Das Auswärtige Amt will erstmals von der neuen „Cyber Diplomacy Toolbox“ der Europäischen Union Gebrauch machen. Gegen Angehörige russischer Geheimdienste würden dann Sanktionen verhängt. Vor drei Jahren haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schlussfolgerungen zu „böswilligen Cyberaktivitäten“ verabschiedet. Dabei geht
Erinnert sich noch jemand an den Putsch in Bolivien vor einem guten halben Jahr? Mittlerweile gibt selbst die New York Times zu, dass es keine Belege für den Wahlbetrugsvorwurf gibt, der die Grundlage für den gewaltsamen Sturz von Evo Morales
Knapp die Hälfte der Menschen in Italien wollen mittlerweile aus der EU austreten. Das ist das dramatische Ergebnis zweier neuer Umfragen. Diese Zahlen entsprechen den Werten in Großbritannien vor dem EU-Referendum 2016. Sie gehen aber noch mehr an die Substanz der EU,
Ursula von der Leyen lobt die militarisierte griechisch-türkische Grenze als „europäischen Schild“. Mit einem Frontex-Einsatz unterstützt die Kommissionspräsidentin die Migrationsabwehr. Im September, zwei Monate vor Beginn ihrer Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission, hatte Ursula von der Leyen (CDU) die Stellenbeschreibung
Die Europäische Union verfügt über Gelder und Ausrüstung für eine staatliche, nicht-militärische Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Die Mittel werden aber nicht angefragt. Neben der Bundeskanzlerin haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ausgesprochen. Angela
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den Wikileaks-Gründer am 24. Februar kommt endlich etwas Bewegung in den Fall. Vergangene Woche forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in unerwarteter Einmütigkeit seine unverzügliche Freilassung aus der Haft in London. Dort wird er seit April 2019 im
In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen. Mit seiner Einschätzung, dass die völkerrechtswidrige Anerkennung des
Als der kanadische Senator Joseph A. Day im Juli dieses Jahres einen Bericht für die Parlamentarische Versammlung der NATO veröffentlichte, trat er damit ungewollt eine Lawine los. Denn der Text beinhaltete auch sechs Standorte in Europa, an denen die USA
Es ist beachtlich, mit welcher Leichtigkeit in diesen Tagen wieder militärische Szenarien durchdacht und gefordert werden. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt um die Straße von Hormus. Die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, ist ein
Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer wird zur deutschen Kriegsministerin und IWF-Direktorin Christine Lagarde wird voraussichtlich neue Chefin der Europäischen Zentralbank – drei Entscheidungen, die für Militarisierung und Demokratiefeindlichkeit in Europa stehen. Andrej Hunko Zur Postenrochade nach der
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