Als die Parteien der Ampel im November 2021 ihren Koalitionsvertrag vorstellten, war von Sparpolitik noch nicht die Rede. Im Koalitionsvertrag wurden Steuererhöhungen für Reiche kategorisch ausgeschlossen. Im Vertrag selbst wurden als Vorhaben auch einige Verbesserungen genannt wie das Bürgergeld und
In Teil 1 dieser dreiteiligen Reihe wurde die Schuldenbremse kritisch betrachtet. Im Teil 2 des Textes geht es nun um Maßnahmen, die von der Ampel als Beiträge zum ökologischen Umbau der Gesellschaft ausgegeben werden. Diese erweisen sich bei näherer Betrachtung
Knapp einen Monat nach dem Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt. Nicht einer der von Scholz, Lindner und Habeck vorgestellten Punkte ist wirklich gut – der überwiegende Teil geradezu verheerend. Er beschert den Menschen steigende
Während das Jahr sich seinem Ende nähert und wir auf das „Fest der Freude“ zusteuern, dürfte beim politischen und militärischen Führungspersonal in den NATO-Staaten die Stimmung wohl eher frostig sein. Alle hochfliegenden militärischen Ziele, die man in der Ukraine erreichen
Die Autokonzerne zeichnen in der Öffentlichkeit ein beängstigendes Bild für den Fall, dass ihre Wünsche nicht erfüllt werden. 400.000 Arbeitsplätze würden durch den Umstieg auf Elektro-Autos entfallen. Dabei sind es die Autokonzerne selbst, die für die Zerstörung der Arbeitsplätze sorgen.
Für eine breite gesellschaftliche Bewegung statt kleinlicher linker GrabenkämpfeBei den Protesten gegen die steigenden Energiepreise tritt die Linke nicht einheitlich auf. Das Wagenknecht-Lager kritisiert den unsozialen Charakter der Maßnahmen der Ampelregierung und hebt besonders darauf ab, dass die Sanktionspolitik der
Wenn nicht ein Wunder passiert, stehen uns harte Zeiten bevor. Wir sind auf dem besten Weg in eine multiple Krise. Drei Krisen sind miteinander verwoben. Der Krieg in der Ukraine, die sich zuspitzende Klimakrise und eine tiefe soziale Krise, die
Mit den Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 nahe der dänischen Insel Bornholm sind die direkten Lieferverbindungen aus Russland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stilllegung nun auch physisch gekappt worden. Klar ist, dass die Tat Kapazitäten
Auch wenn der Angriff Russlands auf die Ukraine ohne Zweifel eine bodenlose Schweinerei und moralisch zutiefst verwerflich ist – das moralische Pathos, mit dem in den NATO-Staaten das Verbrechen der russischen Seite als Mittel zur Verfolgung der eigenen aggressiven imperialen
Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Sanktionen gegen Russland die wirtschaftliche Begleitmusik zum Geschützdonner auf dem Schlachtfeld sind. Von Außenministerin Annalena Baerbock stammt die Aussage, man werde damit die russische Wirtschaft „ruinieren“. Die Kampagne der Bundesregierung,
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