Neues Gesetz der Bundesregierung: Superreiche weiter steuerfrei

Große Koalition will Unternehmerfamilien vor der Erbschaftsteuer verschonen
Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Der Grund dafür ist die extreme Privilegierung derjenigen, die Betriebsvermögen erben oder geschenkt bekommen. Damit können regelmäßig auch sehr große und größte Vermögen im Wert von zig oder hunderten Millionen oder gar Milliarden Euro nahezu steuerfrei übertragen werden.

Doch Merkel, Gabriel, Seehofer und Schäuble versuchen die notwendige Neuregelung des Gesetzes so zu gestalten, dass auch künftig die Superreichen möglichst weitgehend vor der Steuer geschützt werden. Sie ducken sich vor der Propaganda und dem Druck der Unternehmerfamilien. Bis zu einer Erbschaft oder Schenkung von 26 Millionen Euro, bei „Familienunternehmen“ bis 52 Millionen Euro, soll regelmäßig ein völlig steuerfreier Vermögenserwerb möglich sein.

Urteil des Verfassungsgerichts wird missachtet

Erst bei noch größeren Vermögenswerten soll eine – großzügige und umgehungsanfällige – Prüfung klären, wie weit die Erben oder Beschenkten die Steuer auch aus ihrem sonstigen, nicht begünstigten Privatvermögen bezahlen können. Alternativ können sie eine verminderte Besteuerung wählen. Diese soll erst bei einer Schenkung oder einem Erbe in Höhe von über 116 Millionen Euro, bei „Familienunternehmen“ 142 Millionen Euro, einen Höchstsatz von in den meisten Fällen nur 19,5 Prozent erreichen.
Die Propaganda der Kapitalisten und ihrer Lobbyisten malt dabei das Bild vom Familienbetrieb, der durch die Steuer gefährdet würde, mitsamt der Arbeitsplätze. Doch das sind vorgeschobene Behauptungen, die keiner ernsthaften Prüfung standhalten. Zum einen sind durch die hohen Freibeträge – selbstgenutzte Wohnung plus 400.000 Euro je Kind, 500.000 für Ehegatten, nach Abzug aller Schulden, zuzüglich weiterer Freibeträge, Kleinbetriebe ohnehin außen vor. 98% aller Erben haben mit der Erbschaftsteuer nichts zu tun. Zum anderen gibt es weder theoretische Begründungen noch reale Fälle, dass Arbeitsplätze durch die Erbschaftsteuer gefährdet würden. Ob ein Betrieb weitergeführt wird hängt davon ab, ob er sich lohnt, nicht ob Steuer zu zahlen ist. Gegen akute Zahlungsprobleme reichen Möglichkeiten zur Stundung oder Ratenzahlung völlig aus.

Es geht nicht um Arbeitsplätze, sondern die Gier der Superreichen

Tatsächlich geht es um nichts anderes als den Schutz des persönlichen Reichtums der Unternehmerfamilien, die schlicht keine Steuern zahlen wollen. Nicht die Erben von Kleinbetrieben, sondern die Familiendynastien der Superreichen in Deutschland, die Quandts, Aldis, Schaefflers usw., sind dabei die Hauptprofiteure. Denn auch Anteile an Großunternehmen und Aktienpakete im Multimillionen- und Milliarden-Euro-Wert gelten als Betriebsvermögen und sind begünstigt.
Es ist offensichtlich, dass die Arbeitsplätze nicht davon abhängen, wem wie viele Aktien gehören. Auch bei Familienunternehmen wären die Arbeitsplätze sogar sicherer als in privater Hand, wenn die Möglichkeit eingeräumt würde, statt Steuerzahlung in bar Unternehmensanteile an einen öffentliche Beteiligungsfonds zu übertragen. Das fordert DIE LINKE. Dies könnte außerdem die Grundlage für erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten sein.

Mehr Geld für Bildung und Pflege oder Steuergeschenke für Reiche?

Die Steuerbegünstigung für Unternehmerfamilien ist mit Abstand die größte Steuersubvention in Deutschland. Die Bundesregierung selbst gibt die Steuerausfälle für 2013 bis 2016 mit über 35 Milliarden Euro an. Eine gerechte Besteuerung der Superreichen könnte Ländern und Kommunen mindestens fünf Milliarden Euro im Jahr Mehreinnahmen bringen. Viele zehntausende Arbeitsplätze etwa in Kitas und Pflege könnten damit zusätzlich und besser als bisher bezahlt werden, Kommunen besser finanziert und die Not der Flüchtlinge gelindert. Doch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD schenkt das Geld lieber den Reichen.