wochenende des 9./10. Mai brach eine Sicherheitskrise in Kumanovo, einer inter-ethnischen Stadt 20 km nördlich der Hauptstadt Skopje aus. Die Zusammenstöße forderten das Leben von 8 Polizisten und 14 Terroristen, die nach offiziellen Regierungsangaben, zu einer der gefährlichsten Terrorgruppen Europas gehörten und das Land vom Kosovo aus infiltriert hatten, um staatliche Einrichtungen anzugreifen. Starke Vermutungen bezüglich einer Beteiligung der Regierung an der Inszenierung dieses Vorfalls, um die Aufmerksamkeit von den Tonbändern und der steigenden zivilen Unzufriedenheit, die sie durch das gesamte ethnische Spektrum hervorgerufen hat, abzulenken, begleiteten diesen Vorfall und bleiben. Was auch immer sich als Wahrheit herausstellt, der Vorfall zeigt die Verwicklungen eines Staates der durch ein Parteiestablishment eingenommen wurde, das im besten Fall inkompetent, im schlechtesten Fall kriminell ist. Die Zusammenstöße zwischen der Polizei und der Terrorgruppe in Kumanovo verfehlten das Ziel einen inter-ethnischen Zusammenstoß anzufachen. Sie bestätigten im Gegenteil, dass Mazedonier und Albaner mehr denn je vereint sind in ihrem Kampf gegen eine korrupte Regierung. Das deutlichste Zeichen dafür war die anti-Regierungsdemonstration am 17. Mai, wo Mazedonier und Albaner Seite an Seite in einem gemeinsamen Protest der Unzufriedenheit gegen die Regierungskoalition demonstrierten.

Siehst du ein Ende der Krise?

Im Moment finden Verhandlungen statt, die von der EU als Mediator begleitet werden. Am 2. Juni, nach fast neun Stunden Gesprächen zwischen den Führern der Regierungspartei und der Opposition, verkündete der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, dass er eine Einigung für eine Übergangsphase erreicht habe bis zu kurzfristig angesetzten Wahlen, die bis April stattfinden müssen. Diese Übergangsphase wird eingerichtet um den Boden für die vorgezogenen Wahlen im April 2016 zu bereiten. Die genauen Einzelheiten der Übergangsphase sind jedoch noch nicht vereinbart und es bleibt unklar, ob Premierminister Nikola Gruevski in dieser Zeit zurücktreten wird und wer in dieser Zeit verantwortlich sein wird. Das ist höchst beunruhigend. Das Maß an Missbrauchsfällen zeigt, dass auch ein Rücktritt der Regierung nicht ausreichend ist. Gruevski und seine Kollaborateure müssen strafrechtlich verfolgt werden; alle Möglichkeiten den veruntreuten Besitz und das Vermögen zurückzuerlangen müssen ausgeschöpft werden. Jeglich Lösung, die es nicht schafft, die Klauen der VMRO von der politischen, juristischen und  wirtschaftlichen Macht und der Macht über die Medien fernzuhalten, wird das Land in weiteren Zerfall und Destabilisation führen. Der einzige gangbare Weg aus der Krise ist eine systematische Umwandlung der Machtverhätnisse in der Gesellschaft. Diese Lösung muss eine Periode mit sich bringen, in der eine Interimregierung eingesetzt wird, die eine Methode zur institutionellen Reform und Strafverfolgung implementiert.

Sind linke Gruppen an den Protesten beteiligt?

Aktivisten von Solidarnost und Lenka stehen an vorderster Front bei den Bürgerbewegungen. Zusammen mit anderen sozialen Bewegungen diskutieren und beschlieβen sie die Form und Inhalte des andauernden Widerstandes gegen das Regime.  Sie verfolgen genau den Fortgang der von der EU begleiteteten Verhandlungen zwischen der Regierungspartei und der Opposition SDSM, die bisher nicht sehr transpartent waren, was Anlass zu höchster Besorgnis gibt, das sie Spekulationen über mögliche Kompromisse mit Gruevski den Weg öffnen. Es darf unter keinen Umständen einen Kompromis mit Gruevski geben, dies würde die Errichtung eines neuen sozialen und geseztlichen Rahmens ersticken. Die Lösung muss eine radikale Umwandlung mit sich bringen, die die Macht den Bürgern des Landes zurückbringt, demokratische Institutionen und die Herrschaft des Gesetzes etabliert und Raum schafft für die Einbeziehung von progressiven, demokratischen und unabhängigen Stimmen.

Würdest du sagen, eine soziale Bewegung ist für einen Wandel in Mazedonien nötig und nicht lediglich ein Regierungswechsel?

Absolut, die soziale Bewegung ist das Schlüsselmoment! Zuerst müssen wir dafür kämpfen, das sich soziale Bewegungen, andere zivilgesellschaftliche Akteure und Einzelpersonen in einer gemeinsamen Front gegen Gruevski vereinigen, um dafür zu sorgen, dass dieser seine Klauen aus dem Staat zieht. Aber auch das ist nicht das Ende der Geschichte. Das Land braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag der auf Respekt vor Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Wohlstand beruht.

Also wird es nicht ausreichen die Regierung zu stürzen?

Es wird nicht ausreichen, lediglich die korrupte Regierung zu beseitigen und mit einer neuen zu ersetzen. Die einzige Möglichkeit eine nachhaltige Veränderung zu erreichen, ist die Einbeziehung der Bevölkerung in den gesamten politischen Prozess, um sicherzustellen, dass jede Regierung für ihr Handeln zu Verantwortung gezogen werden kann und die Kontrolle der Regierungspolitik durch die Menschen gegeben ist. Die soziale Bewegung muss den Menschen zeigen, das sie auf ihren gesunden Menschenverstand vertrauen muss, wenn es um politische Entscheidungen geht. Sie muss den Menschen aufzeigen, nicht mehr auf manipulative Techniken wie Klientelpolitik oder Nationalismus hereizufallen, die lediglich von den Problemen und den wirklichen Ursachen  ablenken.

Adela Gjorgjioska ist eine Aktivistin der linken Bewegung Solidarnost aus Skopje und Mitglied der Chefredaktion bei LeftEast, sie ist Doktorandin und untersucht die soziale Dynamik von Gruppenbeziehungen und sozialer Ungerechtigkeit. Übersetzt von Claudia Theis.